München (epd). EU-Bürger können auch ohne Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Aktivität in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschied, muss der entsprechende Elternteil für den Kindergeldbezug eine Aufenthaltserlaubnis, Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel vorweisen können. (AZ: III R 8/24 und III R 5/25)

Im ersten Fall ging es um ein tschechisches, in Sachsen lebendes Paar mit einem gemeinsamen Kind. Die Mutter bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen. Ihren Antrag auf Kindergeld lehnten die Familienkasse und das Finanzgericht ab. Sie sei in Deutschland nicht wirtschaftlich aktiv und verfüge nur über Elterngeld, hieß es zur Begründung.

Im zweiten Fall hatte eine Niederländerin geklagt, die zusammen mit ihrem niederländischen Ehemann und ihren acht gemeinsamen Kindern in Deutschland lebt. Der Ehemann arbeitet weiterhin in seinem Heimatland. Für alle Kinder erhält das Paar niederländische Familienleistungen. In Deutschland wurde dem Ehemann Wohngeld bewilligt, die Klägerin erhielt einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz. Zusätzlich beantragte sie erfolglos deutsches Differenzkindergeld, also Zahlungen unter Anrechnung der niedrigeren niederländischen Familienhilfen.

Unterhalt, Elterngeld und Kinderzuschuss gehören zu Existenzmitteln

Der BFH verwies beide Verfahren an die Vorinstanz zurück. Nach EU-Recht haben nicht erwerbstätige EU-Bürger, die einen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, "das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen". Dann kann ihnen auch Kindergeld zustehen.

Als "ausreichende Existenzmittel" zählen dem BFH zufolge auch Unterhaltsleistungen des Partners, die kostenfreie Überlassung einer Wohnung, das Elterngeld und der Kinderzuschuss, nicht aber Wohngeld und Grundsicherungsleistungen. Die Existenzmittel müssten aber für die zuziehenden Angehörigen, insbesondere die Kinder, ebenfalls ausreichen, so das Gericht.