Reaktion auf Hanau-Anschlag
Nach dem rassistischen und rechtsextremistischen Anschlag von Hanau haben die bayerische und die sächsische Staatsregierung in einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Hof Maßnahmen beschlossen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Die bayerische und die sächsische Staatsregierung haben den rassistischen und rechtsextremistischen Anschlag von Hanau auf das Schärfste verurteilt.

In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Hof beschlossen die beiden Landesregierungen, dass "die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit höchste Priorität" habe, wie die Staatskanzlei in München mitteilte.

Auch den antisemitischen Anschlag in Halle verurteilten die beiden Staatsregierungen.

Dieser sei "ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie" gewesen, hieß es.

Sie stünden fest an der Seite der jüdischen Gemeinden und Bürger, außerdem würden jüdische Einrichtungen weiterhin mit "umfangreichen präventiven Maßnahmen" geschützt.

Verstärkt bekämpft werden sollten nach Ansicht der Landesregierungen Hass und Hetze im Internet. Zudem brauche es Maßnahmen, um die Vernetzung extremistischer Aktivitäten und Strukturen aufzuklären sowie das Risiko besser einschätzen zu können, das von gewaltorientierten Personen und Kleingruppen ausgehe.

Extremismus im Ansatz verhindern

Extremisten müssten konsequent entwaffnet werden, hieß es. Um Extremismus schon im Ansatz zu verhindern, wollen Bayern und Sachsen ihre bestehenden Präventivmaßnahmen zur Demokratieförderung und Wertebildung fortsetzen.

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Kommentar

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