8.07.2020
Corona-Krise

Pflegebonus auf der Zielgeraden: Situation in den Bundesländern unterschiedlich

Die meisten Bundesländer wollen die Sonderprämie für Pflegekräfte aus eigenen Mitteln aufstocken - und nehmen dafür Millionenbeträge in die Hand. Das zeigt eine Umfrage bei den Ministerien. Wann das Geld überwiesen wird, ist unterschiedlich.
Entlohnung in der Pflege
  • Pflegebonus von bis zu 1.500 Euro steuer- und abgabenfrei möglich
  • Auszahlung des Pflegebonus beginnt
  • Situation ist in den Bundesländern unterschiedlich
  • Es gelten neue Mindestlöhne in der Altenpflege

Pflegebonus für Pflegekräfte

Was den Pflegebonus im Hinblick auf die Anstrengungen in der Corona-Krise angeht, scheint ein Appell von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Bundesländer, die Prämie von 1.000 Euro für Pflegekräfte mit eigenen Finanzmitteln aufzustocken, gefruchtet zu haben.

Die meisten Landesregierungen haben die Übernahme eines zusätzlichen Anteils von 500 Euro bereits beschlossen oder bereiten diese vor, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei den zuständigen Landesministerien ergab. 

In fast allen Bundesländern ist damit bereits insgesamt ein Bonus von bis zu 1.500 Euro möglich. In Berlin, Niedersachsen und Thüringen wurde bislang noch kein Länder-Zuschuss für den Bonus beschlossen. Hier erhalten die Pflegekräfte bislang – Stand 15. Juni 2020 – einen Bonus von bis zu 1.000 Euro.

Debatte um Ausweitung der Zahlungen

Nach Protesten von Krankenpflegern an mehreren deutschen Kliniken fordern SPD, Linke und Grüne eine Erweiterung des vom Bundestag beschlossenen Pflegebonus. "Die Betroffenen empfinden es zu Recht als ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege ankommt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Augsburger Allgemeinen".

Die vom Bundestag im Mai beschlossene gesetzliche Regelung für eine Prämienzahlung von bis zu 1.500 Euro wegen der Corona-Pandemie war auf die Altenpflege beschränkt worden. Lauterbach forderte von der Bundesregierung noch für dieses Jahr einen Pflegegipfel für eine grundsätzliche Reform der Bezahlung im Krankenhauswesen. "Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch noch mal über den Pflegebonus reden", sagte er.

Was bekommen Teilzeitkräfte?

Der bereits beschlossene Pflegebonus wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Teilzeit arbeiten, laut Bundesgesundheitsministerium anteilig ausgezahlt. Wer also 50 Prozent arbeitet, bekommt 50 Prozent des Bonus.

Wann wird der Pflegebonus ausgezahlt?

Ein Gesetzentwurf von Minister Spahn, der die Bonuszahlung bis 1.500 Euro pro Pflegekraft in Vollzeit vorsieht, wurde am 14. Mai im Bundestag und am 15. Mai im Bundesrat beschlossen. Das Geld stammt aus der Pflegeversicherung.

Die Fachkräfte können sich somit nach wochenlangen Debatten freuen, für ihren Einsatz finanziell belohnt zu werden. Doch wann das steuerfreie Geld auf dem Konto sein wird, ist stellenweise noch offen. Frühestens wird es im Juli der Fall sein.

Laut Bundesgesundheitsministerium wird der Pflegebonus, der durch den Bund finanziert wird, , also bis zu 1.000 Euro, den zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Arbeitgebern von Leiharbeitnehmern oder in Servicegesellschaften spätestens bis zum 15. Juli 2020 ausgezahlt. Die Einrichtungen und Arbeitgeber müssen den Bonus dann spätestens mit der nächsten Gehaltsüberweisung an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen.

Wann die restlichen bis zu 500 Euro gegebenenfalls ausgezahlt werden, legen die Länder in separaten Regelungen fest. In den meisten Ländern wird der Bundes- und Länderzuschuss gleichzeitig ausgezahlt – man bekommt also direkt bis zu 1.500 Euro.

