Eine landesweite Interessensvertretung für Eltern von Kita-Kindern ist nach Ansicht der baden-württembergischen Kita-Landeselternvertretung nicht nur für die Eltern von Vorteil. "Wir haben nach unserer Gründung im Mai 2020 seitens der Verwaltung und Politik eine regelrechte Erleichterung gespürt, dass es endlich einen offiziellen Ansprechpartner für die Kita-Eltern gibt", sagte Vorstandsmitglied Claus Mellinger aus Reutlingen dem Sonntagsblatt. In Bayern wollen Grüne, SPD und FDP nun so eine Landeselternvertretung per Gesetz etablieren.

 

Landeselternvertretung  eine "Win-Win-Situation"

"Letztlich entsteht durch eine Landeselternvertretung eine Win-Win-Situation", sagte Mellinger. "Weil wir regelmäßig mit Vertretern der Landesregierung im Gespräch sind, kann die Politik nämlich auch bei möglicherweise nicht so populären Entscheidungen sagen: Wir sind mit den Eltern im Gespräch - oder auch: Wir haben die Eltern auf unserer Seite." Die Kita-Landeselternvertretung im Südwesten sei von Beginn an "nicht als Opposition oder Protestbewegung" angelegt gewesen:

"Unser Wunsch war es von Anfang an, konstruktiv in den entscheidenden Gremien und Sitzungen mitzuarbeiten."

Seit der Gründung vor nicht einmal zwei Jahren habe man schon viel erreicht, erläuterte Mellinger. Zum einen gebe es im baden-württembergischen Kultusministerium seit wenigen Tagen erstmals ein eigenes Referat für frühkindliche Bildung. Auch die Rückkehr der Kitas in den Regelbetrieb trotz der anhaltenden Pandemie habe man entscheidend mitgestaltet. "Das waren sicher nicht nur unsere Ideen, aber wir haben sicher einige Prozesse beschleunigt und ihnen unsere Handschrift gegeben." Auch bei der vollen rechtlichen Anerkennung als Interessensvertretung mache man Fortschritte.

Opposition im Landtag will Gesetz

Die Oppositionsfraktion Grüne, SPD und FDP im bayerischen Landtag wollen am 15. Februar einen Gesetzentwurf für eine Landeselternvertretung im Kita-Bereich vorlegen. Bisher gibt es eine solche Vertretung auf Landesebene in Bayern - anders als in anderen Bundesländern - nicht. Die Corona-Pandemie habe "verstärkt gezeigt", dass Eltern und Kinder gegenüber der Landespolitik "keine legitimierte Vertretung" hätten, um ihre Anliegen zu vertreten, heißt es in dem Gesetzesentwurf. 

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher sagte, die Eltern, deren Kinder eine Kita, einen Hort oder eine Kindertagespflege besuchten, müssten bei politischen Entscheidungen in diesem Bereich "vom Zaungast zum Teamplayer" gemacht werden. Über Gesamtelternbeiräte auf kommunaler Ebene soll eine Landeselternvertretung im Kita-Bereich gewählt werden, die etwa Anhörungsrechte bekommen soll, wenn das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) verändert wird.

SPD-Abgeordnete fordert Beteiligung – CSU blockt

SPD-Abgeordnete Diana Stachowitz sagte, es könne nicht sein, dass Kita- und Hort-Eltern ihre Sicht der Dinge und ihre Bedürfnisse nicht über eine offizielle Beteiligungsstruktur einbringen könnten. Die Eltern seien schließlich die besten Experten für die Interessen ihrer Kinder. Deshalb sollten sie auch die Kita-Strukturen mitgestalten dürfen. Sie verstehe die Verweigerungshaltung der CSU-Fraktion bei diesem Thema nicht:

"Wir haben mehrfach versucht, sie mit ins Boot zu holen." 

Laut der bayerischen Oppositions-Ampel ist Bayern neben Sachsen das einzige Bundesland, in dem es bislang keine Vertretung der Kita-Eltern auf Landesebene gibt. In Sachsen seien jedoch immerhin Gesamtelternbeiräte auf kommunaler Ebene die Regel. Diese "Schlusslicht-Position" habe zur Folge, dass in der Bundeselternvertretung der Kita-Kinder kein bayerischer Vertreter sitzt. Becher dazu:

"Dass die bayerische Stimme nicht gehört wird, kann in niemandes Interesse sein."