24.08.2020
Westdeutschland

50 Jahre Moskauer Vertrag: Willy Brandts umstrittene "Neue Ostpolitik"

Die Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung unter Willy Brandt gilt als epochemachendes Werk westdeutscher Politik. Sie ebnete den Weg zu einer Annäherung zwischen Ost und West. Innenpolitisch allerdings war sie hochumstritten.
Willy Brandt Denkmal Porto

Die Verhandlung war langwierig, die Unterzeichungszeremonie umso kürzer: Ganze zehn Minuten dauerte es, als Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Außenminister Walter Scheel (FDP) sowie Alexej Kossygin und Andrej Gromyko, Ministerpräsident und Außenminister der UdSSR, am 12. August 1970 im Katharinensaal des Kreml in Moskau ihre Namen unter den Moskauer Vertrag setzten.

Darin erklärten die Bundesrepublik und die UdSSR, auf Gewalt in ihren beiderseitigen Beziehungen zu verzichten. Die bestehenden Grenzen bezeichneten sie als unverletzlich.

Der Moskauer Vertrag legte vor 50 Jahren den Grundstein der "Neuen Ostpolitik" der sozialliberalen Bundesregierung.

Damit befreite sich die Koalition aus einer außenpolitischen Sackgasse. Bis 1969, dem Regierungsantritt der sozialliberalen Koalition, hatte Westdeutschland weitgehend die Existenz der DDR ignoriert und allen Staaten, die sich an Ostdeutschland annäherten, mit Beziehungsabbruch gedroht. Die Abtrennung der Gebiete östlich von Oder und Neiße, die nach dem Zweiten Weltkrieg an Polen und die UdSSR gegangen waren, hatte es nie offiziell akzeptiert. Oberstes Ziel blieb die Wiedervereinigung.

Diese Haltung war ein wesentlicher Grund dafür, warum die Regierungen östlich des Eisernen Vorhangs der Bundesrepublik mit erheblichem Misstrauen gegenübertraten. SPD und FDP wollten der Außenpolitik nun neuen Spielraum verschaffen. Wie das gehen könnte, hatte Egon Bahr (SPD) schon 1963 formuliert: die "Überwindung des Status quo, indem der Status quo zunächst nicht verändert werden soll". Bahr, in der sozialliberalen Koalition Staatssekretär im Kanzleramt, war Herz und Hirn der Ostpolitik.

Der Moskauer Vertrag akzeptierte nun die Grenzen zwischen DDR und Bundesrepublik sowie Polen und DDR.

"Die auch formale Anerkennung des Status quo mit der Zusage, ihn nicht gewaltsam zu verändern, war sicherlich entscheidend für die Beruhigung der Siegermacht UdSSR und zumal Polens", erklärt der Historiker Jan Lipinsky vom Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg.

Brandt baute weiter Vertrauen auf: Bei einem Besuch in Warschau im Dezember 1970 fällt er vor dem Mahnmal zur Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto auf die Knie. Das Foto ging als Ikone eines neuen, gewandelten Deutschlands um die Welt. Für die Ostpolitik erhielt er im Jahr darauf den Friedensnobelpreis.

Nicht nur im Osten mussten Brandt, Bahr und Scheel Misstrauen überwinden.

Verbündete wie die USA und Frankreich fürchteten, die Bundesrepublik könnte aus dem westlichen Gefüge ausbrechen. Letztlich ließen die Alliierten der Bundesrepublik aber relativ freie Hand. Denn die Gewichte der Weltpolitik hatten sich mittlerweile verschoben, wie der Marburger Forscher Lipinsky erläutert: "Die USA bemühten sich um Entspannung, Betonung gemeinsamer statt trennender Interessen und um eine globale Friedensstrategie."

Innenpolitisch kam Widerstand von der Union. CDU und CSU kritisierten, die Regierung Brandt gebe die Gebiete östlich von Oder und Neiße "ohne Not" auf, die Ostverträge bedeuteten ein "zweites Versailles" und "Deutschlands Kapitulation". Brandt rechtfertigte sich:

"Mit diesem Vertrag geht nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war."

Der Vertrag nennt die Grenzen "unverletzlich", aber eben nicht "unveränderbar". In gegenseitigem Einvernehmen wären Grenzveränderungen noch möglich - und genau das geschah später, als 1990 die DDR der Bundesrepublik beitrat.

Hinter der Ablehnung der Unionsparteien stand auch Parteitaktik: Die rund zwölf Millionen Vertriebenen lehnen jedwede Zugeständnisse an den Osten meist rundweg ab, und sie zählten zum Wählerklientel der Union. "Es wäre politischer Selbstmord gewesen, wenn CDU und CSU der Ostpolitik zugestimmt hätten", sagt der emeritierte Potsdamer Historiker Manfred Görtemaker.

Die westdeutsche Öffentlichkeit war in der Frage der Ostpolitik tief gespalten.

Schon seit Mitte der 1960er Jahre war Bewegung in die öffentliche Meinung bezüglich des Umgangs mit den östlichen Nachbarn gekommen. In der Ost-Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 1965 hieß es, dass "das deutsche Volk auf die Realitäten vorbereitet werden müsse".

Und diese Realitäten sahen so aus, dass eine Wiedervereinigung oder ein Wiedergewinn der Ostgebiete auf absehbare Zeit unvorstellbar waren. Dies anzuerkennen, sei damals für viele Menschen in der Bundesrepublik nur schwer möglich gewesen, erklärt Görtemaker.

"Die Ostpolitik schuf neues Vertrauen und war sicherlich dringend an der Zeit", resümiert der Marburger Historiker Lipinsky.

Sein Kollege Görtemaker sieht in der Ostpolitik sogar den Keim der späteren Wende. Denn sie habe die Schleusen geöffnet für die gesellschaftliche Öffnung in den Warschauer-Pakt-Staaten. "Die Ostpolitik war für die Sowjetunion letztlich gefährlicher als der Kalte Krieg", sagt Görtemaker.

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