Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hat der von Bayern geforderten schärferen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zugestimmt.
Ein Antrag von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sei von der Runde einstimmig angenommen worden, teilte sein Ministerium am Donnerstag in München mit. Deutschland trage "eine besondere Verantwortung, Judenhass an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen", sagte er.
Antisemitische Straftaten werden im öffentlichen Interesse verfolgt
Dem bayerischen Antrag zufolge soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten "grundsätzlich im öffentlichen Interesse" liegen. Nur noch im Einzelfall sollen solche Taten auf den Privatklageweg verwiesen werden oder Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können, hieß es.
Dieses in Bayern bereits praktizierte Vorgehen habe man "zur bundesweiten Anwendung vorgeschlagen". Im Freistaat gebe es seit Mai 2020 einen Leitfaden für Staatsanwälte, um antisemitische Motive noch besser zu erkennen.
Bundesjustizministerin Lambrecht fordert Reform des Beleidigungsstrafrechts
Darüber hinaus forderte die Konferenz Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu auf, das Beleidigungsstrafrecht zu reformieren.
Für die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung soll es künftig eine Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen geben, teilte das bayerische Justizministerium weiter mit. Bislang ist das nur nach Strafantrag möglich. Die Verletzten sollen der Verfolgung von Amts wegen aber widersprechen dürfen. Auch höhere Strafen soll Lambrecht prüfen.
Justizminister Eisenreich: Judenfeindlich motivierte Straftaten nehmen zu
Eisenreich sagte, in Europa, Deutschland und Bayern nähmen judenfeindlich motivierte Straftaten zu. Das Bundesinnenministerium habe von 2016 bis 2020 einen Zuwachs von fast 60 Prozent bei antisemitischen Straftaten verzeichnet.
Der Antisemitismus komme aus allen gesellschaftlichen Gruppen, die Corona-Pandemie habe die Entwicklung weiter verschärft, betonte er.
