Verfassung

Sie seien nicht gegen eine Krankenhausreform, betonen die Gesundheitsminister aus Bayern, NRW und Schleswig-Holstein - aber gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Sie sehen sich durch ein Rechtsgutachten in ihrer Kritik bestätigt.

Der derzeit 61-Jährige Hans-Peter Hübner geht Ende August aus persönlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand.

Die Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der Reichsbürger-Szene zeigt nach Einschätzung des Extremismusforscher Andreas Zick, dass sich die Kernszene "immer stärker bewaffnet und radikalisiert hat und besonders gewaltorientiert ist". Sie sei zwar eine radikale Splittergruppe, es gebe jedoch Allianzen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Jede große Organisation braucht Regeln. Auch die Kirche. Und so gibt es seit 1921 die Kirchenverfassung für die evangelisch-lutherische Kirche Bayern. Wir haben den obersten Juristen der Landeskirche, Hans-Peter Hübner gefragt, wie zeitgemäß dieses Regelwerk heute noch ist.

Am 1. Januar 1921 hat sich die Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern ihre erste selbstbestimmte Verfassung gegeben. Sie wurde schon zweimal modernisiert, nun gibt es Forderungen nach einer erneuten Anpassung. Oberkirchenrat und Jurist Hans-Peter Hübner erklärt im Sonntagsblatt-Gespräch, warum er das nicht für nötig hält.

Die Bestsellerautorin Rita Falk hat die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber erhalten. Warum Falk ausgezeichnet wurde, erfahren Sie hier.

Kinderrechte sollen im Grundgesetz aufgenommen werden. Ein dementsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht steht jedoch in der Kritik. Weshalb das so ist, erklärt Luise Pfütze, Leiterin der politischen Arbeit von SOS-Kinderdorf, im Interview.

Die Schauspielerin Iris Berben und die frühere Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler haben die Verfassungsmedaille in Gold verliehen bekommen.

Der 23. Mai 1949 gilt als Geburtstag des Grundgesetzes. Was als Provisorium gedacht war, hat sich mehr als 70 Jahre und über alle Umbrüche hinweg bewährt. Als Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet das Grundgesetz durchaus Grund für schwarz-rot-goldenen Verfassungspatriotismus - auch weil es schon immer auf ein vereintes Europa hin orientiert war. Ein Kommentar von Stephan Bergmann.

Vier Zimmer, 111 Quadratmeter, 2.750 Euro Miete – kalt. Immer weniger können sich das Wohnen leisten. Ein Kommentar von Nadja A. Mayer.

Kirchenasyl, Reformprozess und Verfassungsänderung - die Themen auf der Tagesordnung des bayerischen Kirchenparlaments sorgten für viel Diskussionsstoff. Am Donnerstag ist die Frühjahrstagung in Coburg mit weitreichenden Beschlüssen zu Ende gegangen.

Mit der Barmer Theologischen Erklärung positionierten sich die evangelischen Landeskirchen im Mai 1934 gegen die NS-Ideologie. Nun haben die Kirchenparlamentarier der bayerischen Landessynode dafür gestimmt, sie in die Kirchenverfassung aufzunehmen.

Die Zehn Gebote beginnen mit der Erinnerung an eine Befreiung. Der Jude Jesus Christus hat daran erinnert, dass die Liebe ihr Wesenskern ist. Warum Staaten, die Gott durch das Recht ersetzt haben, keineswegs gottlos sind - wir neue Gottesstaaten aber fürchten sollten.

Ethisch-moralische Standards kann Politik nicht selbst setzen, sondern nur aufnehmen. Die Barmer Theologische Erklärung dient deshalb einer funktionierenden, stabilen Demokratie, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel.