Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich Mitte Juni offen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung gestellt. Nun ist Ex-Staatssekretär Christian Lange (SPD) wegen der Kirchenasylfrage aus der evangelischen Kirche ausgetreten.
Auslöser war der Fall von drei Somaliern, die mehrmals an der Grenze zu Polen zurückgewiesen worden waren. Nach einer von "Pro Asyl" angestrengten gerichtlichen Intervention konnten sie im Mai letztlich doch einreisen. Sie erhielten in Berlin Kirchenasyl, um sie vor womöglich drohender Abschiebung zu schützen.
Ex-Staatssekretär: Kirche spielt AfD in die Hände
Lange, bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, warf seiner Kirche vor, mit ihrem Verhalten der AfD in die Hände zu spielen. Seinen Austritt begründete er ausdrücklich mit Äußerungen des Berliner Bischofs Christian Stäblein. Dieser hatte das Kirchenasyl als "Dienst für die Gesellschaft" gewürdigt – für Lange Ausdruck der Verachtung des Rechtsstaats und seiner Verfahren:
"Die fortgesetzte Praxis des Kirchenasyls stellt für mich eine Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen dar. Sie konterkariert die gesetzlich geordneten Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Urteile unabhängiger Gerichte."
In einem Brief an die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs sowie an Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete und EKD-Ratsmitglied, bezeichnete Lange das Agieren der evangelischen Kirche als ein "Signal, das ich als Demokrat und Jurist nicht hinnehmen kann". Heute arbeitet er für die Unternehmensberatung Roland Berger.
Pfarrerin: Kirche setzt sich keineswegs über geltendes Recht hinweg
Für Stephanie Höhner, Pfarrerin der Himmelfahrtskirche München-Sendling, setzt sich die Kirche dagegen keineswegs über geltendes Recht hinweg. Über 50 Menschen hat die Pfarrerin mithilfe ihrer Kirchengemeinde bereits Kirchenasyl gewährt.
"Wir halten uns an verabredete Verfahrensschritte und gewähren nur Kirchenasyl in Fällen, bei denen wir glauben, dass vom BAMF der Fall in seiner Härte nicht erkannt worden ist."
Aus diesem Grund bitte man um eine erneute Überprüfung.
Vereinbart zwischen Staat und Kirchen ist: Kirchenasyl soll nur in besonderen Härtefällen gewährt werden. Diese werden in Form von "Dossiers" dem BAMF zur Prüfung vorgelegt. Doch welcher Fall ein Härtefall ist, darüber sind sich Politik und Behörden einerseits und die Kirche andererseits zunehmend uneinig.
Die Statistik zeige, erklärt wiederum der SPD-Politiker Lange bei seinem Kirchenaustritt, dass das Kirchenasyl systematisch rechtskräftige Entscheidungen unterlaufe. 2024 habe es 2.386 gemeldete Kirchenasylfälle gegeben. Nur bei einem davon habe es sich um einen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannten Härtefall gehandelt.
Laut Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, gab es 2024 bundesweit etwa zehn kritische Situationen, in denen Behörden ein Kirchenasyl vorzeitig beendet oder eine Räumung versucht haben. Diese Aktionen wurden meist von öffentlichen Protesten begleitet.
Zahl der Kirchenasyle hat deutlich zugenommen
Die Zahl der Kirchenasyle hat in den Jahren nach der Corona-Pandemie tatsächlich deutlich zugenommen. Im Jahr 2022 zählte das BAMF mit 1.243 nur rund die Hälfte der heutigen Kirchenasyle. 2017 und 2018 waren es jeweils etwa 1.500. In der Regel werden die Geflüchteten mit dem Kirchenasyl vor der Abschiebung in das EU-Ersteinreiseland bewahrt. Nach sechs Monaten läuft die Rücküberstellungsfrist ab und Deutschland übernimmt das Asylverfahren. Dann verlassen die Menschen das Kirchenasyl.
Für die Münchner Pfarrerin Stephanie Höhner gibt es viele eindeutige Gründe für Kirchenasyl. Zum Beispiel, wenn den Schutzsuchenden im Ersteinreiseland Polizeigewalt oder Mangelernährung droht:
"Leider werden Geflüchtete nicht in allen EU-Ländern menschenfreundlich behandelt."
Gerade für Frauen gebe es oft keine geschützten Räume, zum Beispiel in Flüchtlingscamps. Allzu oft rutschten sie in die Obdachlosigkeit oder die Zwangsprostitution.
Aktuell befinden sich in Bayern sechs Frauen und sieben Männer unter dem Schutz einer evangelischen Kirchengemeinde, sagt David Geitner von der Fachstelle Kirchenasyl im Landeskirchenamt. "Insgesamt wurden im Zeitraum Januar bis Juni 2025 68 Kirchenasyle beendet." Im vergangenen Jahr waren es 159 abgeschlossene und 22 nicht abgeschlossene Kirchenasyle, also insgesamt 181. Laut David Geitner handelt es sich ausschließlich um Dublin-Fälle, also Fälle, bei denen bei Verstreichen der Rücküberstellungsfrist ein Asylverfahren in Deutschland erzwungen wird.
Eine Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) findet es laut einer Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) nicht richtig, dass christliche Gemeinden Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren, um sie vor der Abschiebung zu bewahren. 30 Prozent finden diese Praxis dagegen richtig. Auch unter den Mitgliedern der großen Kirchen ist der Umfrage zufolge jeder Zweite (50 Prozent) dagegen, dass Kirchengemeinden Abschiebungen verhindern oder hinauszögern.
"Niemand ist im Kirchenasyl untergetaucht"
David Geitner von der Fachstelle Kirchenasyl zufolge werden inzwischen tatsächlich 99 Prozent der Anträge auf Kirchenasyl – die sogenannten Dossiers – abgelehnt. Noch vor ein paar Jahren seien es nur bis zu 80 Prozent gewesen.
Aber: "Niemand im Kirchenasyl ist verschollen oder gar untergetaucht." Eine Meldung erfolge unmittelbar, sodass der Aufenthaltsort den Behörden bekannt sei:
"Aktuell erleben wir, dass der Fokus zunehmend auf einen ordnungspolitischen Aspekt der Begrenzung reduziert wird."
Geflüchtete seien durch diese einseitige Fokussierung von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen.
Für Pfarrerin Stephanie Höhner ist – wie für andere Haupt- und Ehrenamtliche in diesem Bereich – Kritik am Kirchenasyl oft schwer nachvollziehbar. Sie sind immer wieder mit Berichten von Schutzsuchenden über die schlechte Behandlung in einigen Ländern wie Kroatien, Bulgarien, Rumänien, aber auch Litauen oder Polen konfrontiert:
"Kirchenasyl wird nicht leichtfertig gewährt."
Sie selbst sieht sich genau an, welche Erfahrungen die jeweilige Person im Einreiseland gemacht hat. "Das sind persönliche Berichte, die oft schwer zu lesen sind. Wir sprechen hier von haarsträubenden Erlebnissen", sagt sie. "Wenn die Menschen ankommen, sind sie gestresst und verängstigt. Sie haben Angst davor, in das Land zurückzumüssen, wo sie viel Leid erfahren haben."
(mit Material von epd und idea)
Kommentare
Aus der EKD kann man nicht…
Aus der EKD kann man nicht austreten. Weil man auch nicht Mitglied der EKD sein kann. Er wird wohl aus der ev. Kirche ausgetreten sein, wie wenig später auch dasteht.