Viele der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen infolge des Ukraine-Krieges stoßen bei den Deutschen laut einer Umfrage auf breite Zustimmung. So seien 83 Prozent der Befragten für unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete aus der Ukraine, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag in Nürnberg mit. Knapp 89 Prozent begrüßten staatliche Heizkostenzuschüsse für Bedürftige und gut 84 Prozent unterstützten eine staatliche Bezuschussung der Preise im öffentlichen Personennahverkehr.
Zudem hielten rund 76 Prozent der Befragten eine Wiedereinführung der Pflicht zum Angebot von Home-Office, die Engpässen bei der Energieversorgung vorbeugen soll, für vertretbar. Auch ein dauerhaftes Tempolimit von 130 auf Autobahnen findet bei etwa 72 Prozent der Befragten Zustimmung, wohingegen Autofahrverbote an Sonn- und Feiertagen von einer Mehrheit abgelehnt wird. Für die IAB-Studie wurden vom 13. bis 27. April rund 3.700 Personen befragt.
Steuererhöhungen zur Finanzierung der Mehrausgaben infolge des Krieges sehen dagegen etwa 61 Prozent der Befragten kritisch. "Trotz der hohen Zustimmung für die meisten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen deutet sich für die Politik zumindest mittelfristig ein Umsetzungsproblem an. Viele dieser Maßnahmen sind teuer", erklärte IAB-Studienleiter Christopher Osiander. "Falls Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen unterbleiben, weil sie bei der Bevölkerung unpopulär sind, bleibt nur eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen."
In der laufenden IAB-Studie "Leben und Erwerbstätigkeit in Zeiten von Corona" wurden wiederholt überwiegend sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, aber auch Arbeitslose, Studierende oder nichterwerbstätige Personen zu arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevanten Themen befragt.
