14.10.2020
Corona-Krise

Ministerpräsident Markus Söder fordert Bundesländer zu einheitlichem Corona-Vorgehen auf

Die Corona-Infektionszahlen steigen bundesweit - auch in Bayern. Ministerpräsident Söder warnt vor einem zweiten Lockdown und fordert von seinen Länder-Kollegen ein einheitliches Vorgehen in der Pandemie: "Wir brauchen einen Ruck."
Markus Söder im Redaktionsgespräch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag davor gewarnt, sich Corona schönzureden. Er plädiere "für Einheitlichkeit, Verbindlichkeit und Verständlichkeit überall in Deutschland", sagte er nach der Kabinettssitzung mit Blick auf die Konferenz der Regierungschefs der Länder an diesem Mittwoch (14. Oktober).

Keiner wolle einen zweiten Lockdown, doch man befinde sich in einer "sehr ernsten Lage" und sei kurz davor, auch in Deutschland "die Kontrolle zu verlieren", wie es in vielen europäischen Nachbarländern bereits der Fall sei. Niemand wolle einen zweiten Lockdown. "Aber er rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt", sagte Söder: "Wir brauchen einen Ruck."

Söder sagte, er erwarte, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf "ein echtes, klares Regelwerk" für alle in den kommenden Wochen einigt. Man brauche einen einheitlichen Regelungskanon, "den auch die Bevölkerung versteht". Söder betonte, man müsse "Corona jetzt ausbremsen, bevor wir echte Notbremsen machen müssen".

Er sagte, Alltagsmasken seien das "verhältnismäßigste und wichtigste Mittel" im Vergleich zu allen anderen Möglichkeiten im Kampf gegen Corona. "Die Maske ist ein Instrument der Freiheit", sagte der CSU-Chef. Mit Maske sei derzeit nämlich erheblich "mehr möglich an Normalität" als ohne. Es brauche eine "erweiterte Maskenpflicht überall in Deutschland."

Corona-Krise: Einheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie

Die frühere Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, die Vorsitzende des Dreierrats Grundrechtsschutz in Bayern ist, sagte, das Gremium habe in den vergangenen Monaten die Verhältnismäßigkeit der von der Regierung verhängten Maßnahmen stets kritisch in den Blick genommen: "Wir haben immer gefragt: Gibt es nicht vielleicht Alternativen, die angenehmer und besser für uns alle sind?"

Mit Blick auf künftig nötige Einschränkungen bei der Pandemie-Bekämpfung sagte sie, staatliches Handeln müsse stets plausibel und transparent sein: "Die Bürger müssen gut vermittelt bekommen und verstehen können, warum welche Entscheidungen getroffen werden."

Auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, hatte an der Kabinettssitzung in München teilgenommen. Er forderte im Anschluss daran die Bundesländer und den Bund zu einheitlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie auf.

Mehr Personal zur Nachverfolgung der Corona-Infektionsketten

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch müssten klare Entscheidungen gefällt werden, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dort würden "ganz entscheidende Weichen" für die Entwicklung der nächsten Wochen gestellt. Dazu müssten Kontakte beschränkt werden, um so das öffentliche Leben möglichst aufrechterhalten zu können.

Das Kabinett teilte nach seiner Sitzung darüber hinaus noch mit, wie wichtig das sogenannte Contact-Tracing zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist, um die Pandemie einzudämmen. Der vom Freistaat zur Verfügung gestellte Grundstock von 775 Mitarbeitern bei den Gesundheitsbehörden werde um weitere 500 Mitarbeiter aufgestockt, hieß es.

Darüber hinaus würden "mit sofortiger Wirkung" weitere 2.000 staatliche Mitarbeiter für das Contact-Tracing abgestellt - insbesondere Beamtenanwärter und Unterstützungskräfte aus den Abteilungen, die bereits im Frühjahr zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt wurden.

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