Proteste und Gutachten gegen bayerisches Genderverbot

Das bayerische Genderverbot stößt weiter auf Widerstand. Die Evangelische Jugend, die Antidiskrimierungsbeauftragte und ein Bündnis von Lehrkräften kritisieren die Sprachregelung scharf.

Evangelische Jugend: Genderverbot verstößt gegen Meinungsfreiheit

Die bayerische evangelische Jugend ist überzeugt, dass die neue Gender-Regel, die in Bayern für Schulen und Behörden gilt, gegen das Grundgesetz verstößt. Das haben die Delegierten des Landesjugendkonvents nun in einer Stellungnahme festgehalten. Das Verbot, gendergerechte Sprache zu verwenden, sei nicht nur eine Einschränkung der Sprache, fanden die Delegierten bei ihrem Treffen in Pappenheim.

Ein solches Verbot verstoße gegen die Meinungsfreiheit, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und gegen das Gebot, niemand dürfe wegen seiner Sprache benachteiligt oder bevorzugt werden, so die Jugendlichen in ihrer Stellungnahme: 

"Nur eine gendergerechte Sprache stellt sicher, dass wirklich alle Menschen gleich behandelt werden."

Ataman: Respekt fördern, nicht verbieten

Damit befindet sich die Kirchenjugend auf einer Linie mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman. Auch sie hält Verbote von Formen geschlechtergerechter Sprache für verfassungsrechtlich problematisch. "Der Staat sollte Respekt und Toleranz fördern, nicht verbieten", sagte Ataman anlässlich der Veröffentlichung eines Kurzgutachtens zu den sogenannten Genderverboten am Montag in Berlin. Er habe nicht das Recht, sich in das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger einzumischen, ergänzte sie.

Das achtseitige Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Verbote geschlechtersensibler Sprache einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, das Persönlichkeitsrecht sowie an Hochschulen gegen die Wissenschaftsfreiheit oder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Rundfunkfreiheit darstellen können. Mehrere Bundesländer haben entsprechende Verbote für Bildungseinrichtungen oder die Verwaltung erlassen, darunter Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In Hessen hat die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt, dass auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf "Gendersprache" verzichtet werden soll. "Menschen zu verbieten, inklusive Sprache zu verwenden, ist ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert", kritisierte Ataman.

Bündnis Stoppt das Genderverbot ruft zur Demo auf

Ein Bündnis "Stoppt das Genderverbot!" ruft am 16. Mai um 17 Uhr in München zu einer Protestaktion vor der Bayerischen Staatskanzlei auf. Die gleichnamige Petition wurde im März von drei Lehrerinnen gestartet, heißt es in einer Mitteilung. Nun sind 31.000 Unterschriften zusammengekommen, die die GEW Bayern (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern) und der MLLV (Münchner Lehrer- und Lehrerinnenverband) der Staatsregierung übergeben wollen.

Das bayerische Kabinett hatte am 19. März beschlossen, die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache in Schulen, Hochschulen und Behörden zu verbieten. Das Bündnis fordert nun die sofortige Rücknahme des Verbots