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So ist die Situation in den einzelnen Bundesländern:

In Saarland kann Pflegebonus beantragt werden

Saarländische Pflegekräfte können seit 2. Juni den landeseigenen Corona-Pflegebonus beim Gesundheitsministerium beantragen. Bis zum 31. Juli 2020 können der Antrag, die Bestätigung des Arbeitgebers, eine Kopie des Personalausweises, die Steueridentifikationsnummer und bei Selbstständigen ein behördliches Schreiben zum Nachweis der Selbstständigkeit eingereicht werden, wie das Gesundheitsministerium in Saarbrücken mitteilte.

Wer mehr als 25 Wochenstunden pflegerisch arbeitet, erhält demnach 500 Euro, Angestellte mit weniger Wochenstunden und Auszubildende 300 Euro. Das Ministerium prüfe jeden Einzelfall.

Sachsen

Die Landesregierung Sachsen stimmte Anfang Juni der Mitfinanzierung des Bonus für Pflegekräfte zu. Pro berechtigter Person werde Sachsen - wie andere Bundesländer auch - 500 Euro zu den jeweils 1.000 Euro vom Bund drauflegen. Sachsen kostet dies laut Sozialministerin Petra Köpping (SPD) rund 30 Millionen Euro.

Das Geld solle bis Mitte Juli ausgezahlt werden, hieß es. Profitieren von dem Bonus von jeweils 1.500 Euro würden in Sachsen rund 70.000 Beschäftigte in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen.

Situation in Bayern

Man habe schon viel früher als der Bund eine eigene Prämie für Pflegende entwickelt, den bayerischen Corona-Pflegebonus, teilte hingegen das Gesundheitsministerium in Bayern mit.

Dieser wird nicht wie die Bundesprämie lediglich in Einrichtungen der Langzeitpflege gewährt, sondern auch in Krankenhäusern, dem Rettungswesen und stationären Behinderteneinrichtungen. "Bayern bringt dafür bis zu 133 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt auf, während der Bund sich aus der Pflegekasse bedient", hieß es. Träger werden in die Finanzierung den Angaben nach nicht einbezogen. Die Auszahlung habe bereits begonnen, erklärte das Ministerium im Mai.

Anfang Juni kam schließlich das Update, dass das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium die Antragsfrist für den einmaligen Corona-Pflegebonus um einen Monat bis 30. Juni verlängert. Jeder Berechtigte sollte die Möglichkeit haben, rechtzeitig den Antrag zu stellen, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) laut einer Mitteilung. Das Ministerium rechnete mit bis zu 400.000 Anträgen. Rund 132 Millionen Euro stünden zur Verfügung.

Am 3. Juli meldete teilte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) mit, dass mehr als 351.000 Anträge für den bayerischen Corona-Pflegebonus bis Fristende beim Landesamt für Pflege eingegangen seien. Mehr als 181.000 Anträge seien schon vollständig bearbeitet, knapp 80 Millionen Euro bereits an Pflegekräfte ausbezahlt worden.

Der bayerische Pflegebonus beträgt 500 Euro. Auszubildende und Teilzeitkräfte mit weniger als 25 Stunden Arbeitszeit bekommen laut Ministerium 300 Euro. Den Antrag auf die Prämie konnten laut Ministerium unter anderem Pflegende in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten stellen.

Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst zählen zu den Berechtigten.

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen stockt den sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro auf. Zu den von der Bundesregierung vorgesehenen maximal 1.000 Euro gibt das Land 500 Euro dazu, wie das nordrhein-westfälische Kabinett in Düsseldorf beschloss.

Die dafür geplanten Mittel belaufen sich nach Angaben des NRW-Sozialministeriums auf insgesamt 106 Millionen Euro. Die Prämien sollen zwischen Juli 2020 und Februar 2021 ausgezahlt werden.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt unterstützt die Auszahlung des Corona-Pflegebonus für Altenpflegekräfte. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, teilte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg mit. Für die Finanzierung des Länderanteils müsse Sachsen-Anhalt etwa 17,5 Millionen Euro bereitstellen.

