Der Terror von Solingen und seine Folgen

Der Messer-Terror auf dem Solinger Stadtfest wirft viele Fragen auf. Wie konnte es zum Beispiel sein, dass der Täter, ein Syrer ohne Asylanspruch in Deutschland, noch im Land war?

"Wenn ihr (auf einem Feldzug) mit den Ungläubigen zusammentrefft, dann haut (ihnen mit dem Schwert) auf den Nacken",

heißt es in der Koransure 47:4 (Übersetzung Rudi Paret). Der "Islamische Staat" hat die Tat für sich reklamiert. Gezielt sollten "Christen" mit Stichen in die Hälse getötet werden, als Vergeltung für das, was den Muslimen in Palästina widerfahre. Dass solcher Irrsinn drei Menschen das Leben kostete und viele verletzte, ist unerträglich.

Schwer erträglich sind aber auch die reflexhaften Äußerungen, die nach Ereignissen wie Solingen von Politik, Islamverbänden und Kirchen zu hören sind. Zum Beispiel, dass all das nichts mit dem Islam zu tun habe.

Gut gemeintes Relativieren und Abwiegeln

Das Schlimme am gut gemeinten Abwiegeln und Relativieren, noch mehr am gezielten Diskursverschieben ist, dass nicht (richtig) geführte Debatten über muslimische Zuwanderung, über Migration und Sicherheit rechten Hetzern die Wähler in Scharen in die Arme treiben. Was wiederum Wasser auf die Mühlen der islamistischen Menschenfänger in migrantischen Milieus ist.

Der Messerangriff von Solingen darf nicht instrumentalisiert werden,

um Spaltung und Hass zu schüren. Unser Land braucht Zuzug. Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und das ist auch gut so. Ungeregelte Zuwanderung und der Eindruck eines Kontrollverlusts im Bereich der Migration stellen jedoch ein gewaltiges Problem dar.

Gesellschaft und Politik müssen klarer benennen, welche Menschen zu uns kommen sollen. Wer zu diesem Land und seinen Werten steht, wer etwas Positives zu dessen Zukunft beitragen will und kann, muss hier seine Heimat finden dürfen. Es braucht ein Asylrecht, das tatsächlich politisch Verfolgten zugutekommt. Es braucht faire Einwanderungsregelungen, die dann klar und verlässlich angewendet werden. Und es braucht mehr Licht, mehr Aufklärung, erleichterte Fahndung im islamistischen Vorfeld.

Verstärkter Kampf gegen Islamismus an vielen Fronten

Es ist kein "antimuslimischer Rassismus" oder "Islamophobie", auf die Realitäten der polizei­lichen Kriminalstatistik hinzuweisen oder darauf, welche Weltbilder des Judenhasses viele Menschen mitbringen, die es ins großzügige Deutschland zieht.

Es sind auch nicht die Messer an sich das Problem, liebe Frau Bundes­innen­minis­terin. Statt über Messerverbote und schärfere Waffengesetze zu räsonieren, wäre es besser, bestehende Gesetze in anderen Rechtsbereichen durchzusetzen – und vor allem ein ehrliches Gespräch darüber zu beginnen, was es auf sich hat mit der steigenden Messer­gewalt im Land und was sich dagegen tun lässt.