27.06.2020
Kriegsverbrechen

Bayern-SPD will per Gesetzesänderung Nazi-Gedenkstätten verbieten

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion will der Verehrung von NS-Kriegsverbrechern nun mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes einen Riegel vorschieben. Anlass für die Gesetzesinitiative ist der seit Jahren schwelende Streit um das Scheingrab des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee.
Gesetz und Recht

"In Bayern ist kein Platz für Gedenkstätten für Nazi-Verbrecher", sagte SPD-Abgeordneter Florian von Brunn. Er empfinde es als unsäglich, dass "diese Pilgerstätte für Neonazis" aus rechtlichen Gründen bislang nicht entfernt werden durfte.

Das Scheingrab Jodls in Form eines "Eisernen Kreuzes" sorgt seit vielen Jahren für Proteste und Gerichtsverfahren. Der Aktionskünstler Wolfram Kastner und mehrere Unterstützer hatten schon mehrfach politische Versammlung auf der Fraueninsel angemeldet. Der Hitler-General Jodl wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bei den Nürnberger Prozessen für den Mord an Hunderttausenden Menschen verurteilt und gehenkt.

Obwohl Jodls Leiche nicht auf dem Klosterfriedhof liegt - seine Leiche wurde nach der Hinrichtung verbrannt und in die Isar gestreut -, steht dort seit 1953 ein Gedenkstein.

Kastner war in den vergangenen Jahren schon mit mehreren Aktionen gegen das Jodl-Scheingrab aufgefallen. Unter anderem hat er den Sockel bereits zwei Mal mit roter Farbe als Symbol für das von Jodl vergossene Blut eingefärbt. Als Chef des Wehrmachtführungsstabes war General Alfred Jodl einer der engsten Berater von Adolf Hitler. Für die Aktionen wurde Kastner verurteilt. Auch die Gemeinde Chiemsee scheiterte bisher an den Gerichten, wenn sie etwa das Grabrecht nicht verlängern wollte. Die Nachfahren Jodls hatten sich wegen der gültigen Rechtslage bislang immer durchsetzen können.

Der SPD-Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass Gemeinden und Friedhofsbetreibern erlaubt wird, Gedenksteine für verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher "generell zu verbieten".

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