Gerichtsbeschluss: Warum die Aussage 'Alte weiße Männer stinken' nicht als Volksverhetzung gilt

"Alte weiße Männer stinken" – der eine oder die andere dürfte sich an dieser Aussage stören. So auch ein Rechtsanwalt, der – im Briefkopf zugleich als "Bundesrichter a.D." firmierend – schriftlich Strafanzeige erstattete. Und zwar gegen eine – wie es im Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28.11.2024 so schön heißt – "unbekannte Frau", die bei "einer Veranstaltung des ‚Feministischen Funparks‘ der Verdi-Frauen am 08.03.2024 auf dem Kornmarkt in Nürnberg auf eine Pappwand, die mit zahlreichen Sprüchen und Parolen versehen war und dem Zweck diente, dass Frauen ihre Unzufriedenheit schriftlich äußern konnten", ebendieses Schlagwort geschrieben haben soll.

Die Staatsanwaltschaft lehnte die Ermittlungen in diesem Fall ab. Der Anzeigeerstatter betrieb daraufhin ein Klageerzwingungsverfahren. Und so musste sich schließlich das Oberlandesgericht Nürnberg mit der Frage befassen, ob die Verwendung des Schlagworts "Alte weiße Männer stinken" den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung begründet.

Gericht sieht keine Störung des öffentlichen Friedens

Antwort mit zwei Buchstaben: nö. Nach Auffassung des Gerichts war die Handlung "schon nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören". Dabei prüfte der Senat nicht nur mustergültig die Voraussetzungen von Paragraf 130 Strafgesetzbuch, sondern traf auch eine Feststellung, die weit über den Einzelfall hinausreicht:

"Der Begriff ‚alte weiße Männer‘ findet in Deutschland seit 2012 Verwendung und man versteht darunter weiße Männer, die in einer Zeit aufgewachsen sind, in der sie aufgrund ihres Weiß- und Männlich-Seins gesellschaftliche Privilegien genossen haben, die diese Privilegien und die Diskriminierung von z. B. Frauen und People of Color aber verleugnen und somit die Gleichberechtigung aller Menschen behindern."

Das steht zwar so ähnlich schon länger bei Wikipedia (unter dem Suchbegriff "Alte weiße Männer"). Weil es nun aber die Worte eines Obergerichts sind, gibt es jetzt ein großes Aufhorchen. Dabei sind die Erwägungen des Gerichts vor allem ein gutes Beispiel dafür, dass sich die Justiz weder von großen Namen ("Bundesrichter a.D.") beeindrucken lässt noch von populistischer Aufgeregtheit ("Frauen gegen Männer!").

Alte weiße Männer stinken nicht wirklich

Und während sich manche lieber an einem frechen Schlagwort – statt an einer fehlenden Debatte über Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt – stören, tut das Oberlandesgericht genau dies nicht. Es stellt vielmehr nüchtern klar, dass im Rahmen einer feministischen Veranstaltung "mit der Verwendung des Schlagworts ‚Alte weiße Männer stinken‘ kurz und bündig ein Diskussionsbeitrag zur dargestellten Thematik geleistet werden sollte, ohne dass damit ernsthaft die Gruppe der ‚alten weißen Männer‘ ausgegrenzt oder als im echten Wortsinn als ‚stinkend‘ bezeichnet werden soll." – soll heißen: Alte weiße Männer stinken nicht wirklich.

Die obergerichtlichen Erwägungen sind richtig und wichtig, wird durch sie doch nicht zuletzt der Korridor für Meinungsfreiheit weiter offengehalten. Der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann man im Ergebnis daher nur zustimmen – auch wenn man selber männlich ist und einmal alt sein wird.