Der Länderanteil beträgt 500 Euro pro Altenpflegekraft. Insgesamt soll der einmalige Bonus eine Höhe von 1.500 Euro pro Altenpflegekraft haben. Das Geld komme etwa 39.000 Betroffenen im Land zugute.

Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung will den einmaligen Corona-Pflegebonus in Höhe von 1.500 Euro im Juli auszubezahlen. Eingeplant seien mindestens 30 Millionen Euro für die Altenpflegekräfte, teilte das baden-württembergische Sozialministerium auf epd-Anfrage mit.

Mehr oder weniger notgedrungen haben etwa Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen die alleinige Zahlung von 500 Euro zusätzlich zum Bundesanteil beschlossen. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen befinden sich noch in Beratungen, ob und wie die Prämie aufgestockt werden soll.

Hessen und Mecklenburg-Vorpommern wollen 500 Euro zusätzlich bezahlen, teilten jedoch mit, mit den Trägerverbänden noch in Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung zu stehen. Deshalb sind die finanziellen Belastungen hier noch nicht ganz klar. Hessen gibt an, im Landesetat bis zu 40 Millionen Euro bereitzustellen.

Prämie für Pflege: Alternative Vorgehensweise in Berlin

Wieder anders ist die Vorgehensweise in Berlin. Das Land will mit einer Prämienzahlung bis 1.000 Euro den besonderen Einsatz von Beschäftigten in der Corona-Krise würdigen, darunter auch Polizisten im Außendienst, Erzieherinnen im Kita-Notbetrieb und Mitarbeiterinnen von Kliniken.

Auch Beschäftigte des Justizvollzugs, Rettungskräfte der Feuerwehr, der Gesundheits- und Ordnungsämter, von Schulhorten und Jobcentern sollen das Zusatzgeld erhalten.

Die Berliner Senatsfinanzverwaltung geht von insgesamt bis zu rund 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Die Gesamtkosten werden mit rund 25 Millionen Euro angegeben. Über den Umgang mit der vom Bund finanzierten Prämie sei noch nicht entschieden worden, hieß es.

Eigentlich wollte Spahn erreichen, dass sich die Länder und die Arbeitgeber den Zusatzbetrag von 500 Euro teilen. Dagegen gibt es nach wie vor heftigen Widerstand aus der Wohlfahrtsbranche, die nach eigenen Angaben über keinerlei Rücklagen verfügt, um sich an der Prämie beteiligen zu können.

Kritik am Pflegebonus aus Niedersachsen

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros in Niedersachsen forderte unterdessen strukturelle Veränderungen und allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege.

Der Pflegebonus von einmalig 1.500 Euro sei "völlig unzureichend und ungenügend," sagte Angelika Kruse vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft. "Ein viel zu geringer Betrag gemessen an der Leistung in der Altenpflege, besonders unter den erschwerten Bedingungen und den besonderen Belastungen in der Corona-Krise."

Der Pflegebonus sei keine angemessene Entschädigung für diejenigen, die mit ihrem Einsatz für erkrankte und pflegebedürftige Menschen in den vergangenen Wochen bis an ihr Limit und oft genug über die Belastungsgrenze hinausgegangen sind, hieß es. Die Einkommenssituation in der Altenpflege sei von jeher miserabel. "Das ist seit Jahren bekannt und unter anderem Ursache für den extremen Personalmangel", sagte Kruse.

Der Kreislauf von

schlechter Bezahlung, Fachkräftemangel und unzureichenden Arbeitsbedingungen

sei bedauerlicherweise in der Vergangenheit stillschweigend in Kauf genommen worden. Die Corona-Pandemie habe die Strukturprobleme überdimensional sichtbar gemacht, unterstrich Kruse. Diese ließen sich nicht durch eine finanzielle Einmalzahlung beheben. Pflegearbeit - ganz überwiegend schlecht bezahlt und von Frauen geleistet - sei systemrelevant.

Kruse forderte eine komplette Neubewertung der Pflegearbeit. Dazu gehörten mehr Personal und weitreichende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Die Landesarbeitsgemeinschaft fordere, sofort damit zu beginnen, "nicht erst nach der Corona-Pandemie."

