Spaenle und Rabbinerkonferenz für Verbot pro-palästinensischer Demo

Gegenwind für eine am Freitag (13. Oktober) geplante pro-palästinensische Kundgebung in München. Die zuständigen Behörden der Landeshauptstadt müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um die Demo mit dem Titel "Palästina spricht" zu verbieten, sagte Ludwig Spaenle, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung. Bereits vor einigen Tagen hatten dieselben Organisatoren eine Kundgebung mit mehr als 300 Teilnehmern organisiert; nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen volksverhetzender Aussagen und Drohungen.

Auch die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) fordert ein Verbot des "Protestmarschs". CER-Präsident Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt teilte mit, den Organisatoren und Unterstützern solcher Aufmärsche, "die den Terror verherrlichen" und damit "den Staat Israel und seine Bevölkerung auslöschen wollen", eine Plattform zu geben, wäre "nicht nur ein Affront gegen die hier lebende jüdische Bevölkerung". Es untergrabe zudem "die freiheitlich-demokratische Grundordnung". In einem Schreiben an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert die CER, die Stadt müsse "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen".

Das für die Genehmigung von Demonstrationen zuständige Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt (KVR) teilte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag mit, man könne die Stellungnahme des Antisemitismusbeauftragten durchaus nachvollziehen. "Als Ordnungsbehörde der Stadt München prüft das KVR jede angemeldete Versammlung nach allen rechtlich einschlägigen Kriterien sorgfältig", erläuterte eine Sprecherin. Die für Freitag angemeldete "sich fortbewegende Versammlung" sei "weiterhin in Bearbeitung". Das KVR informiere, sobald es eine Entscheidung getroffen habe, heißt es in der Stellungnahme.

Bundesweit kommt es seit den Angriffen und Attacken der islamistischen Terror-Organisation Hamas auf Israel nicht nur zu Solidaritätskundgebungen, sondern auch zu pro-palästinensischen Demonstrationen. Dabei wiederum kommt es nicht selten zu antisemitischen und antijüdischen Äußerungen, die die Grenze der Strafbarkeit überschreiten.