Rechtsprechung

Ist die Aussage "Alte weiße Männer stinken" Volksverhetzung? Ein Mann sah das so, und klagte vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Die Richter entschieden jedoch nicht in seinem Sinn – zu Recht, wie unser Gastkommentator findet.

Neues Jahr, neues Recht: 2024 stehen einige gesetzliche Neuregelungen an. Wir haben die wichtigsten Änderungen zum 1. Januar 2024 für euch zusammengefasst.

Dass das Internet auch ein Fluch sein kann, zeigt sich kaum irgendwo so wie beim Thema Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Weltweit wird mit Kinderleid gehandelt und Geld verdient. Mit einer Sondereinheit versucht Bayern dagegen anzukämpfen.

Das neuartige Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer weiter aus. Hotspot in Europa ist derzeit Norditalien, wo das öffentliche Leben in den betroffenen Regionen immer mehr zum Erliegen kommt: Ortschaften werden abgeriegelt, Infizierte und mögliche Infizierte unter Quarantäne gestellt und Unternehmen vorübergehend geschlossen. Was würden solche Maßnahmen für betroffene Arbeitnehmer in Deutschland bedeuten? Der Münchner Arbeitsrechtler Sebastian Agster gibt darauf Antworten.

Vor 75 Jahren, am 10. November 1943, starben die "Lübecker Märtyrer" unter dem Fallbeil. Drei der vier Geistlichen aus der Hansestadt, Johannes Prassek, Hermann Lange und Eduard Müller, waren katholische Priester, einer der evangelische Pfarrer Karl Friedrich Stellbrink.

Er war Nationalsozialist und Antisemit, er träumte von einer überkonfessionellen deutschen Kirche, die einem "arischen Jesus" folgen sollte. Und er starb vor genau 75 Jahren zusammen mit drei katholischen (und inzwischen seliggesprochenen) Lübecker Amtsbrüdern als Widerständler gegen das NS-Regime: Der evangelische Pfarrer Karl Friedrich Stellbrink (1894-1943) war ein schillernder und widersprüchlicher Mensch. Seine Biografie wirft bis heute Fragen auf.

Die wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi fürchtet um ihr Leben. Der Oberste Gerichtshof in Islamabad hatte das Todesurteil gegen die seit fast zehn Jahren inhaftierte Katholikin am 31. Oktober aufgehoben. Nachdem Islamisten auf die Straße gingen, kassierte die Regierung den Freispruch. Asia Bibi darf Pakistan nicht verlassen. Ihr Ehemann hat das Ausland um Hilfe für eine Ausreise und um Asyl für die Familie gebeten.

Viele Juristen, Suchtexperten und Mediziner sind der Meinung: Der Cannabis-Eigengebrauch sollte straffrei sein. Immer mehr Strafrechtsprofessoren fordern eine neue Drogenpolitik, einige halten das deutsche Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig. Uruguay oder US-Bundesstaaten wie Colorado oder Kalifornien und jüngst Kanada.

Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein "gerechtes" Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen.

Wie sorge ich für meinen digitalen Nachlass? Lege eine Liste mit allen Internetkonten bei Maildienstleistern, Social-Media-Anbietern sowie sonstigen Services - und bewahre Sie sie sicher, aber zugänglich auf. Ganz besonders, wenn Geld im Spiel ist oder andere von den dort hinterlegten Informationen abhängig sein könnten. Was noch zu tun ist.

Gehören auch Daten zum Erbe? Mit dem umstrittenen "Facebook-Urteil", das derzeit durch die Instanzen geht, erfährt das Thema digitaler Nachlass immer mehr Aufmerksamkeit.