München (epd). Bei einer konzertierten Aktion gegen die Anbieter und Nutzer von Kinderpornografie haben die bayerischen Strafverfolger am Dienstag in allen bayerischen Regierungsbezirken insgesamt 50 Objekte durchsucht. 55 Personen zwischen 18 und 73 Jahren werden beschuldigt, kinderpornografische Inhalte verbreitet oder besessen zu haben, teilte Oberstaatsanwalt Thomas Goger, Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI), am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in München mit.
Bei 30 dieser 55 Verfahren gehe es um den Austausch von härtestem kinderpornografischen Material über Download-Portale im offenen Internet oder über Filesharing-Dienste, sagte Goger. In 15 Fällen handele es sich um den Download von Videos, die schweren und schwersten sexuellen Missbrauch von Kleinkindern und Säuglingen zeigen: "Die Inhalte der Videos sprengen jede Vorstellungskraft." 23 Beschuldigte hätten gestern noch an Ort und Stelle Geständnisse abgelegt. Insgesamt wurden 928 Datenträger, Smartphones und Rechner beschlagnahmt, 238 Polizeibeamte waren im Einsatz.
Mit der Aktion "Operation Weckruf 2022" habe man erneut klar gemacht, "wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen", sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Da die Zahl der Straftaten in diesem Bereich seit Jahren ansteige, habe man die Ermittlungsstrukturen in Bayern optimiert und weiterentwickelt sowie Präventionsprojekte wie "Kein Täter werden" ausgeweitet.
Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appellierte Eisenreich an die Bundesregierung, die aktuell faktisch ausgesetzte Verkehrsdatenspeicherung wiederzubeleben. Wenn eine ermittelte IP-Adresse keinem Anschlussinhaber zugeordnet werden könne, würden die Ermittlungen eingestellt. "Es ist völlig unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind. Die Taten liegen manchmal Monate oder sogar Jahre zurück."
Er wolle keinen Überwachungsstaat und keinen gläsernen Bürger, sondern eine zeitlich befristete, auf schwere Verbrechen beschränkte Datenspeicherung, sagte Eisenreich: "Wer das nicht möchte, verhindert in einigen Fällen, dass laufender Missbrauch beendet werden kann."
