Asyl
Die Zahl der Asyl-Erstanträge im Freistaat sinkt seit Jahren. Vergangenes Jahr waren es rund 12.300 Anträge, noch 2016 - auf dem Scheitelpunkt der Flüchtlingsbewegung - waren es noch rund 82.000 Erstanträge. Innenminister Herrmann gab sich zufrieden.
Ein Kind wird an die Hand genommen (Symbolbild)

Das vierte Jahr in Folge ist die Zahl der Asyl-Erstanträge in Bayern gesunken - auf 12.346 Anträge im vergangenen Jahr. Außerdem gab es 7.989 freiwillige Ausreisen sowie 1.558 Abschiebungen aus dem Freistaat im Jahr 2020.

"Die Migrationssteuerung gelang auch in schwierigen Corona-Zeiten", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einer Pressekonferenz in München.

Von den 12.346 Erstanträgen waren 3.300 von in Deutschland geborenen Kindern unter einem Jahr. 60 Prozent der Anträge kamen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Nigeria und Republik Moldau. 2016 hatte es noch 82.000 Asyl-Erstanträge gegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte 2020 in Bayern 6.428 Asylanträge an und lehnte 11.581 Anträge ab.

Flüchtlingspolitik in Bayern

"Die bayerische Flüchtlingspolitik steht für Humanität und Ordnung", sagte der Innenminister weiter. Humanität bedeute, dass sich der Freistaat bestmöglich und schnellstmöglich um eine Integration der Menschen bemühe, die einen Schutzstatus erhalten hätten. Wer keinen Schutzstatus bekommen habe, müsse das Land jedoch wieder verlassen.

Die Abschiebungen seien durch die Corona-Pandemie teils massiv erschwert worden, da es Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung oder keine Flüge in die Herkunftsländer gegeben habe, erläuterte Herrmann.

Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisierte, dass Bayern auch unter Pandemiebedingungen unverändert an seiner rigiden Abschiebepolitik festgehalten habe: "Die Lage in vielen Ländern hat sich durch die Pandemie massiv verschlechtert." Dennoch weiterhin Abschiebungen zu vollziehen, sei "an Menschenfeindlichkeit kaum zu übertreffen".

Herausforderungen während der Pandemie

Innenminister Herrmann sagte weiter, dass die Regierung in Bayern auch die Herausforderungen bei der Betreuung und Unterbringung während der Corona-Pandemie erfolgreich meistere. Durch hohe Hygienestandards und viele Tests sollten Infektionen in Gemeinschaftsunterkünften vorgebeugt werden.

Infektionsketten würden schnell und konsequent durchbrochen und die Bewohner durch mehrsprachige Informationen versorgt. Zudem bemühe sich die Regierung, alle Unterkünfte zügig mit Internetzugang zu versorgen, um vor allem den Distanzunterricht für die dort untergebrachten Kinder zu ermöglichen.

Forderung nach dezentraler Unterbringung

Der Flüchtlingsrat forderte unterdessen eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern. "Menschenverachtend bleibt die Tatsache, dass auch ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie die Bayerische Staatsregierung nach wie vor an der jetzigen Form der Massenunterbringungen festhält", heißt es in einem Statement des Flüchtlingsrats.

Die Unterbringungssituation in den Massenunterkünften sei schon vor der Pandemie prekär gewesen, die Probleme seien durch die Corona-Krise allerdings sichtbarer geworden. Es bestehe ein ununterbrochen hohes Infektionsrisiko, außerdem steige der Bedarf an psychosozialen Angeboten. Traumatisierungen oder Re-Traumatisierungen der Bewohner würden billigend in Kauf genommen.

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