Europawahl: Europas Wähler sehen Klimaschutz nicht mehr als vorrangig an

Die EU ist am vergangenen Sonntag für alle unverkennbar nach rechts gerückt. Das war zwar zu erwarten, aber überraschend war es doch, wie klar und eindeutig es in Ländern wie Frankreich, Italien oder Österreich ablief. Dort erzielten die Rechtsaußen-Parteien fast 30 Prozent Zustimmung.

Nun kommt es darauf an, wie Ursula von der Leyen (CDU), die wieder Kommissionspräsidentin werden will, damit umgeht. Wird sie mit dem Rechtsaußen-Lager liebäugeln? Oder wird sie sich abgrenzen und mit dem linken, proeuropäischen Lager paktieren?

Was wird eigentlich aus dem "Green Deal" werden?

Lässt man das Spiel um parlamentarische Mehrheiten im EU-Parlament mal außen vor, stellt sich in diesen Tagen eine andere zentrale Frage: Was wird eigentlich aus dem "Green Deal" werden? Angesichts des verheerenden Hochwassers an der Donau und seinen Nebenflüssen fragt man sich, woher die Mehrheiten für die Klimaanpassung kommen sollen.

Denn eines hat die Europawahl deutlich gezeigt: Der Klimaschutz ist in der Prioritätenliste der Menschen nach hinten gerutscht, sogar bei den jungen Menschen. Noch vor fünf Jahren stand er ganz oben auf der Agenda, jetzt dominieren Themen wie Migration, Krieg und Finanzen.

Während also eine von Menschenhand entfesselte Natur ganze Orte an der Donau in ihren Zuflüssen untergehen lässt, dreht sich der Wind: Man weiß, dass die Erderhitzung die Gefahr für Flutwellen im Inland erhöht. Aber man hält es für nachrangig.

Der Klimaschutz ist in der Prioritätenliste nach hinten gerutscht

Flutpolder bauen, Deiche zurückverlegen, Wasserrückzugsgebiete schaffen, Flächenversiegelungen stoppen: All dies sind probate Mittel, um die Hochwässer wieder in die Breite zu bekommen. Sie müssten mit Nachdruck angegangen werden. Doch anscheinend ist es einfacher, den Heilsversprechen rechter Populisten auf den Leim zu gehen und weiterzumachen wie bisher.

Die Besuche von Markus Söder und Olaf Scholz in den Flutgebieten wirkten dagegen wie hilflose Versuche, der Katastrophe zu trotzen. Schutzmaßnahmen müssten aber zur politischen Daueraufgabe werden. Das ist ihre Verantwortung.

Mögen die Sachschäden in ein paar Monaten behoben, ein finanzieller Ausgleich geschaffen sein. Bei den Menschen in den Hochwassergebieten bleibt die Angst: Denn das Wasser kann jederzeit wiederkommen.

Bei Hans-Christoph Oelker blieb am 3. Juni das Wasser 20 Meter vor seinem Haus im oberbayerischen Manching stehen. Das Schlimmste, so schildert der Synodale, sei die Erfahrung der Ohnmacht gewesen: Nichts mehr tun zu können, als abzuwarten und zu beten – damit endlich der Regen aufhöre. Das tat er dann auch, aber das Hochwasser blieb, so vollgesogen hatten sich die Böden.