- Boni und Gehälter in der Pflege
- Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege 2020 von bis zu 1.500 Euro
- Neuer Corona-Bonus 2021?
- Auszahlung des Pflegebonus größtenteils erfolgt
- Situation ist in den Bundesländern unterschiedlich
Corona-Pflegebonus vor Gericht: Würzburger Fall vertagt - Hunderte gleich gelagerte Fälle in ganz Bayern noch anhängig
15. Februar 2021: Der Corona-Pflegebonus der bayerischen Staatsregierung beschäftigt weiter die Verwaltungsgerichte. Auch in Würzburg sollten am Montag vier Verfahren wegen nicht gewährter Boni verhandelt werden - in drei Fällen wurden die Klagen seitens der Kläger zurückgezogen, ein weiterer Fall vertagt. Einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts Würzburg zufolge sind dort aktuell noch mehr als 70 Verfahren wegen des Pflegebonus anhängig. Gut 60 seien bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung erledigt worden, etwa durch die Vorlage fehlender Bescheinigungen, oder ebenfalls durch Zurückziehen der Klage, erläuterte sie.
Bei den allermeisten Klägerinnen und Klägern handelt es sich der Gerichtssprecherin zufolge um Personen, die eine Tätigkeit in Pflegeeinrichtungen oder Kliniken ausüben, die nicht ausdrücklich von der Förderrichtlinie "CoBoR" erfasst sind - beispielsweise hauswirtschaftliche Kräfte, Physiotherapeuten, Servicekräfte oder auch Bundesfreiwilligendienst-Leistende. So war es auch in den am Montag angesetzten Verfahren. Eine der Klägerinnen ist beispielsweise Krankengymnastin an einer Klinik, eine andere arbeitet als hauswirtschaftliche Servicekraft in einem Pflegeheim. Beide erhielten im August einen negativen Bescheid.
Beide argumentierten bei der Klageerhebung, dass Kollegen in ihren Einrichtungen mit denselben Tätigkeiten den Bonus erhalten hätten und eine Ablehnung in ihrem Fall als "behördliche Willkür" zu sehen sei. Das Landesamt für Pflege als zuständige Behörde forderte jeweils, die Klagen abzuweisen. Dass einige Kolleginnen oder Kollegen in derselben Einrichtung den Bonus erhielten und andere nicht, dafür könne es unterschiedliche Gründe geben. Bei mehr als 350.000 Anträgen könnten Sachbearbeiter auch einmal Fehler machen und den Bonus zu Unrecht gewährt haben - es gelte dabei der Grundsatz: "Keine Gleichheit im Unrecht."
Den Corona-Pflegebonus in Bayern konnten Pflegekräfte aus Krankenhäusern, Reha-Kliniken, stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten beantragen - oder auch, wenn die ausgeübte berufliche Tätigkeit der Pflege entspricht. Ebenfalls berechtigt waren Mitarbeiter der Rettungsdienste sowie Auszubildende in den Bereichen. Das Beschäftigungsverhältnis musste bereits am 7. April vergangenen Jahres bestanden haben und vor allem in Bayern ausgeübt werden. Mit einer Wochenarbeitszeit von bis zu 25 Stunden gab es 300 Euro Bonus, bei mehr als 25 Stunden 500 Euro.
Bayernweit sind noch Hunderte ähnlicher Verfahren anhängig oder bereits terminiert. Eines der ersten bereits veröffentlichten Urteile ist vermutlich jenes vom Verwaltungsgericht Regensburg (Az: RO 6 20.1523) vom 20. Januar. Die Verfahren in Würzburg waren die ersten zu dieser Thematik, die bislang angesetzt und verhandelt wurden.
Diakonie befürchtet Entlassungen und Kurzarbeit in der Pflege
12. Februar 2021: Die Diakonie Bayern fordert eine Verlängerung des Rettungsschirms für die Pflege über den 31. März diesen Jahres hinaus. Die Vorständin der Diakonie Sandra Schuhmann sagte am Donnerstag laut einer Mitteilung, sollte der Rettungsschirm nicht verlängert werden, drohe Kurzarbeit bis hin zu Entlassungen von Pflegekräften. Sie kritisiert einen Gesetzentwurf, der an diesem Freitag im Bundestag behandelt werden soll und der vorsehe, dass den Heimen nur noch Mindereinnahmen erstattet werden, die wegen Behördenmaßnahmen oder landesrechtlichen Regelungen zur Eindämmung der Coronapandemie entstanden seien.
