Würzburg, Köln (epd). Wegen einer abgelehnten Bundesförderung zieht eine bayerische Studierendeninitiative vor das Kölner Verwaltungsgericht. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) habe im Juli 2026 Fördermittel für die im April 2027 geplante Fachtagung "Engagiert Denken" verwehrt, teilte die Initiative am Freitag in Würzburg mit. Die Behörde habe dies damit begründet, dass es sich nicht um ein studentisches Projekt, sondern um eine Veranstaltung der Hochschule handele.
Antragsberechtigt sind laut Förderrichtlinie nur auf Dauer angelegte studentische Verbände oder rechtsfähige Organisationen. Weil es im bayerischen Hochschulrecht im Unterschied zu anderen Bundesländern keine verfasste Studierendenschaft gebe, habe die Gruppe den Antrag auf Anraten des Projektträgers - dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) - über die Universität gestellt, hieß es. Nach Angaben der Initiative stellt das Ministerium vor dem Kölner Gericht nun auch die Klagebefugnis der Studierenden infrage.
Initiative sieht Land Bayern in der Pflicht
"Hier geht es um mehr als unsere Tagung", betonte Tagungs-Mitorganisator Ingo Heide. Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob Studierende in Bayern bei Bundesförderungen gleichbehandelt würden und Rechte gerichtlich geltend machen könnten, sagte der Student. Die Initiative sieht nach den Worten von Mit-Organisator Henry Mörtl das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in der Pflicht, rechtssichere Vorgaben für Studierende zu schaffen.
Auch der Bayerische Landesstudierendenrat forderte den Angaben zufolge gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Bundesmitteln wie in anderen Bundesländern. Trotz des Rechtsstreits soll die geplante Tagung zum Thema "Wissenschaft für Demokratie" von 7. bis 9. April 2027 mithilfe universitätseigener Zuschüsse zum zweiten Mal in Würzburg stattfinden.
