Sozialbündnis stellt Forderungskatalog für Krisenzeiten vor

Nürnberg (epd). Unter dem Motto "Fair teilen statt sozial spalten" hat am Freitag in Nürnberg ein Sozialbündnis einen Forderungskatalog für einen Weg durch die derzeitigen Krisen vorgestellt. Dem Sozialbündnis Nürnberg gehören mehr als 50 Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Kirchen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Gewerkschaften an. Gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Klimakrise fordern sie unter anderem einen gezielten Schutz für Menschen in Not "und kein Gießkannenprinzip", hieß es. Es müsse "zielgenaue Härtefallfonds" von Land und Kommune für Hilfsbedürftige geben und Rettungsschirme für soziale Einrichtungen.

Die geplanten Rettungspakete müssten schnell konkret werden, damit soziale Einrichtungen und die soziale Infrastruktur nicht gefährdet würden, sagte Christiane Paulus, Geschäftsführerin, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Mittelfranken, bei der Vorstellung von zehn Kernpunkten.

Das Sozialbündnis spricht sich darin auch für eine Vermögenssteuer und eine Übergewinnsteuer für Zufallsgewinne aus. "Soziale Gerechtigkeit beinhaltet immer eine Verteilungskomponente", sagte Manfred Böhm, Leiter des Arbeitnehmerpastorals im Erzbistum Bamberg, "wer viel hat, kann auch viel beitragen - so funktioniert nun mal Sozialstaat". Zu den insgesamt zehn Forderungen des Bündnisses gehören "krisengerechte" Tarifabschlüsse, ein Stopp von Wohnungsspekulationen und Mietsteigerungen, ein Klimaticket mit sozialer Staffelung und ein Ausbau des ÖPNV.

Das Bündnis befürchtet, die Krisen könnten dazu führen, dass Beschäftigte im Niedriglohnbereich sowie die Empfänger von Transferleistungen und ihre Familien in existenzielle Nöte geraten. Die bereits geschnürten Entlastungspakete der Bundesregierung und die darin bereits gewährten Leistungen reichten nicht aus und seien sozial unausgewogen, so die Bündnispartner.