Sonntagsschutz
Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt wirft der CSU einen rechtswidrigen Angriff auf den Sonntagsschutz vor: in ihrem Wahlprogramm hat sich die Partei für Öffnungen des Einzelhandels an vier Sonntagen im Jahr ausgesprochen. Damit soll den Betrieben, die sich von den Schließungen während der Corona-Pandemie erholen, entgegengekommen werden. Jetzt hat sich Arbeitsministerin Carolina Trauter zur Sache geäußert.
Die bayerische Arbeitsministerin Carolina Trautner
Die bayerische Arbeitsministerin Carolina Trautner.

Die bayerische Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) hat sich zurückhaltend zu dem Vorschlag aus dem neuen CSU-Wahlprogramm, Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug zuzulassen, geäußert. Für sie "als Arbeitsministerin, die in besondere Weise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien im Blick haben muss", bleibe die bisherige Rechtssprechung mit dem besonderen Verfassungsschutz von Sonn- und Feiertagen maßgebend, sagte Trautner auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) hatte der CSU am Montag eine rechtswidrige Aufweichung des Sonntagsschutzes vorgeworfen.

CSU-Wahlprogramm sieht vier verkaufsoffene Sonntage vor

In ihrem Programm "Gut für Bayern - gut für Deutschland" spricht sich die CSU dafür aus, dass der Einzelhandel künftig an vier Sonntagen im Jahr öffnen darf - ohne dass es dafür wie bisher einen konkreten Anlass braucht. Ein Sprecher der CSU sagte dem epd, die Entkoppelung von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr von Märkten, Messen und Veranstaltungen sei lediglich "eine kleine Anpassung der bisherigen Regelung", es gehe um Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze in Branchen, die besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben.

Ähnlich zurückhaltend wie Trautner äußerte sich auch der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis der CSU (EAK), Bundestagsabgeordneter Christian Schmidt, zu dem Vorschlag. Er sei skeptisch, ob sich eine solche Forderung rechtlich umsetzen ließe.

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