Einen Runden Tisch oder einen Dialog zum nachhaltigen und sozial gerechten Umbau Bayerns fordert das Bündnis Bayernplan von der Staatsregierung. In einem am Montag veröffentlichten Offenen Brief werfen die Organisatoren der Regierung vor, nicht schnell genug auf die drängenden Probleme wie die Klimakrise, das Artensterben und wachsende Ungleichheit zu reagieren. Man habe im Juni 2020 die Petition Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation im bayerischen Landtag eingereicht. Bisher verweigere die Staatsregierung aber einen Dialog mit der Initiative. Die Petition sei von 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen und fast 6.000 Einzelpersonen unterstützt worden, so das Bündnis in einer Mitteilung.
Bündnis Bayernplan kritisiert bayerische Staatsregierung
Wie dringend die Anliegen seien, werde seitdem fortlaufend bestätigt, so Bayernplan. Man verweist auf mehr arme Menschen durch die Corona-Krise oder immer häufigere Extremwetter. Den Offenen Brief haben Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Umweltschutzverbänden, Menschenrechtsorganisationen oder der Wissenschaft unterzeichnet.
Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, erinnerte in der Mitteilung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen April für mehr Klimaschutz. Seitdem sei nichts passiert und eine Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes "schmore" in der Staatskanzlei. "Das ist ein verheerendes Zeichen vor allem an die jungen Menschen in unserem Land", so Mergner. Vincent Gewert von Fridays for Future Nürnberg kritisierte eine "konsequente Verweigerungspolitik" der bayerischen Regierung. Sie tue so, "als sei schon genug getan, und verharrt weiterhin auf ihrer Politik der eigenen Unfehlbarkeit".
