Kirchenaustritt ist Privatsache: EuGH kassiert Kündigungspraxis der Kirchen

Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) markiert einen längst überfälligen Einschnitt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitenden nicht mehr allein wegen eines Kirchenaustritts kündigen. Diese Entscheidung ist nicht nur juristisch bedeutsam, sondern berührt auch eine seit Langem schwelende gesellschaftliche Debatte. 

Denn bislang galt in Deutschland ein Sonderweg: Kirchen konnten sich auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen und eigene arbeitsrechtliche Regeln aufstellen. Dieses historisch gewachsene Privileg wirkt in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft jedoch zunehmend aus der Zeit gefallen. Während die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, mussten Beschäftigte kirchlicher Träger oft Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit hinnehmen, die in anderen Arbeitsverhältnissen undenkbar wären. 

Der aktuelle Fall macht genau dieses Spannungsfeld sichtbar. Eine Mitarbeiterin des katholischen Wohlfahrtsverbandes Caritas war während ihres Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten und verlor daraufhin ihren Job. Die Begründung lautete, sie sei der Kirche gegenüber nicht loyal. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Argumentation nun klare Grenzen gesetzt. Ein Kirchenaustritt allein reicht nicht aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen – zumindest dann nicht, wenn vergleichbare Mitarbeitende ebenfalls keiner oder einer anderen Konfession angehören. 

Urteil wirft neue Fragen auf

Was zunächst wie ein klarer Fortschritt klingt, wirft bei genauerer Betrachtung jedoch neue Fragen auf. Denn das Urteil gilt nicht pauschal. Es greift vor allem dann, wenn im Betrieb ohnehin religiöse Vielfalt herrscht. Mit anderen Worten: Wenn alle anderen Mitarbeitenden Mitglied der jeweiligen Kirche sind, kann der Kirchenaustritt weiterhin problematisch sein. Eine Differenzierung, die schwer nachvollziehbar wirkt und fast willkürlich erscheint. Warum sollte die persönliche Glaubensentscheidung eines Menschen davon abhängen, wie seine Kolleg:innen religiös aufgestellt sind? 

Genau hier zeigt sich das grundlegende Problem: Das kirchliche Arbeitsrecht steht in einem Spannungsverhältnis zu den individuellen Freiheitsrechten. Diese Kontroverse wird besonders deutlich in Berufen, die zwar von kirchlichen Trägern organisiert werden, aber vor allem gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, beispielsweise in Kitas, Krankenhäusern oder in der Pflege. 

Gerade dort arbeiten Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen, sich für andere einsetzen und oft unter schwierigen Bedingungen tätig sind. Fachkräftemangel, hohe Belastung und vergleichsweise geringe Bezahlung prägen viele dieser Berufe. Vor diesem Hintergrund wirkt es überholt, dass ausgerechnet diese Mitarbeitenden zusätzlich mit Einschränkungen in ihrer privaten Lebensführung konfrontiert werden. 

Denn es geht nicht nur um die Frage der Religionszugehörigkeit. In der Vergangenheit sorgten immer wieder Fälle aus der katholischen Kirche für Kritik: Kündigungen oder Abmahnungen wegen Wiederverheiratung, gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder weil Menschen ihr Leben schlicht nicht mehr nach kirchlichen Vorstellungen ausrichten wollten. Entscheidungen, die sich mit dem Anspruch einer moralisch orientierten Institution nur schwer vereinbaren lassen. 

Kirchenaustritte setzen Kirche unter Druck

Dabei steht die Kirche ohnehin schon unter Druck. Erst in dieser Woche wurde erneut deutlich, wie stark die Mitgliederzahlen sinken – vor allem durch Kirchenaustritte und nicht durch demografische Entwicklungen. (Link zu unserem Artikel) Studien und Umfragen zeigen seit Jahren ähnliche Gründe: fehlende Glaubwürdigkeit, insbesondere im Umgang mit Missbrauchsskandalen, aber auch das Gefühl, dass die Kirche zu wenig auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert. 

In diesem Kontext wirkt der Verweis auf "gebrochene Loyalität" fast trotzig. Es ist, als würde man auf schwindende Bindungen nicht mit Offenheit, sondern mit Abgrenzung reagieren. Doch genau das könnte den gegenteiligen Effekt haben. Schlagzeilen über Kündigungen oder Einschränkungen verstärken die Distanz vieler Menschen zur Kirche und halten andere davon ab, sich ihr überhaupt anzunähern. 

Das aktuelle Urteil ist deshalb mehr als eine juristische Entscheidung – es ist ein Signal. Ein Signal, dass individuelle Freiheit auch im kirchlichen Kontext stärker geschützt werden muss. Und es ist ein Hinweis darauf, dass Sonderrechte dort ihre Grenzen finden, wo sie in Konflikt mit grundlegenden Rechten geraten. 

Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Nicht jede Form kirchlicher Selbstbestimmung ist per se problematisch. So erscheint es nachvollziehbar, dass Pfarrer*innen oder andere unmittelbar verkündigende Tätigkeiten an eine bestimmte Glaubenszugehörigkeit gebunden sind. Bei vielen anderen Berufen fehlt jedoch diese direkte Verbindung. Hier geht es weniger um Glaubensvermittlung als um gesellschaftliche Daseinsvorsorge. 

Kirche sollte Selbstverständnis prüfen

Gerade deshalb wäre es an der Zeit, dass die Kirche ihr Selbstverständnis überprüft. Und zwar nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch. Wenn sie für Werte wie Nächstenliebe, Würde und Respekt stehen möchte, müssen sich diese auch im Umgang mit den eigenen Mitarbeitenden widerspiegeln.

Die evangelische Kirche macht diesbezüglich bereits vieles besser: Scheidungen, sexuelle Orientierung und oft auch Religionszugehörigkeit, also private Angelegenheiten, spielen bei der beruflichen Anstellung kaum eine Rolle, solange sich der potenzielle Mitarbeitende mit den christlichen Werten identifizieren kann und diese im Job entsprechend vertritt. 

Der EuGH hat nun einen Rahmen gesetzt. Wie die Kirchen – insbesondere die katholische Kirche – damit umgehen werden, wird entscheidend sein. Die Richtung, in die die katholische Kirche dabei gehen wird, wurde bereits heute deutlich: Die Deutsche Bischofskonferenz hat angekündigt, das EuGH-Urteil prüfen zu wollen.  "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt Orientierung für das Verhältnis zwischen europäischem Antidiskriminierungsrecht und dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen", erklärte Beate Gilles, die Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz. 

Die Frage ist allerdings nicht nur, was rechtlich möglich ist, sondern auch, was glaubwürdig ist.