SPD fordert Reform des bayerischen Gleichstellungsgesetzes

München (epd). Die SPD setzt sich für eine Erneuerung des bayerischen Gleichstellungsgesetzes ein. Eine Novelle sei "dringend erforderlich", sagte Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, am Montag in einer Pressekonferenz. Das Gesetz von 1996 sei ein "zahnloser Tiger", es enthalte viele Ausnahmen und Kann-Bestimmungen, außerdem seien bei Verstößen keine Sanktionen zu befürchten, sagte Strohmayr. Wenige Gesetze in Bayern würden so schlecht umgesetzt wie das Gleichstellungsgesetz.

Es gebe nach wie vor große Defizite bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst, sagte die SPD-Abgeordnete. Laut dem Gleichstellungsbericht vom April 2021 verdienten Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger pro Monat als ihre männlichen Kollegen. Zudem arbeite mehr als jede zweite Frau in Teilzeit. Frauen hätten außerdem deutlich seltener eine Führungsposition inne.

Der öffentliche Dienst müsse beim Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle spielen. Die SPD-Initiative will nun unter anderem die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten stärken, ernsthafte Sanktions- und auch Klagemöglichkeiten bei Verstößen einführen und den Geltungsbereich des Gesetzes ausweiten auf Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören.

"Wir freuen uns über den SPD-Entwurf", sagte Bettina Messinger, Vorsitzende des DGB-Bezirksfrauenausschusses in Bayern. In anderen Bundesländern seien die Gleichstellungsgesetze bereits reformiert worden. Eine konsequente Gleichstellung am Arbeitsmarkt bringe auch den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften. "Das zahlt sich aus und der Freistaat würde davon profitieren", sagte Messinger.

Bereits 2015 hatte eine Arbeitsgruppe erste Vorschläge für eine Gesetzesreform erarbeitet. Die Arbeitsgruppe besteht aus dem DGB Bayern, dem Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, DGB, Verdi, IG Bau, GEW Bayern und anderen.

Obwohl in der Vergangenheit schon mehrere bayerische Sozialministerinnen ihre Bereitschaft erklärt hatten, das Gesetz zu erneuern, teilten CSU und Freie Wähler im Herbst 2022 mit, dass es auch in dieser Legislaturperiode keine Reform des Gleichstellungsgesetzes mehr geben werde.