Die Pandemie habe in der Pflege auch über behördliche Anordnungen hinaus gravierende Spuren hinterlassen, so Schuhmann. Die derzeit freien Plätze in den Einrichtungen seien eine Folge der zweiten Welle der Corona-Pandemie, als es ab November 2020 massive Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen gegeben habe, "die leider verbunden mit vielen Todesfällen" gewesen seien. Seither wollten immer weniger Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen einen Platz im Heim. Es gebe nun "eine massive Minderbelegung und ein Zuviel an Personal", sagte die Diakonie-Vorständin.
Mit dem geplanten Gesetz würde das Vertrauen der Pflegekräfte in die Pflegeheime nachhaltig beschädigt, heißt es in der Mitteilung. Man befürchte, dass viele Beschäftigte der Branche verloren gegangen sein werden, wenn die Betten wieder nachgefragt werden.
Neuer Corona-Bonus für Klinikpersonal geplant
8. Februar 2021: Klinikmitarbeiter sollen einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Corona-Prämie von bis zu 1.500 Euro bekommen. Insgesamt will die Bundesregierung dafür 450 Millionen Euro bereitstellen, wie laut den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag) aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Kabinettstreffen an diesem Montag hervorgeht. Von dem Bonus sollten nicht nur Pflegekräfte, sondern etwa auch Reinigungskräfte profitieren. Bereits im September war eine Prämie von bis zu 1.000 Euro pro Klinikpflegekraft beschlossen worden, die von den Ländern um 500 Euro aufgestockt werden konnte.
"Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat viele Krankenhäuser und ihre Beschäftigten vor eine noch größere Belastung gestellt als die erste Welle", zitieren die Funke-Zeitungen aus der neuen Vorlage. Für den herausragenden Einsatz bei der Versorgung von Covid-19-Patienten solle deswegen den besonders betroffenen Beschäftigten eine extra Corona-Prämie als finanzielle Anerkennung zuteilwerden.
Die Prämien sollen dem Bericht zufolge von den Krankenhäusern bis Ende Juni 2021 an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Die Verteilung der Prämien erfolge wie bereits im vergangenen Jahr durch die Krankenhäuser vor Ort. Sie sollen die coronabedingt besonders belasteten Beschäftigten benennen und die konkrete Verteilung der Prämien bestimmen.
Große Kliniken mit mehr als 500 Betten kommen zum Zuge, wenn sie mehr als 50 Covid-Fälle behandelt haben, kleinere Häuser bekommen bereits ab 20 Covid-Fällen Mittel für Prämien, wie die Funke-Zeitungen berichten. Der jeweils vor Ort zur Verfügung stehende Prämiengesamtbetrag werde nach der Anzahl der behandelten Covid-19-Patienten sowie der Zahl der Mitarbeiter verteilt. Insgesamt wären laut Vorlage 1.038 Krankenhäuser anspruchsberechtigt.
Bayerns Gesundheitsminister erwägt Steueranreize für Pflegepersonal
28. Januar 2021: Für die Gewinnung von mehr Pflegepersonal unabhängig von der Corona-Pandemie hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) neue Schritte angekündigt. "In Zukunft werden wir radikale und mutige Ideen haben müssen, wie wir mehr Pflegekräfte gewinnen können", sagte Holetschek in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im bayerischen Landtag. So werde man etwa darüber nachdenken müssen, "zusätzliche steuerliche Anreize" für Pflegekräfte zu schaffen, wie auch darüber, ihnen mehr Verantwortung zu geben, etwa Aufgaben ärztlicher Heilkunde zu übertragen.
Es brauche unbedingt "mehr Pflegepersonal im System", sagte Holetschek. "Wir müssen anders denken, sonst werden wir diesen Menschen keine Zukunft geben." Sein Ministerium werde dazu Vorschläge erarbeiten. Es sei eine "Schicksalsfrage der Generationen, wie wir mit der Pflege umgehen". Zuvor hatte Holetschek dem Pflegepersonal speziell in den Altenheimen gedankt: "Sie leisten unglaublich viel und haben unseren größten Respekt verdient." Dass Dank jedoch nicht ausreiche, sei ihm bewusst.
