München (epd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Mittwoch eine neue Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen als wichtigen Baustein der bayerischen Asylpolitik bezeichnet. Diese Asylpolitik orientiere sich "an den Prinzipien Humanität und Ordnung". Abschiebungen seien unvermeidbar und zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich, wenn Ausreisepflichte nicht freiwillig das Land verlassen würden, so Herrmann beim Besuch der Einrichtung laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Das Landesamt für Asyl- und Rückführungen hat laut Ministerium das Gebäude im November übernommen und die Einrichtung kurz vor Jahresende in Betrieb genommen. Die Gesamtkosten für Grundstück und Gebäude hätten rund 17 Millionen Euro betragen. In der gesamten Einrichtung stünde den Inhaftieren W-LAN zur Verfügung. Die Abschiebungshafteinrichtung mit 20 Plätzen und der Transitbereich mit 29 Plätzen seien zwar unter einem Dach, aber räumlich getrennt.

Der Bayerischer Flüchtlingsrat kritisierte die Transit- und Abschiebungshafteinrichtung als "überteuertes Symbol bayerischer Abschreckung". In vielen Fällen sei Haft nicht nötig ist, weil der Haftantrag der Ausländerbehörde fehlerhaft sei, oder das Amtsgericht Haftbeschlüsse fasse, die sich als rechtswidrig herausstellten, so Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. Er befürchte, dass mit der Erhöhung der Abschiebehaftplätze in Bayern auch die Zahl rechtswidriger Inhaftierungen deutlich zunehmen werde.

In Bayern sind nach Angaben des Innenministeriums im Jahr 2020 1.558 Personen und im Jahr 2021 (Stand: 30.11.2021) 1.825 Personen abgeschoben worden. Gleichzeitig seien 2020 7.998 ausreisepflichtige Personen freiwillig ausgereist, 2021 8.871 Personen (Stand: 30.11.2021). In Bayern gebe es nun mit insgesamt 301 Plätzen rund ein Drittel der aktuell bundesweit vorhandenen Abschiebungshaftplätze.