Justiz
Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hat einer schärferen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zugestimmt. Was dies konkret bedeutet.

Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hat der von Bayern geforderten schärferen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zugestimmt.

Ein Antrag von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sei von der Runde einstimmig angenommen worden, teilte sein Ministerium am Donnerstag in München mit. Deutschland trage "eine besondere Verantwortung, Judenhass an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen", sagte er.

Antisemitische Straftaten werden im öffentlichen Interesse verfolgt

Dem bayerischen Antrag zufolge soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten "grundsätzlich im öffentlichen Interesse" liegen. Nur noch im Einzelfall sollen solche Taten auf den Privatklageweg verwiesen werden oder Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können, hieß es.

Dieses in Bayern bereits praktizierte Vorgehen habe man "zur bundesweiten Anwendung vorgeschlagen". Im Freistaat gebe es seit Mai 2020 einen Leitfaden für Staatsanwälte, um antisemitische Motive noch besser zu erkennen.

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert Reform des Beleidigungsstrafrechts

Darüber hinaus forderte die Konferenz Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu auf, das Beleidigungsstrafrecht zu reformieren.

Für die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung soll es künftig eine Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen geben, teilte das bayerische Justizministerium weiter mit. Bislang ist das nur nach Strafantrag möglich. Die Verletzten sollen der Verfolgung von Amts wegen aber widersprechen dürfen. Auch höhere Strafen soll Lambrecht prüfen.

Justizminister Eisenreich: Judenfeindlich motivierte Straftaten nehmen zu

Eisenreich sagte, in Europa, Deutschland und Bayern nähmen judenfeindlich motivierte Straftaten zu. Das Bundesinnenministerium habe von 2016 bis 2020 einen Zuwachs von fast 60 Prozent bei antisemitischen Straftaten verzeichnet.

Der Antisemitismus komme aus allen gesellschaftlichen Gruppen, die Corona-Pandemie habe die Entwicklung weiter verschärft, betonte er.

Weitere Artikel zum Thema:

Internet

Die 26-jährige Studentin Erika Balzer hat einen Job bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und durchsucht für das europäisches Projekt "Get the trolls out" die Medien sowie Social-Media-Kanäle nach antireligiöser Hetze. Über ihren Kampf gegen Verschwörungstheorien und Stereotype.

Hatespeech

Gegen Hass und Hetze im Netz setzt die bayerische Justiz auf Sonderdezernate und eine konsequente Ahndung von Beleidigungen und Verleumdungen. Dabei sollen insbesondere Frauen und Politiker vor Hasskommentaren geschützt werden.

Kommentar

Wenn sich Geschwister streiten, lautet die Klage gegenüber den Eltern meist doppelt: Er hat angefangen! Sie hat angefangen! Kluge Eltern blocken das ab. Sie wissen: Es braucht zwei zum Streiten. Was die Lage in Israel angeht, folgt die Reaktion von vielen diesem Muster. "Deeskalation auf beiden Seiten" heißt die Forderung, wenn sie ein deutscher Bundesaußenminister ausspricht. Doch Hausverstand vernebelt in Sachen Nahostkonflikt eher die Sinne. Ein Kommentar von Markus Springer.

„Sonntags“ – Der kompakte Überblick

Starten Sie mit unserem Newsletter in die Woche.

 
Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis.*