Missbrauchsskandale, Steuersparen, Ärger über politische Einseitigkeit – es gibt viele Gründe, derentwegen Menschen aus der Kirche austreten. Christian Lange, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Jurist, hat einen neuen gefunden: der Umgang mit dem Kirchenasyl.
Der 61-jährige Protestant und Politiker sieht in der Praxis des Kirchenasyls "eine Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen". Und fügt hinzu: "Wenn die evangelische Kirche rechtsstaatliche Entscheidungen durch das Gewähren von Kirchenasyl aushebelt und zugleich parteipolitisch interveniert, fördert sie die AfD." Kirchenaustritt also als gelebte "Demokratierettung"?
Auch in Bayern verabschieden sich Gemeinden vom Kirchenasyl
Ausgelöst wurde Langes Schritt durch den Besuch des Berliner Bischofs Christian Stäblein bei drei Somaliern in deren Kirchenasyl in einem Berliner Pfarrhaus. Das Trio war Anfang Juni bei der Einreise von Polen in die BRD von der Bundespolizei aufgegriffen worden. Hierbei wurden sie ebenso wie später vor Gericht von "Pro Asyl" unterstützt. Ein Berliner Verwaltungsrichter, der Mitglied der Grünen ist, erklärte ihre Zurückweisung für rechtswidrig.
Auch in Bayern gibt es Gemeinden, die bereits Kirchenasyle durchgeführt haben – und sich wieder davon verabschiedeten. Es ist nicht nur gesellschaftlich umstritten, sondern arbeits-, kosten- und personalintensiv, keinesfalls selbstverständlich und muss in der Gemeinde untereinander abgewogen werden.
Einen Rechtsanspruch auf Gewährung wie Durchführung gibt es nicht. Behörden drücken bei Kirchenasylen oftmals beide Augen zu. Löst das BAMF dann einmal die Verhältnisse auf, ist die Empörung bei den Befürwortern des Asyls groß.
Das Spannungsfeld zwischen "christlichem Ungehorsam" und Rechtsstaat wird bleiben
Tatsächlich ist es mit dem Kirchenasyl wie mit dem Glauben an sich: eine Frage der eigenen Überzeugung. Kirchenasyle werden wahrscheinlich schon so lange gewährt, wie es Gemeinden gibt – als Versuch, einem Schutzsuchenden beizustehen, um auf eine erneute, sorgfältige Überprüfung der Situation hinzuwirken. Also ein hohes Ansinnen, das nicht leichtfertig eingeräumt und nicht verramscht werden darf.
Kirchenasyl sollte neben dem allseits praktizierten "Pässe an der Grenze wegwerfen" oder "falsche Personalien angeben" kein probates Mittel sein, sich seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Damit wäre die christlich-barmherzige Idee des Kirchenasyls beschmutzt.
Das Spannungsfeld zwischen "christlichem Ungehorsam" und Rechtsstaat wird bleiben. Wer deswegen aus der Kirche austritt, tut ihr damit allerdings keinen Gefallen. Die ändert man nur, wenn man drinbleibt.
Kommentare
Die Zahl der Austritte mit…
Die Zahl der Austritte mit dieser Begründung dürfte überschaubar sein. Gibt es da Statistiken? Auch an eine gesellschaftliche Spaltung kann ich nur bedingt glauben. Dafür ist das Kirchenasyl dann doch zu selten. Wenn man allerdings gezielt Zeit schindet um Dublinverfahren wegen Fristüberschreitung scheitern zu lassen, also eine Gesetzeslücke ausnützt, dann ist das zwar nicht illegal, aber es dient auch nicht unbedingt der Vertrauensbildung in staatliches Handeln. Natürlich könnte die jammernde Politik hier auch Fristverlängerungen ins Gesetz schreiben, aber das führt dann zu noch längerer Ungewissheit für Betroffene und ihre Bekannten, was ebenfalls eine Art von Härte bedeutet. Es gibt da keinen ganz klar besten oder einzig richtigen Ausweg und immer mehr Mittel hinein zu pumpen ist in Zeiten diverser anderer Herausforderungen auch nur bedingt vermittelbar. Ich glaube nicht, dass sich die Bevölkerung mehrheitlich eine Kirche wünscht, die Menschen in schwieriger Situation die Tür zuknallt. Vielleicht erwarten viele einfach überhaupt nichts mehr (was traurig wäre) und andere zumindest keine soziale Kältekammer. Wer die will ist wohl ohnehin schon weit weg. Etwas weniger moralische Aufregung täte aber bisweilen gut. Nicht jede verweigerte Aufnahme ist eine Unmenschlichkeit, Südeuropa mag rauer im Umgang und ärmlicher sein, aber es ist nicht Gomorrha. Richter, Polizisten, Sozialarbeiter, NGOs wursteln sich durch eine Welt, die nicht leicht ist, weder für Aufnahmeländer, die Entscheider und Begleiter und schon gar nicht die Betroffenen selber. Land und Menschen müssen Wege finden den Zusammenhalt zu wahren, den Einzelnen zu achten, so dass sie weder sich in fremde Sümpfe hineinziehen lassen noch sich nachher nicht mehr ins Gesicht schauen können. Das wird mit oder ohne Kirche eine Herausforderung bleiben und niemand, wirklich niemand wird völlig sauber und unverbeult übrig bleiben.