Der kürzlich vom bayerischen Kabinett beschlossene Kindergartenzuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind geht der Opposition nicht weit genug. Leider sei die schwarz-orange Koalition nicht zum großen sozialpolitischen Wurf bereit, sondern beschränke sich auf "mutloses Stückwerk", kritisierte die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher (SPD). Sie verlangte eine vollständige Gebührenfreiheit, um den Zugang zu Bildung für alle Kinder sicherzustellen.

Das Kabinett hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Ausweitung der Kostenfreiheit der Kinderbetreuung in Bayern" konkretisiert. So erhalten Eltern voraussichtlich ab April 2019 während der gesamten Kindergartenzeit ihrer Kinder ab drei Jahren 100 Euro pro Monat und Kind. Bisher förderte der Freistaat nur das letzte Kindergartenjahr mit dieser Summe. "Damit entlasten wir die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung spürbar", sagte Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie. Zusammen mit dem Familiengeld sei das ein starkes Signal und eine große Wertschätzung für die Familien in Bayern.

Ab April gibt es für Kindergartenkinder 100 Euro pro Monat und Kind

Es sei völlig unverständlich, dass die Freien Wähler bei ihrer Kernforderung eingeknickt seien, kritisierte dagegen Rauscher. Noch im September habe deren Landesvorsitzender Hubert Aiwanger getönt: "Was nutzen mir in der Stadt 250 Euro Familiengeld, wenn ich 750 für die Krippe zahle?" Er müsse sich fragen lassen, warum er diesen Einwand inzwischen vergessen habe. Statt halbherziger Förderung solle der Freistaat die Arbeitsbedingungen und die Personalsituation in den bayerischen Kitas verbessern. Die Betreuungsangebote müssten individueller und die sozialen Berufe attraktiver werden.

Auch die Grünen kritisierten den Beschluss. "Gute frühkindliche Bildung braucht hohe pädagogische Qualität, bessere Betreuungsschlüssel und eine Ausweitung des Betreuungsangebots auf Randzeiten. Genau dafür sollte zielgerichtet Geld ausgegeben werden, welches jetzt fehlt", erklärte der Sprecher für frühkindliche Bildung der Landtags-Grünen, Johannes Becher.

Familiengeld: 250 Euro pro Monat und Kleinkind, unabhängig vom Einkommen

Der beschlossene Zuschuss soll über die Kommunen an die Betreuungseinrichtungen ausbezahlt werden. Für Kinder, die in nichtkommunalen Kindertageseinrichtungen betreut werden, reiche die Kommune den Zuschuss an die jeweiligen Träger weiter. Geplant ist die Entlastung der Eltern ab 1. April 2019. Profitieren sollen laut Kabinettsbericht die Eltern von derzeit rund 375.000 Kindern. Die Mehrkosten betragen 2019 circa 210 Millionen Euro.

Seit 1. September erhalten in Bayern zudem alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Betreuungssituation das Familiengeld. Es beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind, ab dem dritten Kind sind es jeweils 300 Euro monatlich.