24.07.2019
Ehrenamt in Bayern

Helfer beklagen "unerträgliche Zustände" in Anker-Zentren

Anker-Zentren für Geflüchtete waren von ihrer Ankündigung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an ein Politikum. Die Kritik an ihnen ist seit ihrer Einführung vor einem Jahr nicht verstummt. Flüchtlingshelfer beklagen die Zustände dort und fordern das Aus für diese Einrichtungen.
Aufnahmezentrum Bamberg
Mehr als 1.000 Menschen leben in der ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) auf einem ehemaligen Gelände der US-Army in Bamberg.

Nach einem Jahr Anker-Zentren in Bayern konstatieren Helfer "unerträgliche Zustände" und fordern das Aus für diese Einrichtungen. Die ehrenamtlichen Helfer beklagten am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Bayerischen Flüchtlingsrates in München eine Nichteinhaltung von EU-Mindeststandards für besonders schutzbedürftige Menschen und mangelhaften rechtlichen Beistand für Geflüchtete. Das bayerische Innenministerium wies die Vorwürfe auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) vehement zurück.

Wie die Psychiaterin und Psychotherapeutin Stephanie Hinum von der Organisation "Ärzte der Welt" sagte, machten Mangel an Privatsphäre und Schlaf sowie Angst vor gewalttätigen Übergriffen in den Anker-Zentren "gesunde Menschen krank und psychisch Kranke noch kränker".

Besonders schutzbedürftige Menschen, die etwa psychische, physische oder sexuelle Gewalt erlitten haben, gehörten gemäß EU-Aufnahmerichtlinie nicht in "Massenunterkünfte", betonte Hinum. Fast alle Bewohner der Zentren seien aber in diese Kategorie einzuordnen.

Die Münchner Asyl-Anwältin Anna Frölich bemängelte das Fehlen einer unparteiischen Rechtsberatung in den Anker-Zentren. Die Angebote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ähnelten eher einer "Informationsveranstaltung". Viele Bewohner der Einrichtungen trauten sich aber auch nicht, juristische Hilfe in nahe gelegenen Städten anzunehmen - aus Angst, einen für ihr Asylverfahren schädlichen Fehler zu begehen, aber auch aus Kostengründen. Die in den Anker-Zentren vorgesehene Vernehmung unmittelbar nach der Ankunft in Bayern komme für viele traumatisierte Menschen zu früh, sagte Frölich weiter. Zugleich zwinge die Dauer von sich an abschlägige Bescheide anschließenden Klageverfahren viele Geflüchtete zu teils jahrelangen Aufenthalten in den Einrichtungen.

Auch Bewohner von Anker-Zentren kamen zu Wort. Ein Geflüchteter aus dem Anker-Zentrum Bamberg berichtete von zahlreichen Suiziden und Suizidversuchen unter den Bewohnern seit seiner Ankunft vor über einem Jahr.

Das Innenministerium verwies auf "objektives Zahlenwerk" in einer Landtagsdrucksache vom Oktober 2018. Im vergangenen Jahr habe es im Anker-Zentrum Bamberg demnach nur einen Suizidversuch eines iranischen Geflüchteten gegeben. Belastbare Zahlen für 2019 könnten "in der Kürze" nicht geliefert werden. Das Ministerium wies zudem die Kritik zurück, die Unterbringung in Anker-Zentren entspreche nicht den Grundsätzen der EU-Aufnahmerichtlinie. Vor allem bei "Unterbringung vulnerabler Personen" nehme die Unterkunftsverwaltung auf alle Belange und Erfordernisse "stets Rücksicht", hieß es weiter.

Der Bayerische Flüchtlingsrat bekräftigte dessen ungeachtet erneut seine Forderung nach sofortiger Schließung aller Anker-Zentren und einer dezentralen Unterbringung der Geflüchteten. Zugleich will der Verband auf einem neuen Webangebot namens "Anker-Watch" künftig große und kleine Missstände oder Übergriffe in den Zentren online dokumentieren. Anker-Zentren gibt es formal seit dem 1.  August 2018, die Große Koalition hatte sich ein halbes Jahr zuvor nach langen Debatte auf die Einführung der Einrichtung geeinigt. Der Wortteil "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung".

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