Der Klimawandel hat die Kommunen fest im Griff: "Die Lebensgrundlagen der Städte sind bedroht", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Mittwoch in Regensburg bei der Tagung des Gremiums. Die Städte erlitten "Hitzestress". Trockene Sommer mit Monaten ohne einen Regentropfen ließen Grünanlagen, Spielplätze und Parks mit Bäumen verdorren. Die Zahl von Waldbränden steige, auch die Grundwasserspiegel seien gesunken, erläuterte er.
Alle Akteure aus Wirtschaft, Industrie, Verkehr, Energie und Gesellschaft müssen handeln
"Wir müssen handeln", rief Pannermayr auf. Städte und Kommunen seien bereits aktiv dran an der Klimaanpassung, aber "nur ein Akteur unter vielen". Bund und Freistaat seien gefordert, den nötigen rechtlichen und finanziellen Gestaltungsrahmen zu schaffen, damit wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, sagte Pannermayr: "Ein Weiter so gibt es nicht!" Alle Akteure aus Wirtschaft, Industrie, Verkehr, Energie und Gesellschaft müssten "im Schulterschluss" arbeiten, um den Klimawandel einzudämmen.
Bund und Freistaat müssten die Bewältigung des Klimawandels als kommunale Pflichtaufgabe begreifen und mit staatlichen Mitteln ausstatten, forderte auch der stellvertretende Städtetags-Vorsitzende, der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD). Statt komplexer Förderprogramme brauche es einen soliden Finanzrahmen sowie eine "überörtliche Steuerung und klare Ziele", sagte er, damit die Bedingungen für die Kommunen deutlich würden.
Klimaschutzmaßnahmen des Bunds und des Freistaats nicht ausreichend
So müsste der Freistaat den Gemeinden zur Regulierung des Stadtklimas ein Instrumentarium für klimafreundliche Standards an Bauwerken und auf Freiflächen zur Verfügung stellen, ergänzte Pannermayr. Die Instrumente für einen klima-resilienten Stadtumbau seien bislang unzureichend. Ein Instrument für klimagerechten Städtebau sei die grüne Infrastruktur mit Parks, Bäumen, Grüngürteln, Friedhöfen oder Spielplätzen. "Stadtgrün schafft einen Beitrag für mehr Klimaneutralität, mildert die Folgen von Hitze und Starkregen", sagte Pannermayr. Aber jede Stadt sei anders. Es gebe keine "Blaupause" für klimagerechten Umbau.
Der zweite Vorsitzende des Städtetages, der Weilheimer Bürgermeister Markus Loth (parteilos), mahnte, die gesellschaftlichen Auswirkungen des Klimaschutzes im Blick zu behalten: "Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen." Viele Klimaschutzmaßnahmen, vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Solaranlagen an Gebäuden, Parkplätzen und Straßen, veränderten auch das Stadtbild. Das Bild der Landschaften wandele sich, wenn Windkraftanlagen in Betrieb gehen oder Stromtrassen zu erneuerbaren Energiequellen zu errichten seien.
"Klimawende setzt Energiewende voraus, auch wenn die Umstellung auf erneuerbare Energien mit Herausforderungen verbunden ist."
Bei der Sitzung des Bayerischen Städtetag in Regensburg am Mittwoch und Donnerstag (13./14. Juli) sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte aus 307 Städten und Kommunen in Bayern vertreten.
