Regensburg (epd). Vor einer deutlichen Verschärfung der Situation für Schutzsuchende durch die "Geas-Reform" hat die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye gewarnt. Bereits heute würden auf dem Mittelmeer die Folgen der europäischen Abschottungspolitik sichtbar: "Menschen werden auf gefährliche Fluchtrouten gedrängt, Tausende sterben auf See oder erhalten keinen Zugang zu fairen Asylverfahren", teilte Sea-Eye am Freitag mit.
Mit der Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) schreibe die EU diese Entwicklung nicht nur fort, "sondern verschärft und systematisiert sie", hieß es. Am 12. Juni tritt die praktische Umsetzung der Geas-Reform in der EU in Kraft. Dadurch werde die Abschottungspolitik "auf eine neue Stufe gehoben", sagte Sea-Eye-Vorständin Anna di Bari laut Mitteilung: "Europa entfernt sich damit weiter von seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen."
"Fiktion der Nicht-Einreise"
Besonders problematisch ist aus Sicht von Sea-Eye die sogenannte Fiktion der Nichteinreise: Obwohl Schutzsuchende die EU-Grenze bereits überschritten haben, gelte ihre Einreise rechtlich als nicht erfolgt. Bis zum Abschluss des Verfahrens könnten sie dadurch unter freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Bedingungen festgehalten werden, hieß es.
