"Sitzen ist das neue Rauchen!", hieß es noch vor Kurzem. Tatsächlich macht mangelnde Bewegung krank. Aber: Sitzen lässt sich nicht besteuern. Mal davon abgesehen, dass viele deswegen so viel sitzen, weil sie einer einkommensbesteuerten Erwerbsarbeit am Schreibtisch nachgehen.
Jetzt ist Gesundheitsreform, denn Deutschland leistet sich im Vergleich eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Leider ist es auch ziemlich ineffizient.
Rückgang der Diabetes-Erkrankungen in Großbritannien durch Zuckersteuer
Da soll nun diese Entdeckung helfen: "Zucker ist das neue Sitzen!" Auch zu viel Zucker macht krank, lässt sich aber fast so leicht besteuern wie Tabak. Ab 2028 soll deswegen nach dem Willen der Bundesregierung eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden. Der Liter politisch korrekte Fritz Kola (die praktisch genauso viel Zucker wie imperialistische Coca Cola enthält) soll dann um die 35 Cent teurer werden. Bei Bionade mit nur halb so viel Zucker wäre es etwas weniger.
In Großbritannien gibt es schon seit acht Jahren eine Zuckersteuer. Sie hat dort nachweislich zu einem Rückgang der Diabetes-Erkrankungen geführt. Auch deswegen, weil Lebensmittelproduzenten als Reaktion auf die Steuer den Zuckergehalt bei den Rezepturen reduzierten. Applaus kommt deshalb von Ärzten und Gesundheitspolitikern.
Letztere freut, dass die neue Steuer jährlich wohl eine knappe halbe Milliarde zusätzlich in die klammen Staatskassen spült. Das Geld soll der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", heißt es. Was das genau bedeutet? Unklar. Aber die neue Abgabe wird wohl weniger in Prävention fließen oder in Diabetes-Kosten, sondern dazu beitragen müssen, sehr allgemeine und eher strukturelle Kassen-Löcher fürs Erste zu stopfen.
Die Gewinner sind der Finanzminister, die Inflation und die AfD
Vor der Zuckersteuer und der AfD warnt derweil der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff: "Die Gewinner sind der Finanzminister, die Inflation und leider die AfD." Denn mit der Einführung einer Zuckersteuer würde die CDU ein zentrales Wahlversprechen brechen: keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen einzuführen.
"Solche Wortbrüche werden von der Bevölkerung abgestraft und stärken politische Kräfte wie die AfD, die etablierte Parteien ohnehin als unglaubwürdig darstellen", sagt Lobbyist Minhoff. Wie Würfelzucker auf der Zunge zergehen lassen wird sich die AfD auch den Umstand, dass die Steuer vor allem von den ärmeren Menschen im Land bezahlt wird.
Die Bibel weiß: "Ein Satter tritt Honigseim mit Füßen; aber einem Hungrigen ist alles Bittre süß." (Sprüche 27, 7) Wie wäre es also damit, gleichzeitig mit der Einführung der neuen Steuer die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abzuschaffen?