Auch die Diakonie hat nicht für einen Flächentarif in der Altenpflege gestimmt. Weshalb die ver.di-Kritik, die kirchlichen Wohlfahrtsverbände lehnten eine angemessenere Vergütung aller Pflegekräfte ab, aus seiner Sicht ins Leere geht, sagt Diakoneo-Vorstandsvorsitzender Matthias Hartmann, Chef des fünftgrößten evangelischen Sozialunternehmens in Deutschland.
Herr Hartmann, Diakonie und Caritas stehen wegen des vorläufigen Scheiterns des Pflege-Flächentarifs massiv in der Kritik. Warum war die Ablehnung aus Ihrer Sicht trotzdem gut?
Matthias Hartmann: Ich nehme nicht nur eine massive Kritik, sondern auch eine sehr differenzierte Darstellung des Themas wahr. Es geht nicht um gut oder schlecht, sondern um die Entscheidung der unabhängigen Arbeitsrechtlichen Kommission, die die Argumente abgewogen hat und zu einem Ergebnis gekommen ist. Wichtig ist nun, in die Zukunft zu blicken.
Wir brauchen eine Pflegereform und wir brauchen Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege.
Das Instrument für Mindestarbeitsbedingungen ist die Pflegemindestlohnkommission. Sie wird von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun auf den Weg gebracht. Das ist sicher sehr richtig. Für die Reform der Refinanzierung der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Vorschläge unterbreitet. Hier gilt es zügig voranzuschreiten. Die Bindung von Versorgungsverträgen an Tarifverträge für die Mitarbeitenden halten wir für einen sehr guten Weg.
Kritiker sagen, Diakonie und Caritas hätten zum Wohl ihrer Mitarbeitenden eine Besserstellung aller anderen Pflegekräfte durch ihre Ablehnung verhindert. Stimmt das?
Hartmann: Diese Verknüpfung ist aus meiner Sicht nicht richtig. Wir haben die Sorge, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege durch die Kostenträger als Bezugsgröße für die Refinanzierung herangezogen wird. Selbstverständlich möchten wir eine Absenkung der Vergütung unserer Mitarbeitenden verhindern. Unsere tarifliche Regelung enthält zum Beispiel eine gute betriebliche Altersversorgung. Sie erhöht die Personalkosten der Dienstgeber um 7,6 Prozent. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Altenpflege ohne eine solche betriebliche Altersversorgung hätte uns schon Sorgen bereitet. Die Absicherung von Mitarbeitenden ohne Tarifbindung muss über den Pflegemindestlohn erfolgen, und die Rahmenbedingungen der Refinanzierung in der Altenpflege sollten so ausgestaltet sein, dass Anreize für eine Tarifbindung geschaffen werden.
Tarifexperten sagen aber auch, Caritas und Diakonie hätten ihre Mitarbeitenden weiter besser bezahlen können. Ist das eine Falschaussagen oder weshalb beurteilen Sie das anders?
Hartmann: Selbstverständlich wären die Tarife der Diakonie und der Caritas weiterhin bestehen geblieben. Unter Druck geraten diese tariflichen Regelungen, wenn die Refinanzierung nicht sichergestellt ist. Wir haben auch nach Einführung der Pflegeversicherung und der Privatisierung des Marktes Altenpflege an unseren guten Tarifen festgehalten und diese weiterentwickelt.
Dies möchten wir für unsere Mitarbeitenden auch erhalten und gleichzeitig das Gehaltsgefüge in der Altenpflege für Mitarbeitende bei Trägern ohne Tarifbindung erhöhen.
Dafür steht die Pflegemindestlohnkommission.
