CSU fährt bei Landtagswahl historisch schlechtes Ergebnis ein

Die Landtagswahl hat eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse zur Folge: Auch wenn CSU und Freie Wähler vermutlich ihre sogenannte Bayernkoalition fortsetzen können, hat die Partei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis so schlecht wie seit 1950 nicht mehr abgeschnitten. Die CSU kommt demnach auf 37,0 (2018: 37,2 Prozent) und verlor damit 0,2 Prozentpunkte. Die Freien Wähler wurden zweitstärkste Kraft verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6).

Zweiter großer Wahlgewinner ist die AfD mit einem Ergebnis von 14,6 Prozent (10,2). Die Grünen hingegen rutschten von ehemals Rang 2 auf den nun vierten Platz mit 14,4 Prozent (17,6); das ist allerdings immer noch ihr zweitbestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl aller Zeiten. Die SPD rutscht unterdessen auf einen erneuten historischen Tiefstand: Mit 8,4 Prozent verlor sie gegenüber 2018 nochmals 1,3 Prozentpunkte (9,7 Prozent). Die FDP ist mit 3,0 Prozent (5,1 Prozent) diesmal klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: Von den insgesamt 203 Abgeordneten (2018: 205) werden 85 Abgeordnete der CSU angehören, ebenso viele wie nach der Wahl von 2018. Die Freien Wähler kommen auf 37 SItze (27), die Grünen auf 32 (38), die AfD auf 32 (22) und die SPD auf 17 (22). Die FDP, die zur Landtagswahl 2018 noch elf Mandate erhielt, sitzt nun nicht mehr im Landtag. Die 203 Mandate teilen sich auf in 112 Listen- und 91 Direktmandate. Von letzteren erreichte die CSU 85, die Grünen vier und die Freien Wähler zwei.

Von den 9,4 Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag rund 6,9 Millionen Menschen ihre Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2018 auf 73,3 Prozent (2018: 72,3).

CSU-Bezirksvorsitzende Aigner fordert Analyse

Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner fordert nach dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl eine genaue Analyse der Wahlergebnisse. "Wir müssen genau und ehrlich analysieren, warum es so gelaufen ist", sagte die bisherige Landtagspräsidentin der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Die CSU habe zwar einen Regierungsauftrag, aber man müsse sich auch eingestehen, dass man "erneut Stimmen verloren" habe, erläuterte Aigner.

Auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitnehmerflügels CSA, Volker Ullrich, verlangt eine kritische Aufarbeitung: "Dass die CSU nicht stärker von der Unzufriedenheit mit der Ampel profitieren konnte und Zuwächse nur bei AfD und Freien Wählern anfallen, muss analysiert werden." Man dürfe mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Die CSU müsse sich auch klarer gegen die Freien Wähler positionieren. Trotz einer möglichen Fortsetzung der Koalition müsse man die Freien Wähler "klar stellen", forderte Ullrich.

Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des schlechten Abschneidens innerhalb der Partei weiter als unumstritten an. Falls dieser sich jedoch doch noch Hoffnungen auf eine Kanzlerkandidatur gemacht haben sollte, könne er sie sich angesichts des Ergebnisses "abschminken". Das Erstarken der Freien Wähler erklärt sich Oberreuter so: Diese konzentrierten sich seit jeher "klar auf die Alltagssorgen und die Probleme des Mittelstands".