250 Euro Corona-Bonus für Diakoneo-Mitarbeiter
9. Dezember 2020: Die mehr als 10.000 Beschäftigten beim Diakonie-Unternehmen Diakoneo erhalten einen Corona-Bonus. Das habe der Vorstand beschlossen, teilte Diakoneo am Dienstag mit. Man wolle damit die außerordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden während der Corona-Pandemie würdigen, hieß es.
Der Bonus beträgt den Angaben zufolge 250 Euro für Vollzeitbeschäftigte, Auszubildende erhalten eine Zahlung in Höhe von 225 Euro. Insgesamt gebe Diakoneo hierfür knapp zwei Millionen Euro aus. Die Zahlung sei ein "Zeichen des Dankes", erklärte Diakoneo-Vorstandsvorsitzender Mathias Hartmann. Man wolle aber auch die außerordentlichen Belastungen für Mitarbeitende während der Pandemie mildern.
Pflegekammer fordert Boni für alle Pflegekräfte in Kliniken
8. Dezember 2020: Die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Nadya Klarmann, hat ihre Forderung nach einer Corona-Bonus-Zahlung für alle Pflegekräfte in den Kliniken erneuert. Zwar seien solche Boni gesetzlich vorgesehen - jedoch nur dann, wenn in den Kliniken zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2020 eine Mindestzahl an Corona-Patienten versorgt wurde, kritisierte die Kammerpräsidentin in Hannover. Dies treffe bisher auf lediglich 31 von insgesamt 172 Krankenhäusern in Niedersachsen zu. Damit werde die Prämie nur in etwa jedem fünften Krankenhaus ausgezahlt.
Die Pflegenden seien seit Monaten außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt, riskierten ihre Gesundheit, kompensierten Krankheitsausfälle und arbeiteten viele Stunden in voller Schutzmontur, betonte Klarmann: "Und dies unabhängig davon, ob sie Corona-Infizierte, Verdachtsfälle oder andere Patienten versorgen." Angesichts der zweiten Infektionswelle müsse eine Prämie allen Pflegenden in den Kliniken zugutekommen. "Das wäre ein angemessenes Zeichen der Wertschätzung für den engagierten Einsatz der Pflegenden in der Pandemie."
Für Kliniken mit weniger als 500 Betten gilt laut Pflegekammer ein Schwellenwert von mindestens 20 voll- oder teilstationär behandelten Corona-Patienten, damit die Prämie ausgezahlt wird. In Krankenhäusern mit mehr als 500 Betten müssten mindestens 50 Corona-Infizierte behandelt worden sein.
Wer die Prämie erhält und in welcher Höhe, entschieden derzeit die Klinikbetreiber gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen, erläuterte Klarmann. Die Pflegekammer rief dazu auf, eine Auszahlung der Prämie an weitere Pflegende nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu prüfen. Dort erhielten alle Klinikbeschäftigten eine gestaffelte Prämie.
Die niedersächsische Pflegekammer ist nach eigenen Angaben die größte in Deutschland. Sie wurde 2017 gegründet, um die Situation der Pflegefachberufe zu verbessern. Bei einer Umfrage zum Fortbestand der Kammer unter den 78.000 Mitgliedern hatte sich im Sommer die große Mehrheit der Teilnehmenden gegen die Einrichtung ausgesprochen. Derzeit ist ein Gesetz der Landesregierung in Arbeit, das unter anderem den Zeitpunkt der Kammerauflösung regelt.
Augustinum-Gruppe zahlt Corona-Prämie für alle Angestellten
1. Dezember 2020: 500 Euro plus einen Urlaubstag bekommen alle rund 5.000 Mitarbeitenden der Augustinum-Gruppe als Dank für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie. "Für uns gibt es keine Diskussion, wer systemrelevant ist", sagte Geschäftsführer Joachim Gengenbach laut einer Mitteilung. Deshalb gehe die Prämie an Beschäftigte aller Berufsgruppen, von der Pflegekraft bis zur Spülhilfe, vom Buchhalter bis zur Lehrerin.
Die Corona-Prämie betrage 500 Euro für Vollzeitkräfte. Teilzeitbeschäftigte erhielten einen anteiligen Betrag entsprechend der persönlichen Arbeitszeit. Sofern nicht bereits andere Corona-Boni gezahlt worden seien, sei die Prämie dank des staatlichen Sonderfreibetrags für 2020 steuerfrei. Geldprämie und Urlaub summieren sich für das Augustinum nach eigenen Angaben auf insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. "Damit wollen wir den Kolleginnen und Kollegen eine Freude machen und sie auch für die vor uns liegende Zeit motivieren", so Gengenbach.
