Elterngeld, Heizung, Cannabis: Das ändert sich 2024 in Deutschland rechtlich

Zum Beginn des neuen Jahres treten in Deutschland verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Hier sind die wichtigsten Änderungen, die ab 2024 gelten:

• Gebäude-Energie-Gesetz (GEG): Das GEG, das ab dem 1. Januar 2024 in Kraft tritt, regelt die energetischen Anforderungen für Gebäude. Neue Bestimmungen betreffen unter anderem die Nutzungsdauer von Öl- und Gasheizungen bis 2044 sowie die Anforderung, dass neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwenden müssen.
   
• Mindestlohnanpassungen: Ab Januar 2024 erhöht sich der Mindestlohn in Deutschland von derzeit 12 Euro auf 12,41 Euro brutto pro Stunde. Diese Anpassung betrifft sowohl versicherungspflichtige Hauptbeschäftigte als auch Minijobber. Die Verdienstgrenze für Minijobber steigt um 18 Euro auf 538 Euro.
   
• Unterhaltszahlungen: Die Düsseldorfer Tabelle, die die Unterhaltszahlungen regelt, erfährt ab 2024 Änderungen. Der Mindestunterhalt für getrennt lebende Familien steigt für verschiedene Altersstufen der Kinder.
   
• Mindestvergütung für Auszubildende: Auszubildende profitieren ab Januar 2024 von höheren Mindestvergütungen. Im ersten Ausbildungsjahr beträgt die Mindestvergütung 649 Euro, im zweiten Jahr 766 Euro und im dritten Jahr mindestens 876 Euro.
   
• Bürgergeld und Sozialhilfe: Ab Januar 2024 erhalten rund 5,5 Millionen Empfänger von Sozialhilfe oder Bürgergeld höhere Leistungen. Die Erhöhung ist gestaffelt und variiert je nach Altersgruppe.
   
• Elterngeldreform: Für Paare, die ab dem 1. April 2024 ein Kind bekommen, sinkt die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld. Die Partnermonate in der Elternzeit werden neu geregelt.
   
• Rentenanpassung: Voraussichtlich erhalten die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im neuen Jahr eine Rentenerhöhung von 3,5 Prozent.
   
• Steuerliche Anpassungen: Der Grundfreibetrag für die Einkommenssteuer steigt, ebenso wie der steuerliche Kinderfreibetrag. Die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben werden angehoben.
   
• Energie und Umwelt: Der CO2-Preis steigt auf 40 Euro je Tonne, und das Heizungsgesetz sieht vor, dass in Neubauten ab Januar Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien eingebaut werden müssen.
   
• Gesundheit und Verbraucherschutz: Die kostenlose Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird bis zum 1. Juli 2024 auf 75 Jahre angehoben. Die Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Fleisch wird ausgeweitet.
   
• Digitale Innovationen: Vertragsärzte sind ab Januar verpflichtet, E-Rezepte auszustellen. Ein Online-Portal, der sogenannte Klinik-Atlas, informiert ab April über Leistungen und Behandlungsqualität von Krankenhäusern.
   

• Verkehr und Mobilität: Ab dem 7. Juli müssen neuzugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Winterreifenpflicht für Autofahrerinnen und -fahrer wird ab Oktober verschärft. Sogenannte Matsch-und-Schnee-Reifen sind dann nicht mehr zulässig. Der Preis für das Deutschlandticket könnte im Laufe des Jahres steigen.

• Weitere Änderungen: Die Mautpflicht gilt ab Juli auch für kleinere Transporter, einheitliche Ladekabel für elektronische Geräte werden verpflichtend, und der Besitz von Cannabis wird ab April für Erwachsene ab 18 Jahren im öffentlichen Raum erlaubt.