Regensburger Stadtrat entscheidet über Kaufhof-Gebäude – Stadt verzichtet auf Vorkaufsrecht

Der Regensburger Stadtrat hat beschlossen, das leer stehende Kaufhof-Gebäude in der Innenstadt nicht selbst zu erwerben. Die finanziellen und rechtlichen Risiken seien zu hoch, hieß es aus dem Rathaus. Stattdessen will die Stadt über einen Bebauungsplan Einfluss auf die künftige Nutzung nehmen.

Seit Wochen kursieren in der oberpfälzischen Großstadt Spekulationen, dass eine internationale Investorengruppe das Gebäude kaufen und ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum errichten wolle. Bestätigte Pläne dazu gibt es nicht. Die Stadt will mit dem Bebauungsplan eine Mischnutzung aus Handel, Dienstleistungen, Bildungseinrichtungen und Kultur vorschreiben.

Kritik an der Entscheidung – CSU wollte Kauf durch die Stadt

Die CSU-Fraktion im Stadtrat kritisierte die Entscheidung. Zweite Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) argumentierte, dass nur ein Kauf der Immobilie durch die Stadt den langfristigen Einfluss auf eine der markantesten Innenstadtlagen sichern würde. Sie befürchtet, dass die strikten Vorgaben des Bebauungsplans auch seriöse Investoren abschrecken könnten, was einen langen Leerstand zur Folge hätte.

Andere Städte hätten Kaufhof-Immobilien erworben oder – wie in München und Hamburg – teilweise abgerissen, um Platz für neue Konzepte zu schaffen. "Dieses Wissen hat man sich nicht zunutze gemacht", sagte Freudenstein.

Zweifel an den Investoren – Vorwürfe der Stimmungsmache

Die Investorengruppe, die über einen Mittelsmann mit der "Mittelbayerischen Zeitung" kommunizierte, trat bislang nicht direkt in Erscheinung. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) äußerte früh Zweifel an der Seriosität des Angebots. Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Gaittet sagte, er könne kein ernsthaftes Interesse der Investoren erkennen und wolle sich "nicht an der Nase herumführen lassen".

In Regensburg wird auch über eine gezielte anti-islamischen Kampagne zur Stimmungsmache spekuliert. So wurde an der Kaufhof-Fassade ein Plakat mit der Aufschrift "Happy Ramadan" aufgehängt, das etliche Stadtpolitiker als gezielte Provokation werteten. Inzwischen ist es verschwunden.

Verdacht der Geldwäsche

Neben den inhaltlichen Debatten über die Nutzung des Gebäudes steht auch die Seriosität der potenziellen Käufer infrage. CSU-Politikerin Freudenstein äußerte den Verdacht, dass die Transaktion möglicherweise anderen Zwecken dienen könnte: "Wir haben den schweren Verdacht, dass es hier um Geldwäsche geht." Sie forderte eine Prüfung durch das Bundeskriminalamt.

Wie es mit dem Gebäude weitergeht, bleibt offen. Fest steht nur: Die Stadt will die Nutzung genau regeln – aber nicht selbst Eigentümer werden.