Die Augustinum-Gruppe ist bundesweit Trägerin von 23 Seniorenresidenzen, zwei stationären Pflegeeinrichtungen, einer Fachklinik für Innere Medizin sowie zahlreichen heilpädagogischen Einrichtungen, Schulen und Internaten im Großraum München.
Berlin stockt Corona-Prämie für Pflegekräfte auf 1.500 Euro auf
16. Oktober 2020: Berlin stockt die Corona-Prämie für Pflegekräfte um 500 auf 1.500 Euro auf. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung in der Bundeshauptstadt mit. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits Ende September grünes Licht für die volle Aufstockung aus Landesmitteln gegeben. Für den Landesanteil der Corona-Sonderzahlung stelle Berlin insgesamt 18,5 Millionen Euro zur Verfügung. Von der Prämie sollen rund 46.000 Beschäftigte in Berliner Pflegeeinrichtungen und -diensten profitieren. Eine Unterscheidung nach Trägerschaft existiere nicht, hieß es.
1.000 Euro der Corona-Prämie finanziert der Bund über die Pflegeversicherung. Damit soll der besondere Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie gewürdigt werden. Der gestaffelte Anspruch richte sich nach Arbeitszeit und Tätigkeit der Pflegekräfte. Die volle Prämie erhielten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.
Der Berliner Senat setzte sich auf Bundesebene seit längerem für die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags ein, erklärte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Über die einmalige Corona-Prämie hinaus benötigten Pflegekräfte vor allem eine verlässliche Zusage für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne.
Rheinland-Pfalz will Landeszuschuss zu Corona-Prämie für Krankenpflegekräfte
9. September 2020: Die geplante Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern soll in Rheinland-Pfalz mit Landesgeld aufgestockt werden. Die Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Änderungsantrag für den notwendig gewordenen Nachtragshaushalt. "Durch ihr herausragendes Engagement und unter großem persönlichem Einsatz haben die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Corona-Krise zu stemmen", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD, FDP und Grünen. Um die Versorgung der Covid-19-Patienten sicherzustellen hätten viele auf Urlaub, Freizeit und Familienleben verzichtet
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatten zuvor vorgeschlagen, auch einem Teil der Pflegekräfte in Krankenhäusern für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie eine Prämie zu zahlen. Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß. Der einmalige Bonus in Höhe von bis zu 1.000 Euro soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen mit Landesmitteln um 500 Euro aufgestockt werden
Ähnlich war das Land im Frühjahr bereits mit der ersten Corona-Prämie verfahren, die zunächst lediglich an Beschäftigte in der Altenpflege ausgezahlt worden war. Insgesamt sieht der Entwurf für den Nachtragshaushalt bislang 22 Millionen Euro für den Pflegebonus vor. Für eine Gleichstellung von Alten- und Krankenpflegekräften bei den Prämienzahlungen hatte sich auch die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ausgesprochen.
Pflegekammer begrüßt Corona-Bonus für Pfleger und Schwestern
7. September 2020: Die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachen, Nadya Klarmann hat die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Corona-Prämie für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern begrüßt. Dass bisher lediglich die Pflegekräfte in den Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten den Bonus bekommen sollten, sei eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit" gewesen, sagte sie am Donnerstag in Hannover.
Die Pflegekammer habe in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, die Zahlung auch an die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Rehakliniken, Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinderkrankenpflege auszuweiten. "Diese Trennung hat den Unmut vieler in der Pflege Beschäftigter hervorgerufen und für eine Spaltung der Pflege geführt", sagte Klarmann. Sie mahnte an, nun die Beschäftigten in Einrichtungen der Behindertenhilfe und alle anderen, die bisher leer ausgegangen sind, nicht zu vergessen.
Klarmann appellierte an die Politik, die eingeplanten 100 Millionen Euro aufzustocken. Rein rechnerisch reiche diese Summe bei 1.000 Euro pro Beschäftigten nur für 100.000 Pflegende. Außerdem warnte sie vor der Idee, mit der Prämie seien alle Forderungen nach mehr Gehalt vom Tisch: "Es führt kein Weg an flächendeckenden Tarifverträgen mit deutlich höheren Gehältern als heute vorbei."
