7.08.2020
"Kranke Kinder nicht in die Kita"

Bayerns Sozialministerin Trautner rechnet nicht mehr mit flächendeckenden Kita-Schließungen wegen Corona

Die Corona-Pandemie war und ist vor allem für kleine Kinder eine Belastung: Erst waren die Kitas komplett geschlossen, danach nur in einem Notbetrieb geöffnet. Ab 1. September sollen die Einrichtungen zum Regelbetrieb zurückkehren - doch schon mit einer Schnupfnase droht den Kinder, dass sie wieder zu Hause bleiben müssen. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) erläutert, wie sie sich das neue Kindergartenjahr zur Erkältungszeit mit dem Coronavirus vorstellt.
Carolina Trautner
Sozialministerin Carolina Trautner.

Frau Trautner, gab es seit Beginn der Corona-Pandemie einen Tag, an dem Sie gedacht haben: „Wär' ich bloß nicht Sozialministerin geworden...“?

Carolina Trautner: Nein, den gab es nicht. Ich freue mich nach wie vor über diese tolle Aufgabe und bin mit Herzblut dabei. Natürlich ist die Lage kompliziert und schwierig - aber Herausforderungen gibt es in einem solchen Amt ja immer.

Wie sind denn die Rückmeldungen an Sie? Kriegen Sie nicht auch den Unmut von Kita-Trägern, Personal und Eltern ab? Oder filtert das jemand vorab aus dem Briefkasten und dem Mail-Postfach?

Trautner: Wir haben sehr viele Anfragen ans Bürgerbüro hier im Ministerium - aber auch mich persönlich erreichen sehr viele Briefe oder E-Mails. Der Inhalt ist mal so, mal so. Auf der einen Seite haben wir zum Beispiel dankbare Erzieherinnen und Erzieher, die froh sind, dass man den Gesundheitsschutz ganz oben anstellt - und auf der anderen Seite haben wir Eltern, die am Limit sind, keine Frage. Dieser Spagat ist nicht einfach.

Was soll eine Familie mit zwei, drei Kindern und zwei Eltern mit Vollzeitjobs ab Herbst machen, wenn die Erkältungszeit kommt?

Trautner: Seit 1. Juli sind die Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb, die Kinder dürfen also wieder jeden Tag in die Krippe oder in den Kindergarten gehen - sofern sie eben gesund sind und keinen Kontakt zu Corona-Infizierten hatten. Eingeschränkt heißt: es bleibt erst einmal bei möglichst festen Gruppen und Kinder mit einer ansteckenden Krankheit müssen zu Hause bleiben. Dazu gehört im Moment eben auch die Schnupfnase...

Ab September soll es Leitlinien geben, wann Kinder mit leichter Erkältung dann doch in die Kita dürfen. Muss das dann die Erzieherin an der Kita-Tür entscheiden und sich mit den Eltern herumstreiten?

Trautner: Diese Leitlinien gibt es noch nicht, sie sind in Arbeit. Die beteiligten Kinderärztinnen und -ärzte haben sich dafür noch mehr Zeit ausbedungen. Grundsätzlich gilt, dass wir ab Herbst eben andere Maßstäbe als jetzt brauchen, wenn die Erkältungszeit beginnt. Sollten die Covid-19-Infektionszahlen stabil bleiben, startet ab 1. September wieder der Regelbetrieb in den Kitas. Ich möchte die Verantwortung aber nicht auf die Erzieherinnen und Erzieher abschieben...

... aber genau das passiert doch, wenn man dem Kita-Personal so einen Leitfaden in die Hand gibt und sagt: Macht mal...

Trautner: Es geht um einen Dreiklang von Verantwortung. Zum einen sind das die Gesundheitsämter in der Region, die die aktuellen Corona-Infektionszahlen vor Ort genau im Blick haben und daraus auch eine Gefährdungsanalyse ableiten müssen. Sollte es in einer Region keine oder kaum Infektionen geben, ist die Kinder-Schnupfnase mit großer Wahrscheinlichkeit keine Covid-19-Erkrankung. Die zweiten, die mit in der Verantwortung sind, sind die Eltern. Zum einen wissen die, ob ihr Kind möglicherweise Corona-Kontakte hatte. Zum anderen will ich aber auch sehr deutlich sagen: generell gehören kranke Kinder nicht in die Kita!

Und am Ende müssen doch die Erzieherinnen und Erzieher kranke Kinder abweisen!

Trautner: Aber das war ja schon immer so. Auch die Träger der Einrichtungen haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Personal und müssen Regelungen zum Gesundheitsschutz treffen. Der Leitfaden soll nur eine weitere Hilfestellung sein. Wenn Eltern und Gesundheitsamt sagen, es besteht ein vertretbares Risiko, kann ein Kind eben auch mit Schnupfen in der Kita bleiben. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.

Viele Eltern gehen davon aus, dass sie ab Herbst dann aber doch wieder wochenweise zu Hause sein werden. Ärger mit dem Arbeitgeber ist da vorprogrammiert. Wie sehen Sie das?

Trautner: Die Situation ist nicht einfach, das ist klar. Ich wiederhole mich da aber gerne, weil mir das wichtig ist: Kranke Kinder gehören nicht in die Kita. Weder vor Corona noch jetzt. Ich appelliere in der aktuellen Lage an Arbeitgeber und Eltern: Redet miteinander! Vielleicht kann man doch ins Homeoffice - oder die Arbeitszeiten verschieben, so dass die Eltern zeitversetzt arbeiten und sich die Betreuung aufteilen...

Viele Kita-Träger haben Angst, dass ab Herbst ihre Personaldecke nicht ausreicht - weil Mitarbeiter dann eben auch schon mit einem „kleinen Schnupfen“ zu Hause bleiben müssen...

