19.02.2019
Familien

Kindergarten-Zuschuss und reduzierte Kita-Gebühren ergänzen Familiengeld

Nach Familiengeld und Baukindergeld steht nun für bayerische Eltern eine weitere Entlastung bevor: Zum 1. April soll ein Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat Väter und Mütter für die gesamte Kindergartenzeit ihres Nachwuchses unterstützen. Außerdem plant der Freistaat eine Reduzierung der Kita-Gebühren.
Kinderbetreuung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Was ist das für eine neue Förderung?

Die neue Förderung nennt sich offiziell "Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinder in nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) geförderten Kindertageseinrichtungen", kurz: Beitragszuschuss. Sie ist Bestandteil der vom bayerischen Kabinett im Koalitionsvertrag vereinbarten "Ausweitung der Kostenfreiheit der Kinderbetreuung in Bayern" und sieht vor, dass jeder Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren künftig für die gesamte Kindergartenzeit 100 Euro pro Monat weniger kosten soll. Bisher förderte der Freistaat nur das letzte Kindergartenjahr mit dieser Summe.


Wann geht es los?

Der Beitragszuschuss soll mit Wirkung zum 1. April 2019 eingeführt werden. Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren und der Zuschuss soll laut einer Sprecherin des Sozialministeriums nach derzeitiger Planung zusammen mit dem Haushaltsgesetz Mitte Mai vom Landtag verabschiedet werden. Eltern erhalten den Zuschuss dann aber rückwirkend zum 1. April.


Erhalten Kinder aller Einrichtungen die Förderung?

Auf die Rechtsform des Trägers - ob es sich also beispielsweise um einen Kindergarten der Stadt, der Kirche, eine private Einrichtung oder eine Elterneinitiative handelt - kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass es sich um eine nach dem BayKiBiG geförderte Kindertageseinrichtungen handelt. Das sind laut Ministeriumssprecherin aktuell etwa 9.500 Stätten und damit über 99 Prozent der Einrichtungen in Bayern.


Wie erhält man die Förderung?

Eltern müssen keinen Antrag stellen. Über ein online-gestütztes Abrechnungssystem des Sozialministeriums können stattdessen die Träger der jeweiligen Einrichtung den Zuschuss beantragen. Vorgesehen ist laut Ministerium eine Ausweitung des bisher nur im letzten Jahr vor der Einschulung praktizierten Verfahrens, bei dem sich eine Abwicklung über die Betriebskostenförderung bewährt habe. Die Träger der Kindertageseinrichtungen erhalten also vom Freistaat für jedes Kind für die Dauer der gesamten Kindergartenzeit den Zuschuss in Höhe von 100 Euro und werden gesetzlich verpflichtet, die Elternbeiträge in gleicher Höhe zu ermäßigen.


Wie viele Kinder von dem Beitrags-Zuschuss?

Wie viele Kinder den Beitragszuschuss tatsächlich in Anspruch nehmen werden, hängt von den Besuchszahlen der Einrichtungen ab. Das Sozialministerium rechnet damit, dass die Besuchsquote von derzeit 94 Prozent im Kindergartenalter weiter steigen wird und somit bis zu 375.000 Kinder von dem Beitragszuschuss profitieren.


Was kostet die Förderung den Freistaat?

Die Kosten für den bisher schon geleisteten Beitragszuschuss im letzten Kindergartenjahr liegen bei rund 140 Millionen Euro pro Jahr. Mit der Ausweitung auf die gesamte Kindergartenzeit kommen nach jetzigen Schätzungen noch einmal rund 290 Millionen Euro pro Jahr dazu.


Welche bayerischen Förderungen für Familien gibt es noch?

Seit 1. September 2018 erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Betreuungssituation das sogenannte Familiengeld. Es beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind, ab dem dritten Kind sind es jeweils 300 Euro monatlich. Auch können Familien seit dem 18. September Baukindergeld beantragen. Wenn sie eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen, können sie über einen Zeitraum von zehn Jahren 1.200 Euro pro Kind erhalten. Anspruch haben Familien bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes Kind. Außerdem ist seit der Haushaltsklausur in St. Quirin im Februar ab dem Jahr 2020 eine "Entlastung von Beiträgen in der Kinderkrippe" vorgesehen.


Was sagen Kritiker zu den neuen Familien-Fördermaßnahmen?

Vielen gehen Kindergarten-Zuschuss und Familiengeld als Unterstützung für junge Eltern nicht weit genug. Die Opposition kritisierte diese Fördermaßnahmen beispielsweise als "mutloses Stückwerk" anstelle eines großen sozialpolitischen Wurfs, so die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher (SPD). Sie forderte eine vollständige Gebührenfreiheit, um den Zugang zu Bildung für alle Kinder sicherzustellen. Auch das Baukindergeld sei keine wirkliche Entlastung, kritisierte FDP-Baupolitiker Daniel Föst (München): "Gerade dort, wo die Wohnpreise jetzt schon am höchsten sind, wirkt das Baukindergeld nicht - in den Metropolen". Denn für die meisten Familien in Großstädten sei Eigentum schon lange nicht mehr finanzierbar.

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