Bundeskanzler Merz fordert Klarnamen in den sozialen Medien. "Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet", sagte er am politischen Aschermittwoch der CDU. Meine freie Übersetzung: "Ich verkrafte keine Kritik aus dem Internet."
Klarnamen schützen – oder gefährden? Was Merz' Logik verschweigt
Auf den ersten Blick klingt die Idee gar nicht schlecht: Opfer schützen, Täter:innen stellen und gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Das sind legitime Ziele. Es sind reale Probleme, und selbstverständlich darf und soll sich eine Bundesregierung darum kümmern.
Unter einem TikTok-Video lese ich: "Wer keinen Dreck am Stecken hat, sollte doch nichts dagegen haben!" Aber ist das wirklich so?
Gehen Menschen nur deshalb online in die Anonymität, um ungestraft Schandtaten zu begehen? Wer so denkt, denkt zu kurz. Oder er denkt aus einer sehr privilegierten Perspektive.
Denn mit Klarnamen sehen plötzlich alle deine Kommentare und Beiträge: die Chefin, die Eltern der anderen Kindergartenkinder, der Nachbar, die alte Klassenkameradin, der Ex-Partner. Wenn jemand strafrechtlich relevante, beleidigende oder diskriminierende Inhalte veröffentlicht, dann darf und muss das Konsequenzen haben. Mir geht es nicht um Hass und Hetze.
Mehr als Hass: Gruppen, die anonyme Profile zum Überleben brauchen
Zum Glück ist Social Media nämlich viel mehr als das. Es gibt zum Beispiel Communities für Menschen mit chronischen Krankheiten. Es gibt Hilfeseiten für Betroffene von Partnerschaftsgewalt. Es gibt Austauschmöglichkeiten über intime Sorgen, Ängste und Erfahrungen. Menschen verwenden Künstlernamen oder Pseudonyme, um sich kreativ zu verwirklichen, ohne alles an die große Glocke zu hängen. Andere leben ein Leben, das von Fremden schnell verurteilt oder sogar angegriffen wird.
Und nicht nur Täter:innen, sondern auch Opfer hätten Klarnamen. Menschen, die Minderheiten angehören oder zu diskriminierten Gruppen zählen, würden durch eine erzwungene Klarnamenpflicht noch leichter zur Zielscheibe. Nicht umsonst gibt es das Recht auf anonyme beziehungsweise pseudonyme Meinungsäußerung. In Deutschland ist es geschützt und ein wichtiger Bestandteil der Meinungsfreiheit.
Eine Klarnamenpflicht existiert bislang vor allem in autoritären Staaten wie China, wo sie als Kontroll- und Unterdrückungsinstrument dient.
Ganz nebenbei müsste der in Deutschland sonst so hochgehaltene Datenschutz dafür über Bord geworfen werden. Plattformen müssten Ausweise abfragen und speichern, was sie bislang weder dürfen noch in diesem Umfang verantwortungsvoll absichern könnten.
Von George Sand bis heute: Warum Pseudonyme Demokratie schützen
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Frauen mussten unter männlichen Pseudonymen veröffentlichen, um ernst genommen zu werden. Auch heute nutzen Menschen Pseudonyme, um nicht benachteiligt, bedroht oder ausgegrenzt zu werden. Das muss weiterhin möglich sein. Es gibt mutige Menschen, die durch investigativen Journalismus, Aufklärung und Faktenchecks unsere Demokratie verteidigen. Viele von ihnen könnten das ohne Pseudonym nicht tun, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen.
Hinzu kommt, dass es nirgends erwiesen ist, dass die Abschaffung von Anonymität Hass im Netz tatsächlich reduziert. Studien zeigen sogar, dass anonyme Nutzer:innen häufig weniger aggressiv kommentieren, während Rassist:innen und Hetzer:innen ihre Ansichten oft ganz offen unter Klarnamen verbreiten.
Was kann man auch erwarten, wenn der Bundeskanzler Jugendliche als "Paschas" bezeichnet oder sagt, Migrant:innen seien ein Problem fürs Stadtbild? Wenn solche Aussagen von höchster politischer Ebene kommen, macht es dann wirklich noch einen Unterschied, ob Hasskommentare mit oder ohne Klarnamen gepostet werden?
Der Diskurs im Internet wird rauer, aggressiver und gewalttätiger. Das liegt jedoch weniger an der Anonymität als an der zunehmend aufgeheizten politischen Stimmung. Zudem argumentiert Merz – wie so oft – schwach und instrumentalisiert diesmal Kinder und Jugendliche, die er durch Anonymität im Internet angeblich gefährdet sieht. Dieselben Jugendlichen, denen er Wehrdienst auferlegen möchte. Denen er vorwirft, zu wenig zu arbeiten. Es ist die Generation der Digital Natives, die vermutlich mehr Medienkompetenz besitzt als er selbst.
Kritik statt Hass: Wen Merz mit seiner Forderung wirklich meint
Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Güter einer Demokratie. Wenn wir anfangen, sie ausgerechnet aus der "Man darf ja gar nichts mehr sagen"-Fraktion heraus einzuschränken, wo soll das enden?
Und noch etwas: Schon jetzt laufen Anzeigen gegen diskriminierende oder übergriffige Kommentare häufig ins Leere. Männer, die ihren Klarnamen, ihren Arbeitgeber in der Bio angeben und ein Familienfoto im Profil posten, schreiben unter Beiträge junger Frauen frauenverachtende, gewaltverherrlichende oder extrem übergriffige Kommentare – und es passiert nichts. Unter Bildern queerer Paare sammeln sich Hass und Hetze – und nichts passiert.
Hass ist längst salonfähig geworden. Und er wird mit oder ohne Klarnamen verbreitet. Prominente Beispiele zeigen außerdem: Ein Klarname bedeutet noch lange keine Konsequenzen. Es geht also offensichtlich nicht um tatsächliche Rechtsdurchsetzung. Und um diese Menschen geht es Merz ehrlich gesagt auch gar nicht. Ihm geht es um diejenigen, die ihn, seine Partei und seine Politik kritisieren. Um die Stimmen, die ihm auf Social Media widersprechen. Die angeblich eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft darstellen.
Transparenz ja – aber dort, wo Macht ist, nicht wo sie hinterfragt wird
Ich würde mir an ganz anderen Stellen mehr Transparenz wünschen, Herr Bundeskanzler: beim Lobbyismus, bei Großspenden, bei parteipolitischen Absprachen und bei Nebeneinkünften.
Transparenz ja. Aber bitte dort, wo Macht ist, und nicht dort, wo sie kritisiert wird.