Trautner: Genau an diesem Punkt soll die bayerische Teststrategie greifen. Erzieherinnen und Erzieher arbeiten unter erschwerten Bedingungen: Sie tragen meist keine Maske und können keinen Abstand halten. Deshalb sollen Kita-Mitarbeitende mit Symptomen das Testergebnis innerhalb von 24 Stunden bekommen. Hier sollen also keine langen Wartezeiten auftreten und deshalb bleiben auch die Ausfallzeiten gering.

Anders als bei Lehrern ist es so, dass Erzieher, die zu einer Risikogruppe gehören, nicht einfach in der Distanz weiterarbeiten können. Haben Sie dafür eine Lösung parat?

Trautner: Wir haben das Kita-Personal natürlich im Blick - und deshalb waren wir beim eingeschränkten Regelbetrieb so streng, obwohl die Infektionszahlen so gering waren. Damit wollten wir natürlich auch die Erzieherinnen und Erzieher schützen, weil wir eben wissen, dass sie nicht immer Maske tragen und den Abstand einhalten können. Zudem können sich Kita-Mitarbeitende bereits seit 1. Juli kostenlos testen lassen.

Die Kita-Träger haben auch Sorge, dass sie bei einer erneuten Zwangsschließung finanziell nicht mehr mit Hilfen rechnen können und etwa keine Pauschalen mehr für die dann ausfallenden Elternbeiträge bekommen werden. Was sagen Sie den Trägern?

Trautner: Unser großes Ziel ist es, dass es nicht noch einmal zu einem flächendeckenden Lockdown für die Kitas kommen soll wie Mitte März. Die Strategie der Staatsregierung ist, dass wir nur lokal und für kurze Zeit schließen. Wir haben immer versucht, die Träger bei unseren Entscheidungen mitzunehmen - gerade auch beim Beitragsersatz.

Aber was, wenn noch einmal Zwangsschließungen nötig sind: Gibt es für die Elternbeiträge dann noch mal staatliche Ersatzpauschalen?

Trautner: Wir gehen angesichts der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen davon aus, dass es nur kurze und regionale Schließungen geben wird. Ich habe auch Verständnis für die Träger, die deswegen in Sorge sind. Man muss in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal betonen: In erster Linie ist Kinderbetreuung eine Aufgabe der Kommunen. Die Träger übernehmen das ja nur für die Städte und Gemeinden...

... aber überfordert das nicht die Finanzkraft von vor allem kleinen Gemeinden, wenn sie dann auch noch die Elternbeiträge übernehmen sollen zusätzlich zum kommunalen Förderanteil an den Kitas?

Trautner: Wenn wir von lokalen Kita-Schließungen von ein bis zwei Wochen ausgehen, falls dort Corona aufgetreten sein sollte, dann sind Beitragsausfälle seitens der Eltern erst einmal kein Thema. Wir haben rund 9.800 Kitas in Bayern, aktuell ist eine niedrige zweistellige Zahl geschlossen - für ein bis maximal zwei Wochen. Sollten mehrmonatige Schließungen anstehen, weil sich die Infektionszahlen ganz anders entwickelt haben, werden wir neue Überlegungen anstellen müssen.

Die Träger haben auch noch Sorge wegen der Fördervorgaben im BayKiBiG, die sie wegen Krankheitszeiten und ähnlichem womöglich nicht einhalten können...

Trautner: ... wir haben angekündigt, dass wir dieses Jahr sehr großzügig sein werden und auch sein müssen - wir hatten schließlich noch nie so eine Situation. Die Betriebskostenförderung lief deshalb ja auch ganz unkompliziert weiter, obwohl die Kitas geschlossen waren. Wir beobachten aktuell sehr genau, wie viele Kitas Probleme mit den Fördervoraussetzungen durch die Corona-Pandemie bekommen. Sollte das ein flächendeckendes Problem sein, werden wir schnell reagieren.

Warum schreiben Sie nicht einfach ins BayKiBiG oder in die dazugehörige Ausführungsverordnung hinein, dass von März bis Dezember die Förderrichtlinien außer Kraft gesetzt werden?

Trautner: Wenn in einzelnen Monaten der Anstellungsschlüssel in den Kitas - also die vorgeschriebene Zahl an Mitarbeitern pro Kind - nicht eingehalten werden kann, führt das nicht automatisch zu einer Fördermittelkürzung. Da ist das BayKiBiG wie ich finde sehr flexibel. Schlechte Werte in einem Monat können ja durch bessere Werte in anderen Monaten ausgeglichen werden. Wie gesagt: Wir prüfen aber, ob Anpassungen erforderlich sind und sind in dieser Frage auch in engem Kontakt mit den Trägerverbänden.

Es gibt mehrere Kita-Fachverbände, die befürchten, dass der Rechnungsprüfungshof im Zweifel die Fördermittel zurückfordert, weil die Rechtsgrundlage für die großzügige Bewilligung dafür fehlt...

Trautner: Lassen Sie mich klar sagen: Wir wollen nicht, dass die Kitas um ihre Förderung bangen müssen. Sollte ein Träger Angst haben, dass er finanzielle Probleme bekommt, sollte er zunächst das Gespräch mit der Kommune und dann auch mit dem Ministerium suchen.

Frau Ministerin, was wünschen Sie sich für das neue Kindergartenjahr ab September?

Trautner: Dass die Infektionszahlen es zulassen, dass wir zu einer möglichst großen Normalität im Kita-Betrieb zurückkehren können. Sie Kinder sollen unbeschwert in den Kitas gute Bildung und Betreuung erfahren und sich unbeschwert auf jeden Kindergartentag freuen können. Und ich hoffe, dass die Erzieherinnen und Erzieher wieder ohne große Einschränkungen ihrer Arbeit nachgehen können.

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