30.07.2020
Streit um Auszeichnung

Fürther OB verteidigt "Goldenes Kleeblatt": Allianz gegen Rechtsextremismus kritisiert Auszeichnung für "Republikaner"-Politiker

Knatsch um das "Goldene Kleeblatt" in Fürth. Die städtische Auszeichnung für einen ehemaligen langjährigen Stadtrat der "Republikaner" ruft die Allianz gegen Rechtsextremismus auf den Plan. Fürths Oberbürgermeister Jung hält dagegen.
Verabschiedung des Stadtrates der Stadt Fürth Auszeichnung Goldenes Kleeblatt

Die Verleihung des "Goldenen Kleeblatts" der Stadt Fürth an einen ehemaligen Stadtrat der "Republikaner" sorgt für Wirbel. Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg kritisierte am Dienstag die Auszeichnung der Stadt an den Kommunalpolitiker Claus-Uwe Richter (siehe Bild: zweiter Herr von links) scharf, der von 1990 bis 2020 für die umstrittene und teils vom Verfassungsschutz beobachtet Partei im Stadtrat saß. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) verteidigte auf Anfrage von Sonntagsblatt.de die Auszeichnung. Man habe Richter gewürdigt und nicht seine Parteimitgliedschaft.

Die Allianz hatte am Dienstag ihr Unverständnis über die nun bekanntgewordene Auszeichnung mitgeteilt. Eigentlich danke die Stadt Fürth mit dieser Auszeichnung Persönlichkeiten, die "hohe Verdienste für das Wohl der Stadt und der Bürgerschaft geleistet haben", teilte die Allianz mit. In Zeiten, in denen "rassistische und rechtsextreme Parolen und Narrative Zuspruch bis in die Mitte der Gesellschaft finden", sei die Auszeichnung ein falsches Zeichen, sagte Allianz-Vorsitzender Stephan Doll, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Mittelfranken ist.

Goldenes Kleeblatt: Allianz gegen Rechtsextremismus fordert "klare Abgrenzung"

Die Auszeichnung wurde Richter für seine 30-jährige Mitgliedschaft im Fürther Stadtrat zwischen 1990 und 2020 verliehen. Laut der Allianz sei dies "zum einen ein großer Schaden" für das Ansehen der Stadt Fürth, zum anderen relativiere es die Verdienste jener Persönlichkeiten, "die das Goldene Kleeblatt in der Vergangenheit zu Recht bekommen haben", sagte Doll weiter. Die Allianz erwarte von der Stadt Fürth, die selbst Mitglied der Allianz ist, eine "klare Abgrenzung" zu Funktionären von Parteien, die rassistische und rechtsextreme Inhalte vertreten. Dazu zählten für die Allianz neben der AfD auch die "Republikaner".

Oberbürgermeister Jung kritisierte wiederum die Allianz für ihre "Entweder-Oder-Haltung" und ihr "Schwarzweiß-Denken". Die Welt sei eben komplizierter. Richter habe sich in seinen 30 Stadtrats-Jahren nie in irgendeiner Form rassistisch, fremdenfeindlich oder rechtsextrem geäußert. Dies spiegle sich auch darin wieder, dass der Ehrung eine "deutliche Mehrheitsentscheidung des Stadtrates zugrunde" lag. Auch gebe es bei der Ehrung langjähriger Stadtratsmitglieder einen gewissen Automatismus.

"Nach 24 Jahren Tätigkeit im Fürther Stadtrat liegen die Voraussetzungen für eine Ehrung mit dem 'Goldenen Kleeblatt' vor."

Richter sei am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit "vier oder fünf" anderen langjährigen Stadträten das Kleeblatt verliehen worden. Er gehört dem Stadtrat seit der Kommunalwahl im März nicht mehr an, er war nicht mehr zur Wahl angetreten. Dem Stadtrat gehört seither kein Vertreter der "Republikaner" mehr an, sagte der Oberbürgermeister.

Der Allianz gegen Rechtsextremismus gehören inzwischen knapp 400 Kommunen, Organisationen und Initiativen aus der Metropolregion an. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden ist der evangelisch-lutherische Nürnberger Regionalbischof Stefan Ark Nitsche.

Oberbürgermeister Stadt Fürth Thomas Jung
Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth.
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