Pflegebonus: Hessen muss auf finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber verzichten

Bei dem geplanten aufgestockten Pflegebonus in Hessen muss das Land auf die finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber verzichten, wie es in einem Artikel des Deutschen Ärzteblatts heißt. Die Träger der Pflegeeinrich­tun­gen hätten mitgeteilt, sich nicht an der Coronaprämie für Pflegekräfte zu beteiligen, er­klärte das hessische Sozialministerium. Der Aufstockungsbetrag muss nun aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. In Hessen profitierten vom Pflegebonus rund 80.000 Beschäftigte in 2.600 Einrichtungen. Erstes Prämiengeld könnte ab Juli an die Pflegekräfte fließen.

Neue Mindestlöhne in der Altenpflege in Deutschland

Ab dem 1. Juli gelten zudem höhere Mindestlöhne in der Altenpflege. Der Mindestlohn für ungelernte Hilfskräfte steigt im Westen Deutschlands und Berlin von 11,35 Euro auf 11,60 Euro pro Stunde. Hilfskräfte im Osten bekommen 11,20 Euro. Pflegefachkräfte in West- und Ostdeutschland erhalten einen Mindeststundenlohn von 15 Euro und fünf Tage mehr Jahresurlaub.

Bisher gab es keinen eigenen Mindestlohn für Fachkräfte, sondern nur eine allgemeine Lohnuntergrenze in der Altenpflege von derzeit 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten Deutschlands.

Von April kommenden Jahres an soll es drei verschiedene Lohnuntergrenzen für Ungelernte, examinierte Fachkräfte und Pflegehilfskräfte mit einjähriger Ausbildung geben. Außerdem sollen die Mindestlöhne in West- und Ostdeutschland bis April 2022 angeglichen werden. Die Mindestlöhne in der Altenpflege werden von einer eigenen Kommission festgelegt und sind höher als der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

Jugendliche finden Gehalt in Pflege und Kita zu niedrig

Unter besseren Voraussetzungen könnten sich mehr Jugendliche vorstellen, später in der Pflege oder in einer Kita zu arbeiten. Das geht aus einer repräsentativen Befragung hervor, deren Ergebnisse Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellt hat. "Wir brauchen dringend Nachwuchs für die Pflege und die frühe Bildung", sagte Giffey.

Die Umfrage zeige, es sei nicht so, dass junge Leute diese Arbeit nicht machen wollten. Man müsse aber bei der Aufwertung der Berufe vorankommen, sagte Giffey. Wichtige Hebel seien mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten.

Jugendliche haben der Umfrage des Sinus-Instituts für Markt- und Sozialforschung zufolge ein realistisches Bild von den Berufen, die in der Corona-Krise besonders ins Blickfeld gerückt sind. Drei Viertel der Befragten halten die Arbeit für anspruchsvoll. 84 Prozent erklären, sie könne gleichermaßen von Männern wie Frauen verrichtet werden.

Rund 80 Prozent der Jugendlichen sagen, das Gehalt sei aber zu gering für das, was die Menschen leisten. Die Aufstiegsmöglichkeiten werden von der Hälfte als schlecht eingeschätzt, im Erzieherberuf mit 56 Prozent noch schlechter als in der Pflege (48 Prozent).

Nur eine sehr kleine Gruppe von sechs Prozent (Kinderbetreuung) und vier Prozent (Pflege) erklärte in der Umfrage denn auch, den Beruf tatsächlich ins Auge zu fassen, weit überwiegend junge Frauen mit niedriger und mittlerer Schulbildung. Mehr junge Männer und Jugendliche mit höheren Schulabschlüssen könnten gewonnen werden, wenn die Bedingungen besser wären, heißt es in der Studie.

Soziales und Pädagogik sowie Gesundheit und Pflege zählen demnach durchaus zu den beliebten Berufsfeldern. Die Jugendlichen locken vor allem Verantwortung und die Aussicht, etwas Gutes bewirken zu können. Aber die Hälfte der Befragten gibt an, er oder sie wisse von Menschen aus ihrem Umfeld, was es bedeute, in der Pflege oder im Erzieherberuf zu arbeiten.

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