Rechtsstaatlichkeit

HateAid steht für juristischen Schutz gegen digitale Gewalt – und für viele Betroffene oft für die erste echte Chance auf Gehör. Doch die Finanzierung der Organisation steht politisch unter Druck. Was passiert, wenn diese Unterstützung wegfällt?

Der Überfall Putin-Russlands auf die Ukraine hat hierzulande für einen heilsamen realpolitischen Schock gesorgt. Gewaltpolitik lässt sich nicht weghoffen und wegbeten. Staaten, die für Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie stehen, müssen wehrhafter werden – aber nicht nur militärisch.

Corona, Klimawandel, Hunger, Flucht und Vertreibung - die Probleme der Menschheit sind groß. Gerade deshalb wird mehr Solidarität und Miteinander gebraucht. Ein Kommentar von Stephan Bergmann.

Shut up! Twitter hat dem Brandstifter Donald Trump dessen wichtigste Bühne entzogen. Redakteur Markus Springer kommentiert die Entscheidung.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat in einem neuen Format der Tutzinger Akademie über "Moralisierung" gesprochen.

Die Warnzeichen mehren sich: Immer mehr Bürger sind antidemokratisch eingestellt, Rassismus und Rechtsextremismus verbreiten sich, Hate Speech schreckt davon ab, sich politisch zu engagieren. Ist unsere Demokratie gefährdet? "Wir müssen auf jeden Fall wachsam sein", sagt dazu Demokratieforscher Christoph Mohamad-Klotzbach im Gespräch mit dem Sonntagsblatt. Der 38-Jährige analysiert an der Universität Würzburg unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stürzt im politischen Überlebenskampf sein Land in einen Kampf um die Demokratie.

Der 23. Mai 1949 gilt als Geburtstag des Grundgesetzes. Was als Provisorium gedacht war, hat sich mehr als 70 Jahre und über alle Umbrüche hinweg bewährt. Als Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet das Grundgesetz durchaus Grund für schwarz-rot-goldenen Verfassungspatriotismus - auch weil es schon immer auf ein vereintes Europa hin orientiert war. Ein Kommentar von Stephan Bergmann.

Reinhard Hansen, Afrikareferent des Partnerschaftswerks der bayerischen evangelischen Kirche »Mission EineWelt« hat sich den »Marshallplan mit Afrika« der Bundesregierung genauer angesehen. Nachfolgend dokumentieren wir seine Eindrücke und Anmerkungen.

Von einem wichtigen Signal, das vom G20-Gipfel (nicht) ausging. Kommentar von Markus Springer