21.02.2021
Bayerisches Hochschulgesetz

"Entscheidungen müssen wie bisher in Gremien fallen": Studierende zur Novelle des Hochschulgesetzes

Die Reform des bayerischen Hochschulgesetzes ruft Kritiker auf den Plan. Hochschul-Dozierende, Wissenschaftler und Studierende sehen die "akademische Selbstverwaltung" der Hochschulen im Freistaat in Gefahr.
Maximilian Frank, Sprecher der Landes-Asten-Konferenz Bayern

Studierende kritisieren Hochschulreform

Was genau sie damit meinen und was sie angesichts der Novellierung des Gesetzes noch für Sorgen haben, erläutert Maximilian Frank, Sprecher der Landes-Asten-Konferenz Bayern als landesweiter Zusammenschluss der Studierendenvertretungen der Hochschulen in Bayern.

epd: Herr Frank, Sie sehen - gemeinsam mit anderen Gruppen - die demokratische Selbstverwaltungsstruktur der Hochschulen in Gefahr. Was genau ist das und weshalb ist sie gefährdet?

Frank: Die bayerischen Hochschulen genießen eine hohe Eigenverantwortung, ihre Entscheidungen müssen daher demokratisch von allen betroffenen Statusgruppen - seien es Hochschullehrende, Mitarbeitende oder Studierende - getragen werden. Im Sinne dieser Eigenverantwortung müssen Entscheidungen auch wie bisher in Gremien fallen und nicht alleine durch die Hochschulleitungen erfolgen. Wir sehen die Gefahr, dass es unter dem neuen Hochschulgesetz zu einem Kahlschlag der Gremien kommt, wenn diese nicht mehr verbindlich für alle Hochschulen im Gesetz festgeschrieben sind. Die vom Wissenschaftsministerium bisher versprochenen Leitplanken zur Gremienstruktur reichen uns nicht aus.

epd: Das Bayerische Hochschulgesetz wird aktuell überarbeitet. Sie befürchten, dass die Hochschulleitungen weiter gestärkt werden sollen - weshalb wäre das denn ein Problem?

Frank: Dass die bayerischen Hochschulen eine Hochschulleitung benötigen, steht außerfrage. Der Einfluss der Hochschulleitungen muss stets in Relation zur Macht der gewählten Gremien stehen und durch ein System aus "Checks and Balances" (zu Deutsch in etwa "Überprüfung und Ausgleich") begleitet werden. Dass einige Hochschulleitungen im Vorfeld der Reform von Gremien als "Gestaltungshindernissen" und von einer "Entfesselung" der Hochschulen gesprochen haben, zeigt uns auf, wie manche Hochschulleitungen zu ihren Statusgruppen und deren Mitsprachrecht stehen.

epd: Weitere Kritik betrifft die Finanzierung der Hochschulen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Hochschullehrern und Wissenschaftlern befürchten Sie Haushaltsrisiken. Weshalb?

Frank: Hochschulen sind von ihrem Wesen staatliche Einrichtungen mit einem öffentlichen Forschungs- und Bildungsauftrag. Durch den angedachten Wechsel hin zur Rechtsform der reinen Körperschaft haben die Hochschulen mehr Freiheiten in ihrer Haushaltsführung. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Steuergelder unkontrolliert verwendet werden oder sonstige unternehmerische Risiken Eingang in die Haushalte der Hochschulen finden.

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