Vote 16: Volksbegehren will das Wahlalter in Bayern senken

Ein Bündnis aus verschiedenen Jugendorganisationen, Parteien und Verbänden will das Wahlalter für die Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre senken. Am kommenden Mittwoch (3. Mai) startet "Vote 16" in München mit der Unterschriftensammlung die erste Phase des geplanten Volksbegehrens. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing ordnet den Vorstoß im Sonntagsblatt-Gespräch ein.

"Politisches Interesse und Urteilsfähigkeit entstehen ja nicht durch einen plötzlichen Erkenntnisgewinn am 18. Geburtstag."

Frau Münch, was spricht aus Ihrer Sicht für die Absenkung des Wahlalters in Bayern?

Ursula Münch: Inhaltlich sind vor allem zwei Argumente, die für eine Absenkung des Wahlalters sprechen. Zum einen ist es doch so, dass das politische Interesse und die politische Urteilsfähigkeit ja nicht durch einen plötzlichen Erkenntnisgewinn am 18. Geburtstag entsteht - auch 16- und 17-Jährige haben das. Politisch Uninteressierte und Menschen mit wenig Urteilsfähigkeit gibt es in allen Altersgruppen. Der nennenswerteste Vorteil für eine Absenkung des Wahlalters wäre, dass dann fast alle Erstwähler noch zur Schule gehen würden.

Inwiefern wäre das ein Vorteil zum Status quo?

Weil dann deutlich mehr junge Menschen als bislang zum Zeitpunkt ihrer ersten Landtagswahl noch für die schulische politische Bildung erreichbar wären - so könnte man gezielt informieren und zur Teilnahme an der Wahl animieren. Man hätte dadurch auch die Chance, die bisher unterdurchschnittliche Beteiligung von jungen Menschen an Wahlen zu erhöhen. Die ist auch deshalb bislang geringer als im Schnitt, weil sich Ab-18-Jährige oft in Umbruchsituationen befinden und Wahlen da als nicht so wichtig erscheinen.

"Man darf die Interessen der Jungen nicht aufs Klima verengen."

Gegner einer Wahlalter-Absenkung sagen oft, junge Leute seien gar nicht politisch interessiert...

 ... das sieht man ja gerade an den Protesten für mehr Klimaschutz und anderen Themen, dass das nicht so ist. Vielmehr ist es doch so, dass es jetzt gerade um viele Zukunftsthemen geht, die beispielsweise meine Generation gar nicht mehr so sehr betreffen - aber eben die Über-60-Jährigen vergleichsweise viele Wählerinnen und Wähler stellen. Man darf die Interessen der Jungen aber auch nicht aufs Klima verengen. Die Staatsverschuldung ist beispielsweise ebenso ein "Jugend-Thema" wie der Ausbau unserer Infrastruktur.

Gibt es denn aus Ihrer Sicht überhaupt gute Argumente gegen eine Absenkung des Wahlalters?

Zumindest gibt es nachvollziehbar formale Argumente - etwa die Notwendigkeit, die Bayerische Verfassung dafür zu ändern. Das ist natürlich eine große Hürde, weil es einen unheimlichen Aufwand für eine relativ kleine Gruppe an Wahlberechtigten bedeuten würde. Offizielle statistische Zahlen nur zu den 16- und 17-Jährigen in Bayern gibt es nicht. Die Gruppe der 15- bis 18-Jährigen umfasst in Bayern laut Statistischem Landesamt rund 314.000 Personen, die Zahl der neuen Wahlberechtigten wäre also noch mal geringer.

"Wählen muss man lernen."

Und ein inhaltliches Gegenargument gibt es gar nicht?

Genannt wird oft die schon erwähnte unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung der Erstwähler bislang. Für besonders schlagkräftig halte ich es aber nicht. Denn wir wissen aus der Forschung, dass Wählen etwas mit Gewohnheit zu tun hat. Wählen muss man lernen. Und wenn ich in einer Familie aufwachse, in der Wählen keine Rolle spielt, dann gehe ich ab dem 18. Geburtstag in der Regel auch nicht zur Wahl. Insofern hätte man auf jüngere Heranwachsende, die noch zur Schule gehen, über die politische Bildung dort mehr Einfluss.

Wenn es also eigentlich nur eine formale - und überwindbare - Hürde für die Wahlalter-Absenkung gibt: Wie erklären Sie sich den Widerstand einiger Parteien gegen die Forderung?

Wenn wir die AfD mal außen vor lassen, gibt es eigentlich ja nur eine Partei, die wirklich dagegen ist und das ist die CSU. Die Freien Wähler haben sich nur aus Koalitionsräson dagegen ausgesprochen - während einzelne Landtagsabgeordnete und auch viele Vertreter der Jugendorganisation das Volksbegehren begrüßen und sogar unterstützen. Die Vorbehalte der CSU kann man verstehen, wenn man einen Blick darauf wirft, wen junge Menschen denn wählen - und man versteht auch, weshalb die Grünen flammend dafür sind.

"Unüberwindbar ist die Hürde einer Verfassungsänderung nicht."

Also folgen die Parteien bei dem Thema vor allem wahltaktischen Überlegungen?

Ich würde jetzt keiner Partei unterstellen wollen, dass dies die einzigen Beweggründe sind, sich so oder so zu positionieren - aber ganz unwichtig sind die Wahlpräferenzen junger Menschen sicher auch nicht. Das Hauptargument der CSU, dass die zu erwartenden Veränderungen schon alleine wegen der relativ kleinen Personengruppe nicht so groß sind und sich der Aufwand einer Verfassungsänderung dafür nicht rechtfertigt, das kann man anbringen. Aber unüberwindbar ist die Hürde einer Verfassungsänderung eben auch nicht...