München (epd). Die bayerische Landeshauptstadt untersagt ab diesem Samstag (10. Dezember) befristet sämtliche Klebe-Straßenblockaden von Klimaaktivisten. Wie die Stadt München am Freitag auf ihrer Internetseite mitteilte, gelte das "per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr" erlassene Verbot bis einschließlich 8. Januar 2023. Dieses Verbot erstrecke sich "auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind", sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken, hieß es.
Die Verwaltung der bayerischen Landeshauptstadt war in den vergangenen Tagen unter anderem von der Staatsregierung scharf kritisiert worden, weil das zuständige Kreisverwaltungsreferat Klebe-Proteste quasi vorsorglich genehmigt hatte. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hatte am Dienstag erläutert, eine solche Genehmigung habe dem "ausdrücklichen Willen der Protestierenden" sogar entgegengestanden. Die radikalen Klimaaktivisten sähen ihre Aktionen eben nicht als Demonstrationen und meldeten diese von sich aus auch nicht an.
Die Landeshauptstadt untersagt deshalb jetzt "sämtliche Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden", sofern sie diese nicht als Demo angemeldet haben. Das heißt: Das Veranstalten und die Teilnahme an solchen Versammlungen und Protestaktionen ist verboten. Auch der Aufruf zur Teilnahme ist strafbar, teilte die Stadt mit. Man erachte die "Einschränkung des Versammlungsrechts aufgrund der Erfahrungen in den letzten Tagen als erforderlich".
Die am Montag am Stachus stattgefundene Versammlung war bislang die einzige Protestaktion, die im Vorfeld medial angekündigt worden war. Die Versammlungsbehörde und das Polizeipräsidium München hätten daraufhin versucht, "dem hohen Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen angemessenen Raum zu geben". Die von den Behörden erlassenen Auflagen zur Gefahrenabwehr seien von den Aktivistinnen und Aktivisten "gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt" worden, begründete die Stadt ihr Entscheidung.
