München (epd). Der bayerische Justizminister Josef Schmid (CSU) hat den neuen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten David Beck ins Amt eingeführt. Der Jurist folge auf Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der das 2021 neu geschaffene Amt innerhalb von fünf Jahren "zu einem bundesweit beachteten Erfolgsmodell" entwickelt habe und jetzt als Direktor ans Amtsgericht Freising wechsle, sagte Schmid laut Pressemitteilung am Donnerstag in München. Der bisherige Hate-Speech-Beauftragte Beck sei "mit seiner großen Erfahrung im Kampf gegen Extremismus der ideale Nachfolger".
Dem schloss sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, an: "Um genau das geht es bei Antisemitismus: Es ist Judenhass", sagte die 93-Jährige bei der Amtsübergabe. Justizminister Schmid verwies darauf, dass Andreas Franck als Zentraler Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Justiz "mehr als 250 Fällen Ermittlungen eingeleitet, 38 Anklagen erhoben und 32 Verurteilungen erreicht" habe.
Insgesamt hätten die Ansprechpartner Antisemitismus der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften in den letzten fünf Jahren 4.098 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten geführt und 942 gerichtliche Verurteilungen erreicht.
Kontakte zu Kultusgemeinden und Zentralrat
Der Zentrale Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Justiz ist zuständig für Verfahren mit besonderer Bedeutung: Er kann Verfahren an sich ziehen, ermitteln und Anklage erheben. Außerdem hält er enge Kontakte zur jüdischen Community und ist unter anderem Ansprechpartner für den Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelitischen Kultusgemeinden. Angesiedelt ist das Amt bei der Generalstaatsanwaltschaft München - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
