"Schlag ins Gesicht": Sozial- und Jugendverbände üben scharfe Kritik am Bundeshaushalt 2024

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, kritisiert den Entwurf der Ampel-Koalition als einen "Schlag ins Gesicht derjenigen, die in Not sind und die sich in unserer Gesellschaft für Menschen in Not engagieren". Sie rief die Bundestagsabgeordneten in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) auf, bei den Haushaltsberatungen "die Kürzungen im Budget abzuwenden".

Migrationsberatung um ein Drittel gekürzt

Bei der Asylverfahrensberatung sollten die Gelder um beinahe die Hälfte reduziert werden, bei der Migrationsberatung um knapp 30 Prozent. "Das ist ein Kahlschlag und stellt unsere Arbeit in diesem Bereich infrage", sagte Hasselfeldt und fügte hinzu:

"Angesichts von so vielen Migranten, die nach Deutschland kommen, ist das völlig unverständlich." Nötig sei "nicht weniger, sondern mehr Geld".

Die frühere Bundesministerin (CSU) kritisierte auch die geplanten Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Diensten scharf: Während über das Für und Wider eines Pflichtdienstes diskutiert werde, plane die Regierung, bei den bestehenden Freiwilligendiensten zu kürzen. "Das passt überhaupt nicht in die aktuelle Situation."

Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich: "Verantwortungslos"

Der Bayerische Jugendring (BJR) und das Bayerische Sozialministerium bezeichneten in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoche die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes als "verantwortungslos".

Die Bundesregierung bringe so etablierte Strukturen der Jugendarbeit "massiv in Gefahr". Dabei seien neben einer verlässlichen finanziellen Grundlage auch mehr Anerkennung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements notwendig. Der BJR forderte eine bessere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen.

Scharf gegen Kürzungen beim Elterngeld

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) nannte den Bundeshaushalt einen "familien- und sozialpolitisch schweren Sturz". Die Kürzungen beim Elterngeld für Besserverdienende seien inakzeptabel.

"Statt Frauen in den Konflikt Familie oder Beruf zu treiben, sollte das Elterngeld dynamisiert und an die Einkommensentwicklung angepasst werden", forderte Scharf.

Einen klaren "Kompass in der Familienpolitik" und einen starken "Sozialstaat, der die Schwachen schützt", könne sie in diesem Haushalt nicht erkennen.

Gerda Hasselfeldt sah auch Auswirkungen für die von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen, vor allem im Ahrtal. Als Konsequenz sollten Notfall-Lager an zehn Standorten bundesweit eingerichtet werden, in denen unter anderem wetterfeste Zelte, mobile Arztpraxen und geländegängige Fahrzeuge vorgehalten werden sollten.

"Doch von den zehn Modulen ist momentan nur eines vollständig finanziert, das wir als Rotes Kreuz betreiben", beklagte die Rotkreuz-Präsidentin.