28.07.2020
Rechtsextremismus

Festnahmen im Fall von "NSU 2.0"-Drohmails: Herrmann fordert "schnellstmögliche Aufklärung"

Dutzende Drohschreiben an Journalisten, Politiker und Institutionen wurden mit dem Absender "NSU 2.0" verschickt. Bereits am Freitag waren ein ehemaliger bayerischer Polizist und dessen Frau in Landshut vorübergehend festgenommen worden.
Innenminister Joachim Herrmann beim EPV

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet nach der vorübergehenden Festnahme eines ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen Frau am Freitag "schnellstmöglich Aufklärung".

Das Paar war im Zuge des Ermittlungsverfahrens um anonyme Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" in den Fokus der Ermittler geraten, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mitteilte.

Herrmann sagte dem Sonntagsblatt.de auf Anfrage, er wolle wissen, "welche Rolle der ehemalige Polizeibeamte und seine Ehefrau beim Versand der rechtsextremistischen Drohmails hatten". Der Innenminister sagte weiter, man unterstütze die hessischen Ermittler nach Kräften:

"Klar ist: Wir müssen mit aller Konsequenz gegen die Verfasser dieser unsäglichen Drohmails vorgehen."

Die Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei habe gegen den Ex-Beamten, der sich seit 16 Jahren im Ruhestand befindet, bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch ein Beamter im Ruhestand dürfe sich nicht extremistisch betätigen, sagte Herrmann:

"Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts."

Beamte des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei hatten vergangenen Freitag die Wohnung des Ehepaars in Landshut durchsucht und Datenträger sichergestellt. Die beiden Personen seien danach wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die Voraussetzungen für einen Haftbefehl seien nicht erfüllt.

Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sei, und seine 55 Jahre alte Ehefrau.

Die beiden seien verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.

Gegen sie werde wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigungen ermittelt.

Vor wenigen Tagen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags von bislang 69 Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern gesprochen. In mehreren Fällen wurden Daten der Bedrohten über hessische Polizeicomputer abgefragt.

Unter den Empfängern der Drohmails sind viele Frauen, darunter die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch die Journalistin Maybrit Illner und der Journalist Deniz Yücel sind bedroht worden.

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