"Wer schützt die, die das Klima schützen?" Fridays for Future appelliert auch an die Kirchen

Die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) will beim Amtsgericht München mit einer Beschwerde gegen Ermittlungen vorgehen, von der auch eine Werbeagentur betroffen ist, mit der sie zusammenarbeitet.

Tausende beschlagnahmte Privatadressen von Aktivist*innen

Im Zuge der Razzien gegen die Letzte Generation im Mai seien dort Tausende Adressen von Menschen beschlagnahmt worden, die Fridays for Future nahestehen, sagte die Sprecherin von FFF Deutschland, Luisa Neubauer, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in München.

Sie sei fassungslos und wütend, sagte Neubauer.

"Gegen eine Zivilgesellschaft, die sich entschieden für einen Klimaschutz einsetzt, wird offensiv und repressiv vorgegangen und sie diskreditiert", kritisierte Neubauer. Sie sehe eine weltweite Tendenz, dass staatliche Seiten diejenigen, die für den Schutz der Lebensgrundlagen eintreten würden, einschränkten. "Statt sie zu beschützen, prügelt man rhetorisch auf Aktivist*innen ein."

Für Philipp Schönberger, Jurist bei der Umweltorganisation Green Legal Impact Germany, die FFF bei der Beschwerde unterstützt, ist das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft mit der demokratischen Ordnung nicht vereinbar.

Auch er sagte, die Klimabewegung solle eingeschüchtert und stigmatisiert werden, in dem gegen Gruppen nach § 129, dem Bilden einer kriminellen Vereinigung, vorgegangen werde.

Ebenso Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. Sie sagte am Mittwoch in einer Mitteilung ihrer Organisation zu den Durchsuchungen, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei sehr schwerwiegend.

"Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass der Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation zu halten ist." Es dränge sich der Verdacht auf, "dass die Ermittlungen zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden, um weiteren Protest zu unterbinden".

Auf eine Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) zu den Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei der Werbeagentur hat die Generalanwaltschaft München bisher noch nicht reagiert.

Steigender Rechtsdruck - Neubauer fordert Schutz von Kirchen 

Im Interview mit dem Evangelischen Presseverband in Bayern (e.V.) forderte Neubauer die Kirchen in Deutschland auf, ihre Stimme zu erheben. "Wer schützt die, die das Klima schützen?" Die Klimabewegung sei erheblich darauf angewiesen, dass große Institutionen, die eine moralische Macht verwalten, ihre Stimme erheben, so Neubauer.

"Das betrifft maßgeblich die Kirchen in Deutschland, von denen wir jetzt geschützt werden müssen. Unsere Forderung an die Kirchen lautet: Werdet laut und widersprecht dieser Kriminalisierung und dem repressiven Umgang gegenüber der Zivilgesellschaft!"

Wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl blicken die Sprecher*innen von FFF mit großer Sorge auf den Wahlkampf und auf das, was sie im Klimaschutz von der nächsten Regierung zu erwarten haben.

Luc Ouali berichtete als Sprecher von FFF in München und als Betroffener von einer Politik in Bayern, die Spaltung, Hetze und Rassismus antreibt.

"Wir sind hier, um die klimafeindliche, diskriminierende und nicht zukunftsfähige Politik von Söder, Aiwanger und Co. zu kritisieren." 

Die gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse verschöben sich immer weiter nach rechts, so Ouali. Im bayerischen Wahlkampf gehörten Populismus und Hetze zum normalen Umgangston. Es würden Brandmauern gezogen gegen progressive, demokratische Akteur*innen, nicht aber gegen rechte, Demokratie gefährdende Kräfte.

"Marginalisierte Menschen leiden besonders unter der Politik Söders", berichtete Ouali.

Landtagswahl in Bayern

Ronja Hoffmann, Sprecherin von FFF Bayern, erklärte, Heimat, Sicherheit und Wohlstand in Bayern setze die bayerische Regierung aufs Spiel, wenn sie weiter zu wenig gegen die "größte Bedrohung der Menschheit", die Klimakrise, tue.

An den Maßnahmen, die Bayern in der nächsten Legislaturperiode treffe, werde sich entscheiden, ob Bayern lebenswert bleibe, erklärte Hoffmann. Sie appellierte auch an die Politik, ehrlich zu kommunizieren, was getan werden müsse und nicht auf Populismus und Einfachheit zu setzen.

Klimawissenschaftliche Einordnung

Hans-Peter Schmid, Leiter des Karlsruher Instituts für Technologie - Campus Alpin, betonte vor der Presse in München, die Klimakrise sei real, von den Menschen verursacht und gefährlich. Die Fachleute seien sich weltweit über die dramatischen Folgen der Klimaveränderungen einig. Schon jetzt werde in Deutschland ein Temperaturanstieg von zwei Grad gemessen.

Hoffmann und der Sprecher von FFF München, Luc Ouali, riefen zu einer Großkundgebung am Freitag, 6. Oktober, um 14 Uhr, in München auf. Mit dem Protestzug wolle die Klimabewegung vor der bayerischen Landtagswahl ein Zeichen gegen einen Rechtsruck und für Klimagerechtigkeit setzen.