Auch ein Teil der Krankenpflegekräfte soll Corona-Prämien bekommen
3. September 2020: Nach den Altenpflegekräften soll auch ein Teil des Pflegepersonals in Krankenhäusern eine Corona-Prämie erhalten. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin an. Er werde einen Vorschlag umsetzen, den die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) erarbeitet haben, erklärte Spahn. Viele Beschäftigte in den Kliniken hätten maßgeblich dazu beigetragen, Corona-Patienten unter schwierigen Bedingungen bestmöglich zu behandeln.
"Das war ein besonderer Stress", sagte der Minister.
Dem Vorschlag von DKG und GKV-Spitzenverband zufolge sollen bis zu 100.000 Pflegekräfte eine Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Wie hoch sie tatsächlich ausfällt, soll sich nach der Belastung richten, unter der die Pflegekräfte standen. Bevorzugt sollen Beschäftigte in der Pflege am Krankenbett die Zahlungen erhalten.
Wie in der Altenpflege sollen die Länder die Prämien mit je 500 Euro mitfinanzieren. 100 Millionen Euro werden aus dem Gesundheitsfonds entnommen, der hauptsächlich aus Krankenkassenbeiträgen gespeist wird. Die Mittel werden nur Krankenhäusern zugewiesen, die bis zum 30. September eine bestimmte Mindestzahl von Covid-19-Patienten behandelt haben.
Brandenburg: 85 Prozent der Anbieter beantragen Corona-Pflegebonus
28. August 2020: In Brandenburg haben inzwischen 85 Prozent der Pflegeanbieter den Corona-Bonus für ihre Beschäftigten beantragt. Von insgesamt 1.500 antragsberechtigten Einrichtungen hätten 1.275 den Antrag an die Pflegekassen gestellt, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Die Pflegekassen hätten den Bundesanteil des Pflegebonus von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem Mitte Juli an die Arbeitgeber ausgezahlt. Die Beschäftigten müssten das Geld nun bis Ende August erhalten. Der Landesanteil von bis zu 500 Euro pro Pflegekraft werde Mitte Dezember ausgezahlt.
Die Beschäftigten in der Altenpflege leisteten tagtäglich einen wertvollen Dienst für die gesamte Gesellschaft, betonte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne): "Sie verdienen mehr Anerkennung." Die Arbeitgeber stünden nun in der Verantwortung, gute Arbeitsbedingungen und bessere Verdienstmöglichkeiten für die Beschäftigten in der Pflege zu schaffen.
Bundestag und Bundesrat hatten Mitte Mai die steuerfreie Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Beschäftigten in zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben demnach im laufenden Jahr einen je nach Tätigkeit gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung. Die volle Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.
Diese Corona-Prämie könne durch die Länder oder die zugelassenen Pflegeeinrichtungen um bis zu 50 Prozent erhöht werden. Dies tut das Land Brandenburg. Die Landesregierung werde dafür rund vierzehn Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes bereitstellen, hieß es.
Saarland: Erst 35 Prozent aller Anträge bewilligt
26. August 2020: Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, haben im Saarland zwar rund drei Viertel aller Beschäftigen in der Altenpflege den Corona-Pflegebonus beantragt, jedoch wurde erst ein kleiner Teil bewilligt.
Von den 11.500 eingegangenen Anträgen wurden demnach erst knapp 4000 bewilligt, was in etwa 35 Prozent entspricht. Die Gründe dafür seien hauptsächlich, dass zahlreiche Anträge in Papierform eingereicht wurden und zunächst digitalisiert werden müssten sowie, dass rund 40 Prozent aller Unterlagen Fehler enthielten, welchen Mitarbeiter einzeln nachgehen müssten.
Nur rund jede zweite Pflegekraft im Saarland hat Bonus beantragt
29. Juli 2020: Bislang wurden 7600 Anträge auf den saarländischen Corona-Pflegebonus gestellt. Das teilte das saarländische Gesundheitsministerium auf Anfrage des Saarländische Rundfunks mit. Davon wurden bisher 2300 Anträge bewilligt. Beschäftigt sind in der saarländischen Pflege aber rund 15.000 Menschen.
Der steuerfreie Corona-Bonus des Landes beträgt für Vollzeitpflegekräfte 500 Euro. Teilzeitkräfte, Auszubildende und Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres erhalten 300 Euro. Die Unterlagen mussten dem Ministerium bis zum 31. Juli 2020 vorliegen.
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