München, Berlin (epd). Nach ihrer Festsetzung durch die Polizei bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) haben vier Journalist*innen eine Klage gegen den Freistaat Bayern beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Die Pressevertreter*innen seien am Donnerstag auf dem Gelände der IAA von Polizeibeamt*innen angehalten und kontrolliert worden, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di am Montag in Berlin mit. Trotz mehrfachen Hinweisens auf eine bereits am Eingang erfolgte Kontrolle und ihre ordnungsgemäße Akkreditierung sowie des Vorzeigens ihrer Presseausweise seien die Journalist*innen in Gewahrsam genommen.
Daraufhin seien sie in die Gefangenensammelstelle gebracht und dort durchsucht worden. "Die Maßnahmen sind erst nach rund einer Stunde beendet worden, nachdem der Veranstalter erklärt hatte, dass kein Problem bestehe und die Journalisten in allen Bereichen der Messe weiterarbeiten dürften", fügte die dju hinzu, die die Journalist*innen mit der Klage unterstützt.
Bundesgeschäftsführerin der dju, Monique Hofmann, sagte: "Diese gravierende Einschränkung der Pressefreiheit ist inakzeptabel." Es könne nicht angehen, dass eine Polizeibehörde akkreditierte Journalist*innen mit Presseausweis wie Schwerverbrecher*innen behandele. Die Polizei München habe zu ihrer Rechtfertigung erklärt, das Vorzeigen eines Presseausweises schließe eine ganzheitliche polizeiliche Kontrolle nicht aus, sagte Hofmann. Es wäre aber ohne Probleme möglich gewesen, die Akkreditierung mit einem Blick auf die Tickets zu prüfen oder den Veranstalter*innen zu kontaktieren. "Damit wäre sofort klar gewesen, dass die Kollegen selbstverständlich vor Ort arbeiten durften", kritisierte Hofmann das Vorgehen der Polizei.
Rechtsanwalt Jasper Prigge, der die ver.di-Mitglieder im Verfahren vertritt, erklärte, dass Freiheitsentziehung und Durchsuchung schwerwiegende Grundrechtseingriffe seien - erst Recht gegenüber Pressevertreter*innen. Die Polizei sei dabei insbesondere an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. "Da die Polizei München keine Einsicht zeigt, wird sie die rechtliche Grundlage für ihr Vorgehen nun dem Verwaltungsgericht erläutern müssen", sagte Prigge.
Die Internationale Automobilmesse (IAA) in München ging am Sonntag zu Ende. Laut der Veranstalter*innen rund um das Bündnis #aussteigen demonstrierten am Samstag rund 25.000 Menschen für eine nachhaltige Mobilitätswende und damit gegen die IAA.
