Wohnungsmarkt
Der Mieterverein München startet ein Volksbegehren gegen steigende Mieten in Bayern. Anders als oft angenommen, liege die Gesetzgebungskompetenz beim Thema Mieten nicht ausschließlich beim Bund, die Bundeszuständigkeit für das Wohnungswesen gebe es seit 2006 nicht mehr. Bayern könne also aktiv werden.
Volksbegehren Bayern Mieten-Stopp 2019

Es müsse endlich etwas passieren, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt in Bayern wieder in geregelte Bahnen gelenkt werde, sagt Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek. Ihr Verein will bald Unterschriften zur Zulassung für das Volksbegehren "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" sammeln.

Parallel dazu werden die renommierten Bielefelder Mietrechts- und Verfassungsexperten Professor Markus Artz und Professor Franz Mayer einen Gesetzentwurf für das geplante Volksbegehren ausarbeiten. Die beiden Juristen hatten in einem Gutachten für das Land Berlin bereits dargelegt, dass ein Mietendeckel auf Landesebene möglich ist.

Ganz konkret will der Mieterverein etwa erreichen, dass die Bestandsmieten in Bayern für einen Zeitraum von zum Beispiel fünf Jahren eingefroren werden - das gleiche soll für Staffel- und Indexmieten gelten. Mieten bei Neuvergabe dürften zudem nicht höher als der Mietspiegel sein.

Vereinsvorsitzende Zurek ist zuversichtlich, dass für eine Zulassung des Volksbegehrens genug Unterschriften gesammelt werden können. Dazu seien 25.000 gültige Unterschriften nötig. Nach der Zulassung gebe es dann - wie jüngst beim Volksbegehren Artenschutz - eine zweiwöchige Eintragungsfrist, in der zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten für das Volksbegehren unterschreiben müssen. Zurek zufolge bietet die bayerische Verfassung "beste Voraussetzungen für ein solches Gesetz", im ersten Absatz des Artikels 106 heißt es schließlich: "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung."

Kritik am Volksbegehren kam unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne von der FDP-Landtagsfraktion.

Der Abgeordnete Sebastian Körber sagte laut Mitteilung, es sei gut, dass das wichtige Thema der hohen Mieten "erneut in den Fokus" rücke. Mit dem Einfrieren von Mieten allerdings ließen sich die Ursachen der Mietpreisexplosion nicht bekämpfen. Man müsse "mehr, schneller und unbürokratischer bauen", betonte er. Der Staat sei für die Wohnungsnot etwa durch die stark gestiegene Zahl an Baunormen mitverantwortlich. Es gelte nun, den Vorschriftendschungel zu lichten: "Wer Mieten einfriert, friert den Neubau ein."

Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens will der Mieterverein übrigens erst nach Ende des Münchner Oktoberfestes 2019 sammeln. Bis dahin soll dann auch der fertige Gesetzesentwurf für das geplante Volksbegehren vorliegen.

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